Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 11. Mai 2017

Jahresrechnung 2016
Die Jahresrechnung 2016 schliesst im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 183‘266.89 ab. Der Allgemeine Haushalt schliesst jedoch ausgeglichen ab, da gemäss den gesetzlichen Vorschriften unter HRM 2 der Ertragsüberschuss von Fr. 505‘352.26 zusätzlich abzuschreiben und in der Bilanz als finanzpolitische Reserve ersichtlich ist. Die Jahresrechnung ist erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2 erstellt worden, und deshalb ist diese Rechnung mit den Vorjahren nur bedingt vergleichbar.
Der Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt begründet sich im neu separat ausgewiesenen Ergebnis der Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung und Abfall. Bei beiden Spezialfinanzierungen bestehen genügend Reserven, um diese Aufwandüberschüsse zu decken.
Die Besserstellung gegenüber dem Budget beläuft sich auf Fr. 254‘933.11.
Hauptgründe für die Besserstellung sind die Steuereinnahmen, welche deutlich besser als budgetiert ausgefallen sind. Vor allem bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen konnten Mehrerträge verbucht werden. Zudem sind bei den Grundstückgewinnsteuern und den Liegenschaftssteuern Mehreinnahmen gegenüber dem Budget verbucht worden. Zudem ist der Ertragsüberschuss der Budgetdisziplin aller beteiligten Kontoverantwortlichen zu verdanken, die dank Kostenbewusstsein ihre Budgetkredite nicht vollständig ausgeschöpft haben.
Im Jahr 2016 wurden Bruttoinvestitionen von Fr. 4‘860‘208.25 getätigt, netto Fr. 3‘985‘067.70. Netto betreffen von diesen Investitionen Fr. 288‘497.15 die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung und die Beteiligung an der Wärme Bödeli AG ist mit CHF 2.6 Mio. der grösste Posten.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung die Genehmigung des Aufwandüberschusses von Fr. 183‘266.89, die Kenntnisnahme der Nachkredite und die Genehmigung des Nachkredites über Fr. 185‘000.– für die Wertberichtigung des Darlehens Eissportzentrum und die Übertragung des Grundstücks Eissportzentrum (Tellweg) ins Verwaltungsvermögen und die ausserplanmässige Abschreibung des Buchwertes von Fr. 613‘550.– beantragen.

Unspunnenfest 2017
Die Geschäftsstelle OK Unspunnen 2017 ersuchte um einen finanziellen Beitrag von Fr. 2.– pro Einwohner in Form einer Defizitgarantie. Der Gemeinderat hat der Defizitgarantie von rund Fr. 8000.– zugestimmt. Die Defizitgarantie kommt jedoch nur zum Tragen, wenn das Vereinsvermögen unter Fr. 500‘000.– fällt und deckt nur einen allfälligen Differenzbetrag auf Fr. 500‘000.–.

Bushaltestelle Gsteigstrasse
Die Bushaltestelle «Gsteigstrasse» wird nach Einschätzung des Oberingenieurkreises 1 im Jahr 2019 saniert. In diesem Zusammenhang werden auch die Wartehäuschen der Bushaltestellen saniert. Bei einer periodischen Kontrolle im Februar 2017 wurde festgestellt, dass das Licht im Wartehäuschen in Fahrtrichtung Wilderswil nicht mehr brennt und das Dach undicht ist. Die Schäden sind aus Sicherheitsgründen sofort zu beheben.
Gemäss Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden ist die Gemeinde für den Bau und Unterhalt der Wartehäuschen zuständig.
Der Gemeinderat hat für den Unterhalt des Wartehäuschens Bushaltestelle Gsteigstrasse in Fahrtrichtung Wilderswil einen Nachkredit von Fr. 7000.– zu bewilligt.

Parkstrasse
Im Jahr 2018 ist vom Kanton vorgesehen, die Parkstrasse zu sanieren.
In diesem Zusammenhang soll auch die Kanalisation in diesem Bereich soweit notwendig saniert werden. Ein Sanierungskonzept mit Zustandsaufnahme der Leitungen liegt bereits vor. Für die Projektierungskosten hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 12‘000.– (inkl. MwSt. und kleinere Reserve) beschlossen. Der Auftrag wurde an die Firma Porta AG, Interlaken, vergeben.

Beiträge Jugendförderung
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass im Jahr 2016 für die Jugendförderung Beiträge an insgesamt 21 Vereine in der Höhe von Fr. 21‘120.– ausgerichtet worden sind.
Darin nicht enthalten sind Beiträge,

• die über die Investitionsrechnung ausbezahlt wurden;
• die nicht ausschliesslich für die Jugendarbeit sind (z. B. Bödelibad);
• Beiträge an die Mütter- und Väterberatung, Kinderkrippe und Jugendarbeit Bödeli.

Einbürgerung
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern das Schweizer Bürgerrecht an folgende Personen erteilt hat:
Elerdini Sergio, Feldgässli 14;
Usenbinz Elerdini Cornelia, Feldgässli 14.

Beschäftigungsprogramm
Die Gemeinden erhielten letztes Jahr vom Regierungsstatthalteramt Interlaken den Auftrag zu prüfen, ob ein Beschäftigungsprogramm angeboten werden kann. Beschäftigungsprogramme sind ein Teil der Integration der anerkannten Flüchtlinge, d. h. von Personen, die in der Schweiz bleiben. Es besteht die Absicht, die Flüchtlinge in unsere Kultur einzuführen. In der Gemeinde Matten wurde der Ringweg im Kleinen Rugen (Kehricht) sowie der Unterhalt der zwei Brätelstellen im Kleinen Rugen ins Beschäftigungsprogramm aufgenommen. Der Einsatz erfolgt zwei bis drei Mal pro Woche und die Arbeitsgeräte werden vom Werkhof zur Verfügung gestellt.

Personelles
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass Ivana Teuscher, Stellvertreterin des Gemeindeschreibers, ihre Stelle per 31. Oktober 2017 gekündigt hat. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben.
Barbara Jarmicki, Mitarbeiterin Hauswart-Team Schulanlage, wird per Ende Juni pensioniert. Die 70%-Stelle wurde intern ausgeschrieben und an Brigitte Wahli vergeben, welche die Stelle am 1. Juni 2017 antreten wird.
An die bisherige 50%-Stelle von Brigitte Wahli wurde Franziska Rieder gewählt, welche ebenfalls bereits Teil des Hauswart-Teams ist und die Stelle per 1. August 2017 antreten wird.
Die bisherige 30%-Stelle von Franziska Rieder wurde zur Neubesetzung per 1. August 2017 ausgeschrieben.

Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:

• Bilteryst Isabelle und Handschin Andreas, Oelestrasse 1; Errichten eines Zauns (nachträgliches Baugesuch), Neubau Carport auf bestehenden Parkplatz, Ersatz Fenster im Erdgeschoss südseitig mit Terrassentüre, Parzelle Nr. 158, Oelestrasse 1a.
• Forum 4 Generalunternehmung AG, Interlaken; Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle und Luft-Wärme-Pumpe. Bauten und Anlagen im Grundwasser (Grundwasserabsenkung), Wychelstrasse 26, Parzelle Nr. 153.
• Klammer Till, Oberhofen; Umbau Wohnung und Anbau Studio mit Terrasse, Kupfergasse 7, Parzelle Nr. 690.
• Marx Axel, Comano; Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit Autoeinstellhalle, Projektänderung: Teilüberdachung der bestehenden Einstellhalleneinfahrt, Parzelle Nr. 726; Senggigässli 4a.
• Gebr. Mona Schreinerei GmbH, Rugenstrasse 105; Umbau bestehende Schreinerei / Wohnhaus, Einbau Holzschnitzelheizung in neuer Untergeschosserweiterung, Neubau Autounterstand, Rugenstrasse 105, Parzelle Nr. 543.
• Rugenbräu AG, Wagnerenstrasse 40; Ersatz Ölbrenner durch Einbau Zweistoffbrenner (Öl und Gas) für Bierproduktion, Wagnerenstrasse 40, Parzelle Nr. 307.