Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 20. November 2019

Vernehmlassung zur Kurtaxenverordnung
Mit Änderungen der Kurtaxenreglemente haben die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken, Unterseen und Wilderswil beschlossen, dass Gebäude, in denen Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, einheitlich beschildert werden sollen. Die vier Gemeinden haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Details dieser Anschreibepflicht in einer Verordnung festlegen soll. Die Arbeitsgruppe hat die Kurtaxenverordnung erarbeitet, in der die Darstellung und der Inhalt der Schilder sowie deren Herstellung und Montage geregelt werden. Zur Verordnung findet zurzeit eine öffentliche Vernehmlassung statt, die noch bis zum 22. November 2019 dauert.
Die Gemeinderäte der Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen und der Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft überprüfen soll. Die Gemeinde Interlaken ist durch die Gemeinderäte Kaspar Boss und Franz Christ in der Arbeitsgruppe vertreten. Für die externe Begleitung der Arbeitsgruppe hat der Gemeinderat einen Betrag von 32’000 Franken gesprochen.

Reorganisation der Bauabteilung
Die Bereiche Werkhof und Hauswartdienste werden auf den Beginn des Jahres 2020 zum Bereich Infrastruktur zusammengelegt, der von Werkhofchef Andreas Michel geleitet wird. Der neue Bereich wird in die Fachgruppen Unterhalt, Dienste, Gärtnerei, Abfallentsorgung und Hauswartdienste gegliedert, die je von einem Fachgruppenleiter geführt werden. Auch der Bereich Bauverwaltung soll Anfang 2020 neu organisiert werden. Hier sind die letzten Abklärungen noch im Gang.
Nach dem Baubewilligungsverfahren plant der Kanton Bern auch das Planerlassverfahren neu nur noch auf elektronischem Weg durchzuführen. Die Gemeinde Interlaken hat sich bereit erklärt, als Pilotgemeinde im Projekt «ePlan elektronisches Planerlassverfahren» des Kantons mitzuwirken. eBau, das elektronische Baubewilligungsverfahren, ist in Interlaken seit dem 1. September 2019 in Betrieb.
Für die Erneuerung der Regenabwasser­leitung Mittlers Moos ist ein weiterer Nachkredit von 990’000 Franken bewilligt worden, womit sich der bewilligte Kredit neu auf 7,13 Millionen Franken beläuft.
Für die Sanierung der privaten Abwasseranlagen in der Jungfraustrasse zwischen der Savoy-Kreuzung und der Gemeindegrenze Matten sind 950’000 Franken beschlossen worden, für Zusatzaufwendungen bei der Strassensanierung 21’000 Franken. Hier belaufen sich die gesamten Kredite neu auf 1,46 Millionen Franken für die Kanalisation und auf 1,47 Millionen Franken für die Strasse.
Die Interlakner Steuererträge der letzten Jahre wirken sich auf den Disparitätenabbau aus. Statt der budgetierten 1,08 Millionen Franken muss die Gemeinde Interlaken dieses Jahr 1,40 Millionen Franken einzahlen. Der Gemeinderat musste deshalb einen gebundenen Nachkredit von 317’000 Franken bewilligen. Gemeinden mit hoher Steuerkraft zahlen in den Disparitätenabbau ein, Gemeinden mit tiefer Steuerkraft erhalten Beiträge.
Der 1.-Januar-Anlass «Touch the Mountains» wird auch in den Jahren 2020 bis 2022 mit einem jährlichen Beitrag von 7100 Franken unterstützt. Darin inbegriffen ist eine Pauschale von 2750 Franken an die Reinigungskosten.
Für die Weiterführung der bestehenden Kunstobjekte und ein neues Kunstobjekt, den Angebotsausbau 2019 beim Weihnachtsmarkt und für die Entwicklung des Projekts Adventskalender hat der Gemeinderat dem Verein Chance Winter einen Beitrag von 29’000 Franken zugesichert.
Der Verein eidgenössisches Musikfest 2021 Interlaken erhält einen Einmalbeitrag von 22’000 Franken sowie eine Defizitgarantie von maximal 44’000 Franken.
Der Verein Interlaken Classics feiert 2020 sein 60-Jahre-Jubiläum. Neben dem Sitzgemeindebeitrag nach Kulturförderungsgesetz von 22’000 Franken erhält der Verein für das Jubiläumsjahr zusätzlich rund 18’000 Franken, davon 8000 Franken aus dem Kulturfonds der Gemeinde.
Folgenden Personen konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden:

• Axel Dembeck, deutscher Staatsangehöriger
• den Schwestern Monya El Klahi und Rajaa El Klahi, beide marokkanische Staatsangehörige
• Alma Kida, kosovarische Staatsangehörige
• Maurice König, deutscher Staatsange­höriger
• Archna Mintri mit Tochter Jaanvi Mintri, beide indische Staatsangehörige
• Vanesa Stojkoska, nordmazedonische Staatsangehörige