Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 13. Mai 2020

Jahresrechnung 2019 mit Ertragsüberschuss von 212’700 Franken
Die Jahresrechnung der Gemeinde Wil­derswil schliesst im Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von 212’783 Franken ab. Gegenüber dem Budget für das Jahr 2019 bedeutet dieses Rechnungsergebnis eine Besserstellung um rund 544’000 Franken. Im Ergebnis enthalten ist die gesetzlich zwingende Einlage von 124’605 Franken in die finanz­politische Reserve sowie die Einlage von 1’121’451 Franken in die Spezialfinanzierung «Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen». Der Bilanzüberschuss – nach altem Rechnungsmodell HRM1 noch als Eigenkapital bezeichnet – beträgt weiterhin 2,808 Millionen Franken oder umgerechnet zirka 9 Steueranlagezehntel. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung zuhanden der Gemeinde­versammlung verabschiedet und zur Genehmigung empfohlen. Die gesamte Jahresrechnung 2019 kann bei der Finanzverwaltung eingesehen werden. Ebenfalls sind die Unterlagen auf der Website der Gemeinde veröffentlicht worden.

Geschäfte der Gemeindeversammlung
Voraussichtlich am Montag, 29. Juni 2020, findet die nächste Gemeindeversammlung statt. Infolge des aktuell noch gültigen Versammlungsverbots wegen der Corona-Pandemie muss der Zeitpunkt der Versammlung möglicherweise noch verschoben werden. Die Traktandenliste wird innerhalb der vorgegebenen Frist im Anzeiger Interlaken publiziert. Neben der Jahresrechnung 2019, welche mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen hat, wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das neue Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen sowie die Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags an die Spitäler fmi AG unterbreitet.

Verschiebung der Gemeindeurnenabstimmung
Wegen der aktuell noch unsicheren Situation rund um die Corona-Pandemie hat der Gemeinderat beschlossen, die Gemeindeurnenabstimmung auf Sonntag, 28. Juni 2020, anzusetzen. Zu behandeln sind zwei Vorlagen im Zusammenhang mit geplanten Änderungen der baurechtlichen Grundordnung. Die Überbauungsordnung Nr. 13 (Aufstockung der Deponie Typ A, Geisshubel) soll angepasst werden und für das Areal des Rettungsstützpunktes soll eine neue Zone für öffentliche Nutzung geschaffen werden.

Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe
Auf Antrag der Finanzkommission hat der Gemeinderat beschlossen, per 1. Januar 2021 die Feuerwehrersatzabgabe von bisher 18 auf neu 25 % der einfachen Steuer zu erhöhen. Mit dieser auch für die Anschlussgemeinden Gsteigwiler, Gündlischwand und Saxeten geltenden Anpassung werden Mehrerträge generiert, welche zur Mitfinanzierung der künftigen höheren Kosten im Zusammenhang mit dem grösseren Abschreibungsaufwand der Spezialfinanzierung Feuerwehr dienen.

Verschiedenes

• Für den Ersatz des 16-jährigen Transport­fahrzeuges der Gemeindebetriebe wurde ein Kredit von 37’000 Franken bewilligt.
• Die Budgetrichtlinien für das Jahr 2021 wurden mit einer unveränderten Steueranlage von 1.69 Einheiten genehmigt. Die einzige Änderung gegenüber dem Jahr 2020 betrifft die Erhöhung der Feuerwehr­ersatzabgabe.
• Zur Entschärfung der Querungsproble­matik beim ehemaligen Fussgängerstreifen der Saxetbachbrücke beabsichtigt der Kanton Bern als Strasseneigentümerin auf Intervention durch die Gemeinde das Anbringen von gelb markierten, breiten Streifen entlang des Fahrbahnrandes.
• Die drei Kreditabrechnungen (für den Unterhalt der Anlagen zum Werterhalt) wurden genehmigt mit Unterschreitungen von 30’400 und 31’000 Franken bei der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung sowie einer leichten Überschreitung von 3500 Franken bei der Elektrizitätsversorgung.
• Zur Sanierung der teilweise defekten Trinkwasser- und Sauberwasserleitung beim Schulhaus wurde ein Nachkredit von 32’500 Franken gesprochen.

Folgende Baubewilligungen wurden in den letzten Wochen durch die zuständigen Instanzen erteilt:

• Brdar Marko, Schulgässli 25, Einbau Dusche/WC/Waschtisch im Dachgeschoss
• Einwohnergemeinde Wilderswil, Gewerbeweg 1, Projektänderung Betriebsgebäude (Einbau Raum Elektroverteilung, Grundrissanpassung 2. Obergeschoss, Anpassung Fensteröffnungen Süd-/Ost- und Nordfassade, Verlängerung Vordach Nord, Umgestaltung Entsorgungsstelle, Ergänzung Photovoltaikanlage Süd- und Westfassade, Änderung Umgebung)
• Remund Oskar, Scheurenweg 15, Energe­tische Sanierung Dach/Fassade mit Anhebung Dach, Einbau Wärmepumpe, Montage Photovoltaikanlage und Sanierung von Bad/Dusche im Erdgeschoss
• RUAG Schweiz AG, Bönigstrasse 17, Ersetzen Werbeelemente