Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 11. Mai 2018

Personaljubiläum
Marija Preradovic, Schulhauswartin Spirenwald, ist seit 1. Mai 2003 bei der Einwohnergemeinde Beatenberg angestellt und darf ihr 15-Jahr-Dienstjubiläum feiern. Der Gemeinderat dankt für den langjährigen Einsatz und wünscht Frau Preradovic weiterhin viel Befriedigung beim Ausüben ihrer Tätigkeit.

Jahresrechnung 2017
Die Jahresrechnung 2017 schliesst er­freulicherweise mit einem Ertragsüberschuss von 704’006 Franken im Allgemeinen Haushalt bzw. einem Ertragsüberschuss von 461’999 Franken im Gesamthaushalt ab, bevor die Periodenabgrenzung (Mehraufwand) der Lastenverteiler Sozialhilfe und Lastenverteiler Sozialversicherung Ergänzungsleistungen von total 868’428
Franken vorgenommen werden. Mit dieser Abgrenzung schliesst der Gesamthaushalt mit einem Aufwand­überschuss von 406’428 Franken, der Allgemeine Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 164’421 Franken ab.
Dieses sehr gute Ergebnis ist hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen gegenüber dem Budget von rund 320’000 Franken zurückzuführen. Der Bilanzüberschuss beträgt 852’574 Franken.
Total betrugen die Nachkredite 1’337’686 Franken. Davon waren 323’171 Franken gebunden und 137’770 Franken lagen in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Nachkredite für den Lastenverteiler Sozialhilfe von 627’598 Franken und den Lastenverteiler Sozialversicherung Ergänzungsleistungen von 249’145 Franken liegen in der Kompetenz der Gemeindeversammlung bzw. sind durch diese zu beschliessen.

Mehrwertabgabe und Grundeigentümer­beiträge
Der Gemeinderat hat die Neufassung Reglement über die Mehrwertabgabe mit Inkraftsetzung per 1. Juli 2018 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2018 verabschiedet. Letztes Jahr wurde das Reglement bereits erschaffen und an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 be­antragt. Seitens Gewerbeverein Beatenberg wurde ein Rückweisungsantrag zum Reglement gestellt, damit weitere Abklärungen gemacht werden konnten. Mit Vertretern des Gewerbevereins wurden mittlerweile Gespräche geführt.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 wurde unter dem «Verschiedenen» der Antrag erheblich erklärt, dass bis zur nächsten Gemeindeversammlung eine Lösung zu finden ist, wie alle Grundeigentümer betreffend Grundeigentümerbeiträge gleich behandelt werden könnten oder zumindest durch den Gemeinderat darüber orientiert wird. Über die Systematik der Grundeigentümerbeiträge wurde nun ein Bericht erstellt, der z. H. der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2018 verabschiedet wurde.
Im Weiteren findet am Montag, 14. Mai 2018, um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Als Referent wird Fürsprecher Urs Eymann, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Bern, darüber informieren.

Gemeindeversammlung
Am Freitag, 1. Juni 2018 um 20.00 Uhr findet im Kongress-Saal Beatenberg die Gemeindeversammlung mit folgenden Traktanden statt: Jahresrechnung 2017, Jahresbericht der Datenschutzaufsichtsstelle, Neufassung Reglement über die Mehrwertabgabe, Nachtrag zur Kostenabrechnung über den Verpflichtungskredit zum Umbau und Erweiterung Altersheim Beatenberg-Habkern, Bericht zur Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen und Verschiedenes.
Die Botschaft mit detaillierten Informationen wird etwa drei Wochen vor der Versammlung auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet oder kann bei der Gemeindeverwaltung in Papierform bezogen werden. Zudem verweisen wir auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken und auf unserer Homepage. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

Verwendung voraussichtlicher Ertragsüberschuss 2018
Weil die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 bei der Abstimmung zum Budget 2018 der Steuersenkung nicht zugestimmt hat, wird voraussichtlich ein Ertragsüberschuss von 220’000 Franken im Allgemeinen Haushalt erfolgen. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, den Ertragsüberschuss zu verwenden.
Politisch besteht das Ziel, Unterhalts- und Sanierungskosten so weit wie möglich aus der Erfolgsrechnung zu verbuchen. Aus diesem Grund erhielt die Abteilung Finanzverwaltung den Auftrag, alle Ressorts bzw. Abteilungen aufzufordern, mögliche Ausgaben/
Anschaffungen, die direkt der Erfolgsrechnung belastet werden können, für das Jahr 2018 aufzulisten. Für Hallenbad, Turnhalle, Gemeindesaal und Belagsarbeiten durch Dritte wurden Nachkredite im Totalbetrag von 220’000 Franken gewährt.

Legislatur- und Jahresziele
An der Legislaturzielsitzung vom 26. März 2018 wurden die Legislatur- und Jahresziele 2015–2018 mit Stand 2018 festgelegt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Behörde) herunterladen.

Analyse Zweitwohnungsentwicklung
2017 ist die Planungszone «Zweitwohnungen» der Gemeinde Beatenberg nach fünf Jahren ausgelaufen. Daraufhin wurde dem Amt für Gemeinden und Raumordnung eine umfangreiche Analyse zugestellt. Die Gemeinde Beatenberg gehört zu den Gemeinden, welche gemäss kantonalem Richtplan verschärfte Massnahmen bezüglich Zweitwohnungen haben müssten. Deshalb verlangte das Amt für Gemeinden und Raumordnung ein jährliches Monitoring über die Zweitwohnungsentwicklung. Die aktuell erstellte Analyse zeigt, dass sich der Zweitwohnungsanteil im Promillebereich verändert hat. Der neu errechnete Zweitwohnungsanteil beträgt 52., 97% (2017 = 53%). Der Zweitwohnungsanteil hat somit nicht zugenommen.

Parkhotel Beatenberg
Der Gemeinderat hat die Änderung der baurechtlichen Grundordnung, Änderung des Baureglements in Artikel 9, 31, 44 und 50 sowie Änderung des Zonenplans, im Zusammenhang mit der Hotelzone Park beim geplanten Parkhotel beschlossen. Die Unterlagen lagen bis am 28. März 2018 in der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf und während des Auflageverfahrens ist eine Mitwirkungseingabe eingegangen. Diese wird nach Rücksprache mit dem Eingeber ausserhalb des Verfahrens geregelt. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung kann nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht werden.

Feststellung Gemeindegrenzen Beatenberg und Habkern
Im Zusammenhang der Vermessung des Restgebietes musste auch die Gemeindegrenze zwischen Beatenberg und Habkern festgelegt werden. Das Geometerbüro Wyss und Früh, Unterseen, hat aufgrund der bestehenden Markierungen im Gelände und Gesprächen mit den betroffenen Grundeigentümern die Parzellengrenzen eruiert. Sämtliche Grundeigentümer sind mit den neu eingezeichneten Grenzen einverstanden. Der Gemeinderat hat die Gemeindegrenze Beatenberg-Habkern ebenfalls anerkannt und genehmigt.

Stiftung Bibliothek Beatenberg
Der Gemeinderat als Aufsichtsbehörde hat die Jahresrechnung 2017 der Stiftung Bibliothek Beatenberg mit einem Gewinn von 1405 Franken und einem Stiftungskapital per 31. Dezember 2017 von 52’801 Franken zur Kenntnis genommen.