Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 08. November 2018

Neufassung Reglement über die Schulzahnpflege
Das bisherige Reglement über die Schulzahnpflege stammt aus dem Jahr 2006. Aufgrund der Reorganisation im Jahr 2014 musste dieses Reglement überarbeitet werden, weil es die Kommission für Soziales nicht mehr gibt.
Dieser Erlass regelt die Organisation gestützt auf Artikel 60 Volksschulgesetz des schulzahnärztlichen Dienstes sowie die Ausrichtung von Behandlungskostenbeiträgen für die Kinder, die in der Einwohnergemeinde Beatenberg angemeldet (polizeilicher Wohnsitz) sind. Um eine kostengünstige Behandlung der Kauorgane von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, gewährt die Gemeinde freiwillige Beiträge an die Behandlungskosten von Kindern, deren Eltern bescheidene Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufweisen.
Die Neufassung Reglement über die Schulzahnpflege per 1. Januar 2019 wurde durch den Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 verabschiedet. Weitere Details dazu werden in der Botschaft zur Gemeindeversammlung erläutert.

Revision Gefahrenkarte Sundlauenen
Die Hochwasserschutzmassnahmen in Sundlauenen wurden beendet. Damit die Gefahrenkarte im Ortsteil Sundlauenen überarbeitet werden kann, wurde durch den Oberingenieurkreis I, Thun, ein Pflichtenheft für die Offerteingabe erstellt. Drei Firmen wurden zur Offerteingabe eingeladen. Ein Unternehmen verzichtete auf eine Offerteingabe und die Firmen Geo7 AG, Bern, und die Impuls AG, Thun, reichten eine gemeinsame Offerte im Betrag von 30’512 Franken ein. Der Subventionssatz des Kantons Bern (Tiefbauamt) beträgt 90%. Somit verbleiben der Gemeinde Kosten von 3051 Franken. Die Kosten wurden im Budget 2019 aufgenommen. Da der Auftrag jedoch schnellstmöglich erteilt werden soll (Projektbeginn am 1. Oktober 2018), hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 30’512 Franken beschlossen, damit nach Artikel 47 Organisationsverordnung die Verpflichtung im Jahr 2018 eingegangen werden kann. Den Firmen Geo7 AG und Impuls AG wurde der Auftrag für die Revision der Gefahrenkarte Sundlauenen im erwähnten Betrag erteilt.

Instandsetzung Fitzligrabenbrücke, Sundlauenen
Die Anliegen des Gemeinderates wurden seit der Mitwirkung im Mai 2018 zusammen mit dem Oberingenieurkreis I in Thun besprochen und werden im Projekt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat nun eine positive Stellungnahme zur Instandsetzung Fitzligrabenbrücke, Sundlauenen, im Rahmen des Leitverfahrens abgegeben.

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft
Wie bereits in den Vorjahren wird beim Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern ein Gesuch um Unterstützung durch den Zivilschutz für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft gestellt. Es ist geplant, einen Einsatz für die Instandstellung von Berg- und Wanderwegen im Juni 2019 und Schwendarbeiten in Bachbetten und eventuell Instandstellungsarbeiten von Wanderwegen im September 2019 auszuführen.

ÖV-Kostenverteilschlüssel 2019/2020
Der Kostenverteilschlüssel zur Erhebung der Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr (ÖV) wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat den Kostenverteilschlüssel für die Jahre 2019/2020 aktualisiert und die Regionen aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden die Plausibilität dieses Kostenverteilschlüssels zu klären. Die Berechnung des ÖV-Beitrages erfolgt gemäss Artikel 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich. Für die Bestimmung der einzelnen Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung massgebend. Der Gemeinderat ist mit dem ÖV-Kostenverteilschlüssel 2019/20 für die Gemeinde Beatenberg im Betrag von 131’776 Franken pro Jahr einverstanden.

Rahmenvereinbarung mit Texaid
Seit dem Jahr 2014 besteht eine Standort-Vereinbarung für den Kleidercon­tainer auf dem Parkplatz Waldegg mit der Texaid. Im Mai 2018 informierte die AG für Abfallverwertung Avag, Thun, dass die Möglichkeit besteht, einer Rahmenvereinbarung für eine koordinierte Altkleidersammlung zwischen der Texaid und der Avag beizutreten. Durch die Rahmenvereinbarung wird die Sammlung koordiniert und nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt. Mit dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung verliert die bisherige Standortvereinbarung zwar ihre Gültigkeit. Statt der jährlichen Standortvergütung von 400 Franken gibt es jedoch neu eine Vergütung von 35 Rappen pro Kilogramm.
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Rahmenvereinbarung zwischen Avag und Texaid für eine koordinierte Sammlung von Textilien beizutreten.

Winterdienst 2018/2019
Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Tiefbaukommission die neuen Winterdienstverträge mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern, dem Festungsmuseum Waldbrand AG und der Zimmermann AG für den Winter 2018/2019 genehmigt.

Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

• Simon und Christa Käser, Rohrbach; Standboden, Parz. Nr. 1547, Geb.Nr. 353A; Einbau Wärmepumpe, Umbau WC/Dusche
• Dominik Müller, Beatenberg; Uf Bort, Parz. Nr. 273, Geb. Nr. 560; Erweiterung Gewerbehaus mit Wohnung, neuer Werkraum im UG, zwei neue Schlafzimmer im EG, teilweise gedeckte Dachterrasse im OG

Personaljubiläum
Helmut Balmer, Wegmeister, ist seit 15. November 2008 bei der Einwohnergemeinde Beatenberg angestellt und darf sein 10-Jahre-Dienstjubiläum feiern. Der Gemeinderat dankt für den langjährigen Einsatz und wünscht Herrn Balmer weiterhin viel Befriedigung beim Ausüben seiner Tätigkeit.

Budget 2019
Das Gesamtergebnis (Allgemeiner Haushalt inklusive Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall) des Budgets 2019 der Einwohnergemeinde Beatenberg schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 322’450 Franken bei einer Steueranlage 1,98 (unverändert) ab, wobei zu beachten ist, dass der Allgemeine Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 30’000 Franken abschliesst. Dieser positive Überschuss muss aber nach den Vorschriften des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 abgeschrieben werden. Somit schliesst der Allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Der voraussichtliche Bilanzüberschuss per Ende 2019 beträgt rund 1’017’000 Franken.

Projekt Parkhotel Resort Beatenberg
Aufgrund eines neuen Hotelprojekts für das Parkhotel Beatenberg ist die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) nötig. Nach der öffentlichen Mitwirkung hat der Gemeinderat im April 2018 die geplante Änderung der baurechtlichen Grundordnung zur Vorprüfung gutgeheissen und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist nun eingegangen. Die Änderungen aufgrund des Vorprüfungsberichts in der baurechtlichen Grundordnung wurden vom Gemeinderat genehmigt. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 vorgelegt. Die betreffenden Akten liegen während 30 Tagen, vom 18. Oktober bis 19. November 2018, in der Gemeindeverwaltung Beatenberg auf.

Gemeindeversammlung
Am Freitag, 7. Dezember 2018, um 20.00 Uhr findet im Kongresssaal Beatenberg die nächste Gemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat hat dazu elf Traktanden zu Handen der Versammlung verabschiedet. Wir verweisen auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 1. und 8. November 2018 mit der Einladung und den vollständigen Traktanden.
Die gesetzlichen und weitere Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Vor Traktandenbeginn finden die Ehrungen statt. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung mit detaillierten Informationen wird etwa drei Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung Beatenberg in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

Eingang Wahlvorschläge
Innert der reglementarischen Frist sind Wahlvorschläge (Listen) der SVP/ Gewerbeverein Beatenberg und der Pro Beatenberg mit insgesamt sieben Gemeinderatskandidaten/-innen für die Gemeindeurnenwahlen vom 25. November 2018 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingereicht worden. Roland Noirjean ist als Gemeinde- und Gemeinderatspräsident für die Amtsperiode 2019–2022 ohne Wahlverhandlung (stille Wahl) als gewählt erklärt worden, da keine weiteren Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden. Die SP und UBB sowie der Ortsverein Sundlauenen verzichteten auf eine Listeneingabe.
Wir verweisen Sie auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. Oktober 2018 und 1. November 2018. Die Resultate werden am Wahlsonntag auf der Homepage www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet, sobald der Wahl- und Abstimmungsausschuss diese ausgemittelt hat.

Schliessung der Beratungsstelle Pro Senectute in Interlaken
Die Pro Senectute Region Interlaken informierte den Gemeinderat darüber, dass die Beratungsstelle an der Strandbadstrasse 3 in Interlaken per 31. Januar 2019 geschlossen wird. Der Verein Pro Senectute Region Interlaken kann den Entscheid der Pro Senectute Berner Oberland nicht nachvollziehen. Er wird einen Wiedererwägungsantrag stellen, dass das Geschäft an der Delegiertenversammlung vom 12. Dezember 2018 nochmals traktandiert wird. Die Pro Senectute Region Interlaken bittet den Gemeinderat, das Vorhaben zu unterstützen, dass die Beratungsstelle Interlaken nicht geschlossen wird. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Anliegen der Pro Senectute Region Interlaken zu unterstützen, da ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung vorhanden ist.

Herznotfall-Konzept Beatenberg
Die Defibrillatoren müssen schnell erreichbar und gut sichtbar angebracht sein. Deshalb wird der Defibrillator beim Info-Pavillon auf dem Parkplatz Waldegg zur Liegenschaft von Rolf Zurbuchen, Gartenbau, Zaun 547A (ehemalige Post Waldegg), demnächst versetzt.

Revision Überbauungsordnung Camping Wang
Die bestehende Überbauungsordnung (UeO) des Campings Wang wurde im Jahr 2010 geschaffen. Es wurde festgestellt, dass die UeO nicht mehr den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Es ist heutzutage wichtig, dass dem Gast etwas geboten werden kann, wie beispielsweise ganzjährig nutzbare Unterkünfte wie Jurten. Aus diesem Grund wird die bestehende UeO revidiert. Der Gemeinderat hat die Änderung der UeO Camping Wang genehmigt und das öffentliche Mitwirkungsverfahren verabschiedet. Die Akten liegen vom 25. Oktober bis am 26. November 2018 in der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf.

Mitwirkung zu Strassennamen
An elf intensiven Sitzungen hat die Arbeitsgruppe «Stranam» Vorschläge für Strassennamen und Gebietsbezeichnungen ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat die Entwürfe mit Änderungen gutgeheissen. Ab 22. November 2018 werden die Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt, und am 3. Dezember 2018 um 20.00 Uhr findet im Kongresssaal Beatenberg die Informationsveranstaltung dazu statt. Genauere Angaben folgen Ende November 2018 mittels Flugblatt in jede Haushaltung.

Mehrzweckgebäude Wydi
Auf die ausgeschriebene Stelle gingen sieben Bewerbungen ein. Andreas Striewski aus Bätterkinden wird per 1. Dezember 2018 als Angestellter Mehrzweckgebäude Wydi zu 50% und Stellvertreter Betriebsleiterin angestellt. Der Personalengpass wird in der Zwischenzeit mit Aushilfen überbrückt.

Gesucht Vorläufer Schneeräumung
Für den Winterdienst sucht die Gemeinde Beatenberg zwei Vorläufer für die Mitarbeit bei der Schneeräumung. Die Kernaufgabe besteht darin, Objekte wie Hydranten, Kandelaber, Mauern usw. vom Schnee zu befreien, damit die Räumfahrzeuge effizient und ohne Schäden zu verursachen die Strassen und Wege räumen können. Wir setzen eine hohe zeitliche Flexibilität voraus, da Arbeitseinsätze auf Abruf erfolgen. Diese werden auf Stundenbasis entlöhnt.
Interessierte melden sich bei der Bauverwaltung Beatenberg (Telefon 033 841 81 25 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Werkhof Beatenberg (Telefon 033 841 12 38 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).