Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 05. Juni 2024

Einbürgerung
Christoph Lohr, deutscher Staatsangehöriger, stellte das Gesuch um ordentliche Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer. Die Wohnsitzvoraussetzungen nach Bundesrecht sowie nach kantonalem Recht sind erfüllt. Aufgrund der Gesuchsunterlagen und des persönlichen Gesprächs hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg Christoph Lohr zugesichert.

Heizung Schulhaus Spirenwald
Die Gemeindeversammlung hat am 2. Juni 2023 dem Verpflichtungskredit über Fr. 126’000.– für den Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Schulhaus Spirenwald zugestimmt. Der Auftrag für die Heizungs- und Sanitärinstallationen wurde der Firma Schmocker, Sanitär-Heizungen, Beatenberg, für die Elektroinstallationen der aeschimann elektro ag, Wilderswil, und für die Baumeisterarbeiten der Zimmermann AG, Hoch- und Tiefbau, Beatenberg, erteilt.

Gemeinnützige Genossenschaft ­Alterswohnen Beatenberg
Die Gemeindeversammlung hat am 7. Dezember 2018 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Schulhaus Schmocken mit Areal nachfolgendem Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen zugestimmt:
Den Projektentwicklungsvertrag mit einem Baurechtszins von Fr. 7.50 pro Jahr und Quadratmeter sowie den Vertrag betreffend Beteiligung und Darlehensgewährung inklusive des zu gewährenden Darlehens über Fr. 100’000.– und einer Beteiligung am Genossenschaftskapital der Gemeinnützigen Genossenschaft Alterswohnen Beatenberg (GGAB) von Fr. 100’000.– zu genehmigen.
Die Beteiligung am Genossenschaftskapital der GGAB von Fr. 100’000.– wurde nach der Gemeindeversammlung gewährt.
Der Vorstand GGAB bittet nun um Auszahlung des Darlehens von Fr. 100’000.– in zwei Tranchen. Die erste Tranche von Fr. 50’000.– wird gestützt auf den Darlehensvertrag per 30. Juni 2024 gewährt.
Seitens GGAB ist geplant, das Baugesuch für den Baubereich (B2) bis Mitte 2024 einzureichen.

Erneuerung Quellwasserpumpwerk Holzflüh
Aus den generellen Wasserversorgungsplanungen (GWP) Beatenberg 2020 und GWP Habkern 2020 geht hervor, dass im Bereich Pumpwerk Holzflüh und im Gebiet Bühlbach bei beiden Wasserversorgungen Mängel bestehen und somit Massnahmen nötig sind. Das Ingenieurbüro Sterchi GmbH, Unterseen, hat ein Projekt für die Erneuerung des Quellwasserpumpwerks Holzflüh ausgearbeitet. Es ergibt sich nun die Möglichkeit, die Massnahmen für beide Wasserversorgungen in einem gemeinsamen Projekt zu lösen. Deshalb wird das Wassersanierungsprojekt Holzflüh mit Erneuerung Pumpwerk Holzflüh und Druckleitung mit einem Brutto-Verpflichtungskredit von Fr. 1’050’000.– der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 beantragt.
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Habkern hat am 1. Dezember 2023 dem Geschäft bereits zugestimmt und ihren Beitrag von Fr. 150’000.– gesprochen.
Detaillierte Informationen können Sie in der Botschaft nachlesen, welche auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet ist.

Projekt Paul Klee
Die Gemeinde Beatenberg wurde vom Zentrum Paul Klee aus Bern für ein gemeinsames Projekt angefragt, in dem sie ihre kantonale Aufgabe herausfinden und wahrnehmen möchte. Es fanden bisher vier Sitzungen mit verschiedenen Beteiligten statt. Der Gemeinderat unterstützt das Projekt Paul Klee ideell und konzeptionell.
Hüsigräblibrücke und ­Bachmattegrabenbrücke
Die Hüsigräblibrücke und die Bachmattegrabenbrücke an der Riedbodenstrasse sind in einem schlechten Zustand. Ingenieur Urs Zimmermann erstellte einen Zustandsbericht zu beiden Brücken. Das Projekt Sanierung Bachmattegrabenbrücke sowie der Verpflichtungskredit von Fr. 250’000.– wird an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 traktandiert. Für die Sanierung der Hüsigräblibrücke hat der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von Fr. 65’000.– freigegeben.

Zusammenlegung Zivilschutzorganisationen Jungfrau und Alpenregion
Der Kanton Bern verfügt zurzeit über 30 kommunal organisierte Zivilschutzorganisationen (ZSO). Im Frühjahr 2020 wurde vom Kanton Bern mitgeteilt, dass durch Fusionen zukünftig eine Bataillonsstruktur mit regionalen Einsatzkompanien und einer Richtgrösse von mindestens 400 Angehörigen des Zivilschutzes angestrebt werde. Auf Grund dieser Information des Kantons Bern und anstehender Pensionierungen von Zivilschutzkommandanten ergaben sich im Laufe des Jahres 2020 verschiedene Gespräche, um allfällige Möglichkeiten für Zusammenlegungen zu prüfen, so auch zwischen der ZSO Alpenregion und der ZSO Jungfrau. Die beiden Zivilschutzorganisationen sollen nun per 1. Januar 2025 zum Zivilschutz Interlaken-Oberhasli zusammengeschlossen werden. Dazu wird ein Zusammenarbeitsvertrag mit der Einwohnergemeinde Wilderswil als Sitzgemeinde abgeschlossen. Zur Aufgabenübertragung der Einwohnergemeinde Beatenberg im Bereich Zivilschutz an die Einwohnergemeinde Wilderswil wird das nötige Reglement der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 unterbreitet.

Regionales Angebotskonzept 2027 – 2030
Aktuell fährt die Standseilbahn Beatenbucht–Beatenberg mit drei Kursen in der Stunde im 20-Minuten-Takt. Aufgrund der kurzfristigen Fahrplananpassung der STI ab Interlaken muss ab Fahrplan 2024 mit einem uneinheitlichen Takt gefahren werden. Aus diesem Grund gelangte die Niederhornbahn AG mit der Anfrage an den Gemeinderat zu einem Angebotsausbau der Standseilbahn auf einen integralen 15-Minuten-Takt, was weitere zwölf Kurspaare im Rahmen der gleichen Betriebszeiten auslösen würde. Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Linie Nr. 2355, Beatenberg Station–Beatenbucht (Beatenbergbahn), den vier zusätzlichen Kurspaaren am Morgen ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2024 zuzustimmen. Zudem wurde die Anpassung der Angebotsstufe um plus zwölf Kurspaare nachträglich im Angebotskonzept 2027 – 2030 bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost eingegeben.

Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem sehr guten Ergebnis ab. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt betrug Fr. 534’666.–. Ohne die Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen, die Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen und die Abschreibung der Beteiligung an der Gemeinnützigen Genossenschaft Alterswohnen Beatenberg würde der Ertrags-überschuss noch deutlich höher ausfallen.
Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 524’791.– ab. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 2078.– aus. Die Spezialfinanzierung Ab-fallentsorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 11’953.– ab.
Die Nettoinvestitionen betrugen im Jahr 2023 Fr. 723’570.–. Der Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2023 beträgt Fr. 3’070’096.–. Total betrugen die Nachkredite Fr. 1’327’482.–. Davon waren Fr. 617’698.– gebunden und Fr. 709’784.– lagen in der Kompetenz des Gemeinderates.

Gemeindeversammlung
Am Freitag, 7. Juni 2024, um 20.00 Uhr findet im Kongress-Saal Beatenberg die Gemeindeversammlung statt. Die Unterlagen zu den jeweiligen Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung gemäss amtlicher Publikation bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Detaillierte Informationen können Sie in der Botschaft nachlesen, welche auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet ist. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.
Der Gemeinderat lädt alle Versammlungsteilnehmenden im Anschluss zur Versammlung zu einem Apéro ein.

Legislatur- und Jahresziele
Die Legislatur- und Jahresziele 2023 bis 2026 mit Stand 2024 hat der Gemeinderat genehmigt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.beatenberg.ch (Ge-meinde, Behörde) herunterladen.

Schuljahresplanung 2024/25
Jeweils im Januar werden die Lektionen für das nächste Schuljahr festgelegt. In den letzten Jahren musste die Schule Bea­tenberg die Lektionen jeweils in kleinem Rahmen reduzieren. Die Reduktionen summieren sich aber über die Jahre. Dies trotz etwa gleichbleibenden Schülerzahlen, Mehrjahrgangsklassen, zunehmenden Herausforderungen wie zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schülern (SuS) mit besonderen Bedürfnissen oder die SuS aus der Kollektivunterkunft (KU). Der Gemeinderat hat deshalb dem Antrag für die Aufstockung der Lektionen für erweiterte Unterstützung von zwei auf zehn zugestimmt und diesen an die Schulinspektorin zur Genehmigung weitergeleitet.

Nassschneeschäden Sundlauenen
Im Dezember 2023 sind infolge Nassschnees etwa 85 Bäume im Staatswald oberhalb Sundlauenen umgefallen. Das in der Hangfalllinie liegende Holz kann zur Gefahr für die Kantonsstrasse und die darunterliegende Wohnsiedlung inkl. Pilgerweg werden, weshalb die Bäume geräumt werden sollen. Die Gesamtkosten betragen etwa Fr. 87’400.–. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Schutzwaldpflegeprojekt Sundlauenen als sicherheitsverantwortliche Stelle zu unterstützen und sich an den Restkosten im Betrag von Fr. 16’480.– zu beteiligen.

Gefahrenkarte Fitzligraben (Sundlauenen)
Die Einwohnergemeinde Beatenberg hat der Firma Geo7 AG im Jahr 2023 den Auftrag erteilt, die Gefahrenkarte Wasser für die Prozessquellen der Hälteligräben und des Fitzligrabens zu revidieren. Die kantonalen Naturgefahren-Fachstellen haben die erstellte Gefahrenkarte samt Beilagen erhalten und geprüft. Die Gefahrenkarte erfüllt die im Pflichtenheft umschriebenen Anforderungen und kann der Gemeinde zur raumplanerischen Umsetzung empfohlen werden. Der Gemeinderat hat die überarbeitete Gefahrenkarte Wasser ebenfalls anerkannt. Diese wird in Kürze im kantonalen Geoportal aufgeschaltet.

Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

• Dejan und Magdalena Dodos; Waldeggstrasse 9, Grundstück Nr. 1298-1; Umnutzung von Hobbyraum zu Zimmer mit Einbau Handwaschbecken und Dusche
• Avsar Gastro GmbH; Spirenwaldstrasse 350, Grundstück Nr. 1729; Einbau einer Eingangstüre im EG Süd-West
• Swiss Himmel GmbH; Beundenstrasse 59, Grundstück Nr. 1831; Ersatz von Balkon mit gleichen Abmessungen und neuen Holzstützen, Ersatz Holzfenster durch Kunststofffenster weiss mit gleicher Grösse. Fassade und Jalousie mit neuem Farbanstrich dunkelbraun, Anpassung Umgebung und Demontage des bereits erstellten gedeckten Gartensitzplatzes
• STWEG Riedbodenstrasse 37; Riedbodenstrasse 37, Grundstück Nr. 1704; Ersatz Ölheizung durch eine aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Aufdach-PV-Anlage
• STWEG MFH Mattestrasse 80; Mattestrasse 80, Grundstück Nr. 2188; Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe Biblock mit Innen- und Aussengerät
• Franz Grossniklaus; Spirenwaldstrasse 120, Grundstück Nr. 882; Abbruch zweier Kamine und Sanierung Dach
• Gertrud Studer; Waldeggstrasse 48, Grundstück Nr. 1694; Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe ­Biblock mit Innen- und Aussengerät
• Gottlieb Josi; Beatenbergstrasse 121, Grundstück Nr. 779; Rückbau des bestehenden Vorplatzes von Asphalt und Kies mit Neubelegung Sickerverbundsteinen
• Walter Pfäffli; Schmockenstrasse 105, Grundstück Nr. 1990; Rückbau Eternitschieferdach (asbestfrei), Neueindeckung mit Muldenziegeln braun
• Elisabeth Weibel; Stapfe 4, Grundstück Nr. 1921; Abbruch Mauer aus Betonelementen, Wiederaufbau mit ­Natursteinen und Zurücksetzen auf bestehende ­Terrassenbreite Westseite von 2,5 Meter.

Der Gemeinderat hat folgende Baugesuche mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:

• Einwohnergemeinde Beatenberg (Sanierung Heizungsanlage Schulhaus Spirenwald); Spirenwaldstrasse 226, Grundstück Nr. 1724; Sanierung Heizungsanlage und Erstellen einer aussen liegenden Luft-Wasser-Wärmepumpe
• Feuerwehr Beatenberg; Spirenwaldstrasse 300, Grundstück Nr. 858; Einbau Zwischenboden im Feuerwehrmagazin zwecks Theorie- und Sitzungsraum
• Anne Müller; Spirenwaldstrasse 388, Grundstück Nr. 1561; Ersatz Ölheizung durch aussen aufgestellte Wärmepumpe
• Flurgenossenschaft Beatenberg; Chüematte, Grundstück Nr. 247; Belagseinbau auf bestehender Strasse Richtung Chüematte.