Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 04. Dezember 2019

Ersatz des Tanklöschfahrzeugs
Das heutige Tanklöschfahrzeug (TLF) der Feuerwehr Beatenberg ist in die Jahre gekommen (aus dem Jahr 1993) und muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Feuerwehrorganisation den benötigten Verpflichtungskredit für den Ersatz des TLF über 430’000 Franken zu Handen der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2019 verabschiedet.
Freitag, 13. Dezember 2019, 20.00 Uhr, ­Kongress-Saal Beatenberg
1. a) Genehmigung des Budgets 2020 Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
    b) Orientierung über den Finanzplan 2020 – 2024
2. Kreditgenehmigung für Ersatz des Tanklöschfahrzeugs
3. Verschiedenes

Die Unterlagen zum Traktandum 1 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Vor Traktandenbeginn finden die Ehrungen statt. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung mit detaillierten Informationen sowie die Unterlagen zu den Traktanden werden etwa 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung Bea­tenberg in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.
27 der 53 verschickten Fragebogen zur familienexternen Kinderbetreuung wurden retourniert. Von den 27 Familien haben neun Elternpaare Interesse an einem Kindertagesstätteplatz, 16 Familien haben kein Interesse und zwei Elternpaare haben je nach Angebot resp. bei zeitlichen Engpässen Interesse. Obwohl die Mehrheit der an der Umfrage teilnehmenden Familien ein vorhandenes Betreuungsangebot als Attraktivitätsteigerung eines Dorfes ansehen, ist das Bedürfnis insgesamt zu wenig gross, um das Thema weiterzuverfolgen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, mangels Interesse an Kita-Plätzen auf eine Kindertagesstätte in Beatenberg zu verzichten.
Im Kanton Bern ändert ausserdem die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Spätestens auf den 1. Januar 2022 wird ein sogenanntes Betreuungs­gutscheinsystem eingeführt, welches den Eltern die Möglichkeit bietet, ihre Kinder in einer Tagesstätte ihrer Wahl betreuen zu lassen. Der Gemeinderat hat deshalb zusätzlich entschieden, das Betreuungsgutscheinsystem in Beatenberg per 1. Januar 2021 einzuführen. Die Gutscheine werden ab diesem Zeitpunkt durch die Gemeinde an interessierte Eltern abgegeben. Zu gegebener Zeit folgen weitere Informationen.
Der befristete Mietvertrag mit der Bella Vista Hotel Management AG (Betreiberin Hotel Schönegg) auf dem Parkplatz Wydi lief am 31. Oktober 2019 aus. Das Hotel Schönegg hat daraufhin um Verlängerung des Mietverhältnisses gebeten.
Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, nochmals ausnahmsweise zwei Abstellplätze für Reisebusse jedoch auf dem Parkplatz Waldegg mittels Mietvertrag und entsprechenden Auflagen befristet vom 1. November 2019 bis 30. Juni 2020 an die Bella Vista Hotel Management AG zu vermieten.
Der Neujahrsapéro findet am 1. Januar 2020 um 11.00 Uhr im Kongress-Saal statt. Die ordentlichen Gemeindeversammlungen werden am 5. Juni und 4. Dezember 2020 jeweils um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg abgehalten. Im Weiteren lädt der Gemeinderat zur Informationsveranstaltung 60+ am 13. Mai
2020 ein. Details dazu erfahren Sie zu
einem späteren Zeitpunkt.

Gemeindeverband Altersheim ­Beatenberg und Habkern
Der Gemeindeverband Altersheim Beaten­berg und Habkern unterbreitete das Budget 2020 den Gemeinderäten Beatenberg und Habkern. Das Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 21’800 Franken ab. Der Gemeinderat hat das Budget 2020 genehmigt und den Finanzplan 2020 – 2029 zur Kenntnis genommen.
Rudolf Schatzmann, Beatenberg, demissioniert nach zwölf Jahren per 31. Dezember 2019 als Präsident des Gemeindeverbands Altersheim Beatenberg und Habkern. Der Gemeinderat dankt Rudolf Schatzmann für seinen grossen Einsatz zu Gunsten der Öffentlichkeit und wünscht ihm alles Gute. Auf Vorschlag des Gemeindeverbands hat der Gemeinderat beschlossen, Peter Gafner, Beatenberg, für die restliche Amtszeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 als neuen Präsidenten des Vorstandes des Gemeindeverbands Altersheim Beatenberg und Habkern zu wählen.

Grönstrasse; Gefahrenbeurteilung und Massnahmenplanung Steinschlagschutz
Die Gemeinde Sigriswil hat die Steinschlagsituation entlang der Grönstrasse bereits vor Jahren beurteilen lassen. Mit dem Sturm «Burglind» im Januar 2018 hat sich die Situation bezüglich Steinschlaggefährdung noch einmal massiv verschärft. Die im Frühjahr 2018 durchgeführten Felssicherungs- und Felssäuberungsarbeiten haben die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung aufgezeigt. Deshalb wurde durch die Gemeinde Sigriswil beschlossen, die Gefahren- und Risikobeurteilung aus dem Jahr 2009 zu aktualisieren und Massnahmen für einen angemessenen Schutz auszuarbeiten.
Aufgrund des Gemeinschaftsvertrages zur Grönstrasse von 2013 zwischen Gemeinderat Sigriswil und Gemeinderat Beatenberg zahlt die Gemeinde Beatenberg 20 % an die Kosten für Unterhalt sowie Ausbau- und Sanierungsarbeiten, die nicht durch Einnahmen aus Bewilligungsgebühren und allfälligen Subventionen oder Beiträgen Dritter gedeckt sind.
Der Gemeinderat hat deshalb für das Projekt «Steinschlagschutz Grönstrasse» zwischen dem Tunneleingang und dem Grön einen Nettobetrag von 75’000 Franken gesprochen. Dieser Betrag wird aber erst nach Projektabschluss (ca. in 5 Jahren) fällig.
Julian Steuri aus Leissigen, Verwaltungsangestellter zu 50 % in der Abteilung Bauverwaltung, hat seine Anstellung nach knapp zwei Jahren per 31. Dezember 2019 gekündigt. Auf die ausgeschriebene Stelle gingen zwölf Bewerbungen ein. Monika Gafner-­Blatter aus Beatenberg wird per 1. Januar 2020 als Verwaltungsangestellte zu 50 % angestellt. Der Gemeinderat dankt Julian Steuri für die geleistete ­Arbeit und heisst Monika Gafner-Blatter im Team der Gemeindeverwaltung herzlich willkommen.
Die Gemeindeverwaltung Beatenberg ist über die Feiertage in den Wochen 52 und 1 wie folgt geöffnet: Montag, 23. Dezember, und Freitag, 27. Dezember 2019, sowie Montag, 30. Dezember, und Freitag, 3. Januar 2020, jeweils von 8.00 bis 11.30 Uhr. Dienstag, 24. Dezember, bis Donnerstag, 26. Dezember 2019, und Dienstag, 31. Dezember, bis Donnerstag, 2. Januar 2020, jeweils geschlossen. Ab Montag, 6. Januar 2020, sind wir wieder zu den normalen Öffnungszeiten für Sie da. Besten Dank für Ihr Verständnis, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:

• Freiburghaus Markus und Stefanie, Beatenberg; Haag, Parzelle Nr. 379, Geb. Nr. 824; Teilabbruch bestehendes Geb. Nr. 824, Neubau Anbindestall mit Heu­lagerraum, Siloraum, Güllenkasten und Remise
• Gafner Mario und Margrit, Beatenberg; Zur Matte, Parzelle Nr. 397, Geb. Nr. 442; Neubau Maschinen- und Geräteunter­stand mit Verarbeitungsraum für landwirtschaftliche Produkte, Neubau Treibhaus und Futtersilo
• Ringgenberg Christoph und Katharin, Bea­tenberg; Mauren, Parzelle Nr. 1003, Geb. Nr. 556A; Erstellen einer Photovoltaikanlage
• Grossniklaus Kurt, Beatenberg; Schorren­matte, Parzelle Nr. 909, Geb. Nr. 478B; Erweiterung bestehender Unterstand als Pelletlagerraum, Erweiterung Parkplatz und Zugang zu Wohnung OG
• Weber Rudolf, Beinwil am See; Züündli, Parzelle Nr. 1331, Geb. Nr. 698B; Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, ­Erstellen von Abluftöffnungen.