Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 08. September 2021

Budget 2022 mit Aufwandüberschuss von 292’000 Franken
Der Gemeinderat hat das Budget 2022 im Rahmen der ersten Lesung beraten und zu Handen der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 mit einer weiterhin tiefen Steueranlage von unverändert 1,69 Einheiten verabschiedet. Im Gesamthaushalt resultiert ein Aufwandüberschuss von 291’810 Franken. Im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) wird mit einem Aufwandüberschuss von 108’400 Franken gerechnet. Für das Jahr 2021 wurde im Steuerhaushalt noch ein Aufwandüberschuss von 203’600 Franken budgetiert.

Gemeindeurnenabstimmung am 28. November 2021
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Neufassung des Zonenplans Naturgefahren sowie die Änderung des Zonenplans in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN F, Forstbetriebsgebäude) der Gemeindeurnenab­stimmung vom 28. November 2021 zur Genehmigung zu unterbreiten. Bei beiden Vorlagen beantragt der Gemeinderat die Genehmigung. Die Botschaft zu den Vorlagen wird den Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zugestellt.

Anpassung der Strompreise im Jahr 2022
Die Elektrizitäts- und Netznutzungstarife ab dem 1. Januar 2022 werden insbesondere wegen gestiegener Beschaffungskosten leicht erhöht. Der Preis für Kleinbezüger beträgt inskünftig 7,5 Rappen pro Kilowattstunde für normale Energie und 9 Rappen pro Kilowattstunde für Sonnenenergie. Der Preis für die Netznutzung bei Kleinbezügern beträgt einheitlich 6 Rappen pro Kilowattstunde. Die übrigen Abgaben (Systemdienstleistungen Swissgrid, Bundesabgaben, Abgaben Gemeinwesen) bleiben unverändert. Die Gesamtübersicht aller Tarife ab dem Jahr 2022 ist auf der Website der Gemeinde ersichtlich.

Überprüfung der Organisationsform der Gemeindeverwaltung
Die Einwohnergemeinde Wilderswil hat ihre Gemeindeverwaltung seit Jahrzehnten klassisch organisiert in Form der drei Abteilungen Gemeindeschreiberei, Finanzverwaltung und Bauverwaltung. Da sich die heutigen und künftigen Anforderungen, Erwartungen, Schnittstellen und Dienstleistungen verändern, soll im Rahmen einer ersten Überprüfung der Organisationsform abgeklärt werden, ob die heutige Struktur noch zeitgemäss ist oder ob sich allenfalls Anpassungen aufdrängen. Zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen werden Offerten von verschiedenen, in diesem Themengebiet spezialisierten Firmen eingeholt.

Vorprüfungen und Anpassungen in der baurechtlichen Grundordnung
Sowohl die Unterlagen zur Festlegung des Gewässerraums nach Bundesrecht wie auch die Unterlagen im Zusammenhang mit den Änderungen des Bauinventars wurden nach den durchgeführten öffentlichen Mitwirkungen zu Handen der kantonalen Behörde zur Vorprüfung freigegeben. In seiner Kompetenz im sogenannt geringfügigen Verfahren genehmigt hat der Gemeinderat minimale Anpassungen der Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV).

Verschiedenes

• Im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb von Eigentumswohnungen durch Personen aus dem Ausland wurden zwei positive Mitberichte zu Handen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli verfasst.
• Für die Sanierung der Brunnstube bei der Haltenquelle wurde ein Kredit von 80’000 Franken gesprochen.
• Die Kreditabrechnungen für den Bau der Erschliessungsleitungen der Wasser- und der Elektrizitätsversorgung im Gewerbeweg wurden mit einer Unterschreitung von rund 34’600 Franken ­bzw. einer Überschreitung von knapp 23’000 Franken genehmigt.
• Die Kreditabrechnung zur Instandstellung der grossen Schneckenpumpe wurde mit einer Unterschreitung von rund 27’000 Franken genehmigt.
• Ebenfalls genehmigt wurde die Kreditabrechnung für den Bau der Unterflursammelstelle beim VOI/Migros mit einer Unterschreitung von 25’000 Franken.

Folgende Baubewilligungen wurden in den letzten Wochen durch die zuständigen Instanzen erteilt:

• Bolleter Nicole und Markus, Kreuzi­maadweg 22, Ersatz von zwei Dachfenstern und Erweiterung mit zwei weiteren Dachfenstern
• Gilgen-Knopf Andreas und Regine, ­Hubelweg 19, Ersatz Elektroheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe und Wiederaufbau Dachkonstruktion mit Isolation Fassadenverkleidung, Einbau Luft-Wasser-Wärmepumpe und Erstellen neuer Parkplatz
• Grossniklaus Armin, Aegertiweg 37, Einbau Belag Vorplatz
• Hänggi-Roth Peter und Silvia, Sydachstrasse 19, Anbau Wintergarten
• Meier Daniela und Sebastian, Oberdorfweg 5, Erweiterung Wohnung mit Neubau Keller, Zufahrt und drei Parkplätzen
• Stalder-Balmer Beatrice und Thomas, Dickiweg 8, Sanierung Holzfassade
• Stiftung YouCount, Lehngasse 3, Fassadensanierung und Umbau Erd- und Obergeschoss.