Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 05. Juli 2018

Prüfungserfolg
Melanie Schmocker, Verwaltungsange­stellte der Gemeindeverwaltung Bea­tenberg, hat den anspruchsvollen einjährigen Fachausweislehrgang zur Ber­nischen Gemeindefachfrau in Bern mit Erfolg bestanden. Der Gemeinderat gratuliert Melanie Schmocker zum Prüfungserfolg und freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ehemaliges Schulhaus Schmocken
Im Wohnheim Stockbrunnen (ehemaliges Schulhaus Schmocken) wohnt zurzeit nur noch ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA). Die Mieterin, Zentrum Bäregg GmbH, Bern, hat deshalb ein Gesuch zur frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages per 31. August 2018 gestellt. Der befristete Mietvertrag läuft jedoch noch bis am 31. Dezember 2019. Der Gemeinderat will deswegen am Mietvertrag festhalten und schlug der Zentrum Bäregg GmbH vor, einen Nachmieter zu den gleichen Vertragsbestimmungen gemäss Artikel 264 Obligationenrecht vorzuschlagen. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass im Budget 2018 und in der Finanzplanung der Gemeinde mit den Einnahmen gerechnet wird.

Parkplätze in Sundlauenen
Im April 2018 wurde informiert, dass die fünf gemeindeeigenen Parkplätze in Sundlauenen (beim alten Schulhaus Sundlauenen, Parzelle Nr. 2290) neu mittels Inserat vermietet werden. Infolge Äusserungen aus der Bevölkerung und des Ortsvereins Sundlauenen wurde darüber im Gemeinderat nochmals beraten und beschlossen, die Parkplatzbewirtschaftung für die fünf öffentlichen Parkplätze in Sundlauenen nun mittels Ticketautomat einzuführen.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die 3. Teilrevision Parkplatzbewirtschaftungsverordnung genehmigt. Sie tritt per 1. August 2018 in Kraft.
Die Teilrevision kann auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zusätzlich ist die Teilrevision auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet.
Gegen den Erlass der Teilrevision kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation (Frist bis 9. Juli 2018) beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli Beschwerde eingereicht wer­den.

Protokollauflage
Die ordentliche Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2018 wurde von 60 Stimmberechtigten (7,1 % Stimmbeteiligung) besucht. Die Jahresrechnung 2017 sowie die Nachkredite für die Periodenabgrenzung Lastenverteiler Sozialhilfe und Sozialversicherung Ergänzungsleistungen wurden angenommen. Die Neufassung des Reglements über die Mehrwertabgabe wurde abgelehnt und somit wird kein Reglement eingeführt. Das traktandierte Geschäft Nr. 4, Kenntnisnahme des Nachtrages zur Kostenabrechnung über den Verpflichtungskredit zum Umbau und Erweiterung Altersheim Beatenberg-Habkern, wurde durch den Gemeinderat an der Versammlung vor Traktandenbeginn zurückgezogen. Das Geschäft wird an der nächsten Gemeindeversammlung erneut traktandiert. Der Jahresbericht der Datenschutzaufsichtsstelle und der Bericht zur Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen wurden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2018 gemäss Artikel 42 Organisationsreglement genehmigt. Es liegt vom 28. Juni bis am 30. Juli 2018 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Zusätzlich ist das Protokoll auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation (Frist bis 30. Juli 2018) an den Gemeinderat zu richten.

Buchprojekt «Helden der Volksmusik und ihre Lebensspuren»
Christian und Christina Boss, Oberentfelden, ersuchen um einen finanziellen Druckkostenbeitrag an das Buch «Helden der Volksmusik und ihre Lebensspuren». Unter anderen Musikern und Musikerinnen wird auch über die in Beatenberg wohnhafte berühmte Jodlerin, Komponistin und musikalische Leiterin, Maria Theresia von Gunten geschrieben. Der Gemeinderat hat einen Beitrag von 500 Franken gesprochen.

Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern
Der Vorstand des Gemeindeverbands Altersheim Beatenberg und Habkern unterbreitet die Jahresrechnung 2017 dem Gemeinderat. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 19’858 Franken genehmigt und die Nachkredite von 60’348 Franken zur Kenntnis genommen.

Energieregion Oberland-Ost
Die Regionalversammlung hat am 5. April 2018 dem Reglement der Regionalkonferenz Oberland-Ost über die freiwillige Aufgabenübertragung als Energieregion (Energieregionsreglement) zugestimmt. Die Gemeinden müssen nun noch einzeln der Übertragung der Aufgaben zustimmen.
Der Gemeinderat hat der freiwilligen Aufgabenübertragung an die Energieregion und dem Energieregionsreglement gestützt auf Artikel 142 Absatz 3 Gemeindegesetz zugestimmt.
Baugesuch
Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:

• Einwohnergemeinde Beatenberg; Fitzligraben – Schönegg, Parzellen Nrn. 231, 1144, 1145; Strassenausbau Gemeindestrasse Fitzligraben –Schönegg und Neubau privater Park- und Umschlagplatz Hotel Schönegg.