Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 01. Februar 2023

Gemeindeversammlungen
Aufgrund fehlender beschlussreifer Traktanden verzichtet der Gemeinderat auf die Durchführung der Gemeindeversammlung vom Montag, 13. März 2023. Dieser Termin war lediglich als Reservedatum vorgesehen. Die nächste Gemeindeversammlung – die Rechnungsgemeinde – findet am Montag, 5. Juni 2023, statt.

Vandalismus – Sachbeschädigungen
Im Oktober 2022 wurde das Wappen von Unterseen am Geländer der Hohen Brücke von einer unbekannten Täterschaft entwendet. Die Straftat wurde bei der Kantonspolizei Bern angezeigt. Für den Ersatz des abhandengekommenen Wappens musste der Gemeinderat einen Nachkredit von 3800 Franken bewilligen.
Die Täterschaft, welche in vergangener Zeit für eine Vandalismus-Serie in der Gemeinde Unterseen verantwortlich zeichnet, konnte zum grössten Teil identifiziert werden. Die teilweise noch minderjährigen Täterinnen und Täter sind mittlerweile verurteilt worden. Wie hoch die Strafen ausgefallen sind und gegen wen sie ausgesprochen wurden, kann unter Berufung auf den Persönlichkeitsschutz nicht bekannt gemacht werden.

Beschwerde gegen einen ­Gemeindeversammlungsentscheid
Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ist gemäss Entscheid vom 3. Januar 2023 nicht auf eine Beschwerde gegen die Abstimmung über das Traktandum 2 (Verpflichtungskredit für die Sanierung der Einwohnerkontrolle und des Schalters im Erdgeschoss des Amthauses) der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Unterseen vom 12. September 2022 eingetreten.

Beatenbergstrasse – Umgestaltung ­Strassenraum
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Strassenraums in der Beatenbergstrasse konnten mit der Kirchgemeinde Unterseen und der Inter-Immobilien AG, Unterseen, Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen werden, welche markante Verbesserungen der Trottoirsituation und der Buszusteigemöglichkeiten in diesem Bereich bringen werden.

Personelles
Markus Wyss, Unterseen, wechselt vom Werkhof, bei welchem er als Mitarbeiter Unterhalt tätig war, als neuer Teamleiter zum Liegenschaftsdienst der Einwohnergemeinde Unterseen.
Der befristete Arbeitsvertrag von Daniel Maurer, Thun, als Sachbearbeiter der Bauverwaltung wurde per 1. März 2023 in eine unbefristete Anstellung umgewandelt. Der Beschäftigungsgrad beträgt bis auf Weiteres 80 Stellenprozente.
Bezug nehmend auf die kantonale Personalverordnung, hat der Gemeinderat den Stundenlohnansatz für das kommunale Reinigungspersonal auf Fr. 26.55 zuzüglich 13. Monatslohn, Feriengeld und Feiertagsentschädigung erhöht.

Sanierung Unterstufenschulhaus
Für die Sanierung des Unterstufenschulhauses in der Schulanlage Steindler wurden – vorbehältlich zum Teil noch laufender Rekursfristen – folgende Arbeiten vergeben:

• Beschaffung des Mobiliars für die Klassenzimmer, Gruppenräume und den Lehrerbereich bei der Firma Hunziker AG, Thalwil
• Lieferung der KNX Steuerung für Beleuchtung und Beschattung durch die Firma Aeschimann Elektro AG, Wilderswil
• Lieferung von Pinnwänden aus Metall durch die Firma Oesch Metallbau GmbH, Interlaken.

Ferner im Gemeinderat

• Im westlichen Eingangsbereich der Spielmatte werden aus Sicherheitsgründen zwei zusätzliche Poller beidseitig der Fahrbahn gesetzt.
• An das 100-Jahr-Jubiläum des Frauen­vereins Unterseen bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag von 2000 Franken. Die Gemeindebehörden danken der Jubilarin für ihre gemeinnützige und wohltätige Arbeit bestens.
• Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion hat mit Ermächtigung vom 16. Dezember 2022 die Aufwendungen zum Lastenausgleich im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2023 bis 2026 genehmigt.