Aus dem Gemeinderat

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Gemeindeversammlung
Der Bundesrat hat am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz erklärt. Die Durchführung von Gemeindeversammlungen fällt unter die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2) und es gilt daher ein Versammlungsverbot. Eine Lockerung des Versammlungsverbots ist ab 8. Juni 2020 geplant. Der Bundesrat beschliesst erst am 27. Mai 2020 über die Details.
Die angekündigte Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2020 wird deshalb neu am 19. Juni 2020 durchgeführt, sofern es keine weiteren Änderungen und Massnahmen gibt. Als Ersatztermin gilt der 28. August 2020.

Versammlungsgeschäfte
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Liegenschaften Hotel Beauregard, Hotel Jungfraublick und Chalet Central von der Raiffeisenbank Jungfrau gekauft werden. Zudem wurde auf Antrag der Kommission Ver- und Entsorgung das Zusatzprojekt Regenwasserentlastung Wang beschlossen.
Beide Geschäfte wurden zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet. Detaillierte Informationen können Sie in der Botschaft nachlesen, welche etwa drei Wochen vor der Versammlung auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet wird oder bei der Gemeindeverwaltung in Papierform bezogen werden kann.

Jahresrechnung 2019
Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem sehr guten Ergebnis ab. Im Allgemeinen Haushalt beträgt der Ertragsüberschuss 23’194 Franken. Ohne die Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen von 628’737 Franken (finanzpolitische Reserve), wie diese nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) vorgeschrieben sind, würde der Ertragsüberschuss sogar sehr gute 651’931 Franken betragen. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 86’125 Franken ab, da die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall mit Aufwandüberschüssen abschliessen. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 322’450 Franken. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2019 beträgt demnach 236’325 Franken.
Dieses gute Ergebnis ist hauptsächlich auf Mehrerträge bei den aktiven Steuerausscheidungen Gewinnsteuern, Mehrertrag bei den Grundstückgewinnsteuern sowie der Auflösung von Rückstellungen für Steuerteilungen zurückzuführen.
Der Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2019 beträgt 1’470’161 Franken.
Total betrugen die Nachkredite 919’400 Franken. Davon waren 835’423 Franken gebunden und 83’977 Franken lagen in der Kompetenz des Gemeinderates.

Legislatur- und Jahresziele
Die Legislatur- und Jahresziele 2019 – 2022 mit Stand 2020 hat der Gemeinderat genehmigt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Behörde) herunterladen.

Hochwasserschutz Sundlauenen
Der Gemeinderat hat für die Anpassungen der Wasserleitungen im Zusammenhang der Hochwasserschutzmassnahmen Sundlauenen gestützt auf Artikel 10 Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Beatenberg einen Nachkredit zu gebundenen Ausgaben im Betrag von 35’488.85 Franken beschlossen. Diese Mehrkosten sind hauptsächlich bei den Anpassungen an den Wasserleitungen beim Fitzligraben entstanden. Zusätzlich sind noch ungeplante Kosten auf die Alternativverlegung der Wasserleitung beim Bären zurückzuführen.
Der Beschluss über den Nachkredit zu gebundenen Ausgaben wurde im Anzeiger Interlaken vom 9. und 16. April 2020 mit Rechtsmittelbelehrung publiziert.

Durchfahrtsbewilligung L’étape Switzerland
Die G.U.S. Productions AG, Neuenegg, stellte das Gesuch um Bewilligung der Durchfahrt mit Velos durch die Gemeinde Beatenberg auf der Strasse Grön – Beatenberg – Waldegg. Die Strecke führt über den oberen Kirchweg und ab Hotel Regina direkt nach Unterseen und Interlaken. Der Anlass findet am 16. August 2020 statt. Für den Grossanlass mit etwa 2000 Teilnehmenden erteilte der Gemeinderat aufgrund der Strassenverkehrsverordnung die Durchfahrtsbewilligung.

Informationsveranstaltung 60+
Die Informationsveranstaltung 60+ vom Mittwoch, 13. Mai 2020, wird aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus abgesagt. Wir hoffen, dass der Anlass im nächsten Jahr wieder durchgeführt werden kann.

Werkgruppe
Auf die ausgeschriebene Stelle als Wegmeister zu 20% gingen sechs Bewerbungen ein. Jürg Fischer, Beatenberg, wird als Wegmeister befristet vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2022 angestellt. Der Gemeinderat heisst Jürg Fischer im Team der Werkgruppe herzlich willkommen.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Der Schalter der Gemeindeverwaltung ist ab Montag, 11. Mai 2020, wieder wie vor der Corona-Krise mit zusätzlichen BAG-Schutzmassnahmen geöffnet:
Montag, Mittwoch, Freitag: 8.00 – 11.30 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 8.00 – 11.30 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr
Bitte besuchen Sie die Gemeindeverwaltung nur in dringenden Fällen persönlich. Wir sind zu den oben stehenden Öffnungszeiten auch per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 033 841 81 21 erreichbar.
Vielen Dank für Ihre Solidarität und das Verständnis. Bleiben Sie gesund.

Schalteröffnungszeiten nach Auffahrt
Die Gemeindeverwaltung bleibt an Auffahrt, Donnerstag, 21. Mai 2020 und zusätzlich am Freitag, 22. Mai 2020, geschlossen. Anschliessend gelten wieder die bisherigen Öffnungszeiten. Wir danken der Bevölkerung für das Verständnis.

Allgemeine Neubewertung 2020
Die letzte allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte wurde per 1. Januar 1999 durchgeführt. Seither haben sich die Verkehrs- oder Ertragswerte im ganzen Kanton bei allen Gebäudearten und in allen Regionen erheblich und fast ausnahmslos nach oben verändert. Die jetzigen amtlichen Werte stehen daher teilweise in einem sehr realitätsfernen Verhältnis zum aktuellen Verkehrswert. Deshalb hat der Grosse Rat in der Märzsession 2017 beschlossen, eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 anzuordnen.
Die Bewertungsnormen und damit die amtlichen Werte aller Grundstücke im ganzen Kanton entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, und die neuen amtlichen Werte befinden sich wieder im Verhältnis von zwischen 70 bis 100 % des Verkehrswerts.
Die neuen amtlichen Werte in der Gemeinde Beatenberg werden voraussichtlich im Juli 2020 durch die kantonale Steuerverwaltung eröffnet. In Einzelfällen (Augenschein, komplexe Situation, zusätzliche bauliche Veränderungen im Jahr 2020 usw.) kann die Eröffnung durchaus einige Zeit später erfolgen. Das vollständige Grundstückprotokoll können Sie nach der Eröffnung beim Steuerbüro der Gemeindeverwaltung Beatenberg einsehen.
Der neue amtliche Wert wirkt sich hauptsächlich auf die Vermögenssteuer (Kanton und Gemeinden) und die Liegenschaftssteuer (Gemeinden) aus.

Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Ferianec Mischa und Rachel, Beatenberg; Eggmatte, Parzelle Nr. 910, Geb. Nr. 363; Zusammenlegen der drei Wohnungen zu zwei Wohnungen
  • Gafner Bernhard, Thun; Halten, Parzelle Nr. 756, Geb. Nr. 759; Ersatz des alten beschädigten und baufälligen Ziegeldaches durch Blech (Montana braun)
  • Hügli Daniela, Grossniklaus Ursula und Grossniklaus Benjamin, p. A. Grossniklaus Benjamin, Leissigen; Schorren, Parzelle Nr. 921, Geb. Nr. 479; Energetische Sanierung, Ersatz Deckenplatte des Anbaus, Ersatz von Küche und Bad

Verlag Schlaefli & Maurer AG
Spielmatte 18
3800 Unterseen

Telefon 033 828 12 00
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