Interlaken (4)

Einwohnergemeinde

Beschlüsse des Grossen Gemeinderats

Der Grosse Gemeinderat hat am 30. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 wird gemäss Antrag des Gemeinderats wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung:

Aufwand Gesamthaushalt Fr. 39'312'632.84

Ertrag Gesamthaushalt Fr. 42'413'048.21

Ertragsüberschuss Fr. 3'100'415.37

davon

  • Allgemeiner Haushalt:
    Aufwand Fr. 34'076'905.53
    Ertrag Fr. 36'526'926.90
    Ertragsüberschuss Fr. 2'450'021.37
  • SF Abwasserentsorgung:
    Aufwand Fr. 3'659'851.47
    Ertrag Fr. 4'140'376.08
    Ertragsüberschuss Fr. 480'524.61
  • SF Abfall:
    Aufwand Fr. 1'081'575.89
    Ertrag Fr. 1'141'361.93
    Ertragsüberschuss Fr. 59'786.04
  • SF Liegenschaften des Finanzvermögens:
    Aufwand Fr. 494'299.95
    Ertrag Fr. 604'383.30
    Ertragsüberschuss Fr. 110'083.35

Investitionsrechnung:

Ausgaben Fr. 7'533'602.79

Einnahmen Fr. 185'697.85

Nettoinvestitionen Fr. 7'347'904.94

Nachkredite: Fr. 9'262'551.64

Kommissionenreglement 2017, Änderung in Sachen Baukommission

Auf die Reglementsänderung wird nicht eingetreten.

Sanierung und Erweiterung Aula Alpenstrasse, Rahmenverpflichtungskredit, Verschiebung Beschlussfassung

Die Beschlussfassung über das Geschäft «Sanierung und Erweiterung der Aula Alpenstrasse, Rahmenverpflichtungskredit», wird für maximal zwei Jahre sistiert.

Zivilschutzorganisation Jungfrau, Übertragung der Zivilschutzaufgaben an die Gemeinde Wilderswil

  1. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen Organs der Einwohnergemeinde Wilderswil wird die Übertragung der Aufgaben der Zivilschutzorganisation Jungfrau spätestens auf den 1. Januar 2023 an die Einwohnergemeinde Wilderswil beschlossen.
  2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die bestehenden Anschlussverträge betreffend Zivilschutzorganisation Jungfrau auf den 31. Dezember 2022 zu kündigen und spätestens auf den 1. Januar 2023 in abschliessender Zuständigkeit einen Anschlussvertrag an die neue Sitzgemeinde Wilderswil zu beschliessen und mit der Gemeinde Wilderswil den Übergang dahingehend zu regeln, dass das fest angestellte Personal des Bereichs Zivilschutz mit frankenmässiger Besitzstandsgarantie durch die Gemeinde Wilderswil übernommen wird.

Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beantwortung

Die Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, wird abgeschrieben.

Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

Das Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, wird abgeschrieben.

Postulat Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, wird um zwei Jahre verlängert.

Rechtsmittel

Gegen die obigen Beschlüsse kann beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, innert dreissig Tagen ab der vorliegenden Publikation Beschwerde eingereicht werden.

Publiziert am 09.07.2020

Baupublikation

Bauherrschaft: Peter und Laura Marti-Prince, Eyweg 5, 3806 Bönigen.

Projektverfasserin: Marti Küchentechnik und Chromarbeiten GmbH, Waldeggstrasse 89, 3800 Interlaken.

Bauvorhaben: Erweiterung des öffentlichen Gastgewerbebetriebes mit Alkoholausschank «West 31»; 41 Sitzplätze innen (bisher 30) und 18 Sitzplätze auf der Terrasse (bisher 10). Öffnungszeiten: Dienstag bis Donnerstag von 11.00 bis 23.30 Uhr, Freitag und Samstag von 11.00 bis 0.30 Uhr, Sonntag von 11.00 bis 22.00 Uhr (bisher täglich bis 22.00 Uhr).

Standort: Rugenparkstrasse 31, Parzelle Nr. 670, Koordinaten 2'631'568 / 1'169'752, Mischzone MA3.

Schutzzonen: Gewässerschutzzone A und Ortsbildgestaltungsbereich.

Ausnahme: Überschreiten der Baulinie (Art. 96a BauG).

Auflage- und Einsprachefrist bis 10. August 2020.

Auflagestelle: Gemeinde Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, Postfach, 3800 Interlaken.

Es wird auf die Gesuchsakten und die Markierung verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sowie Lastenausgleichsbegehren sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4 BauG). Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Publiziert am 09.07.2020

Baupublikation

Bauherrschaft: Zigbau GmbH, Mittelweg 15, 3812 Wilderswil.

Projektverfasserin: von Allmen Architekten AG, Untere Bönigstrasse 10A, 3800 Interlaken.

Bauvorhaben: Rückbau Gebäude Nr. 49, Neubau Mehrfamilienhaus und Einstellhalle.

Hinweis: Bau von sieben Erstwohnungen mit Grundbucheintrag.

Standort: Waldeggstrasse 49, Parzelle Nr. 1437.

Nutzungszone: Wohnzone W3.

Inventar: Nachbargebäude Waldeggstrasse 41 schützenswertes K-Objekt, geschützter Baumbestand BG 9 Nachbarparzelle Nr. 1000.

Beanspruchte Ausnahme: keine.

Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Bereich Au, Anschluss an die Gemeindekanalisation.

Auflageort und Einsprachestelle: Bauverwaltung Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken. Die Auflageakten sind ebenfalls elektronisch auf der Homepage der Gemeinde Interlaken einsehbar.

Auflage- und Einsprachefrist bis 10. August 2020.

Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen.

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflagefrist einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG).

Bauverwaltung Interlaken

Publiziert am 09.07.2020

Baupublikation

Bauherrschaft: ACRON AG,  Splügenstrasse 14, 8002 Zürich.

Projektverfasserin: Ambühl Werbetechnik AG, Gewerbestrasse 6, 3203 Mühleberg.

Bauvorhaben: Anbringen von diversen Leuchtkästen und einer Markise.

Standort: Höheweg 7 / Postgasse 1, 6, 8, Parzellen Nrn. 292, 545, 969, 1759.

Nutzungszone: Mischzone MK mit GZ 4.

Inventar: Ortsbildgestaltungsbereich, Baugruppe D, schützenswertes K-Objekt.

Beanspruchte Ausnahme: Bauen vor der Baulinie (Art. 96a BauG).

Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Bereich Au, Anschluss an die Gemeindekanalisation, bestehend.

Auflageort und Einsprachestelle: Bauverwaltung Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken. Die Auflageakten sind ebenfalls elektronisch auf der Homepage der Gemeinde Interlaken einsehbar.

Auflage- und Einsprachefrist bis 10. August 2020.

Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4a BauG). Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG).

Begriff des Lastenausgleichs gemäss Art. 30 und 31 BauG: Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist.

Bauverwaltung Interlaken

Publiziert am 09.07.2020

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