Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 12. April 2018

Kantonspolizei Bern
Der Gemeinderat hat von der Messstatistik des Jahres 2017 der Kantonspolizei Bern auf dem Gemeindegebiet Beatenberg Kenntnis genommen. Es wurden bei insgesamt 534 Fahrzeugen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, wobei 23 Ordnungsbussen und 2 Anzeigen verhängt wurden.

Voranzeige zu Informationsveranstaltungen
Am Montag, 14. Mai 2018, um 20.00 Uhr findet im Kongress-Saal Beatenberg eine Informationsveranstaltung im Vorfeld zu den Gemeindeversammlungsgeschäften «Reglement über die Mehrwertabgabe» und «Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen» statt. Ei­ne Einladung mittels Flugblatt erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Am Mittwoch, 30. Mai 2018, um 14.00 Uhr findet im Kongress-Saal Beatenberg die nächste Informationsveranstaltung 60+ statt. Die Veranstaltung wurde in den vergangenen fünf Jahren bereits durchgeführt und wird dieses Jahr in einem ähnlichen Rahmen stattfinden. Genauere Angaben folgen Anfang Mai mittels Flugblatt in jede Haushaltung.

Parkplätze in Sundlauenen
In den Legislatur- und Jahreszielen 2015–2018 des Gemeinderats ist unter dem Ressort Sicherheit aufgeführt, dass nach der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 die Einführung der
Parkplatzbewirtschaftung der öffentlichen gemeindeeigenen fünf Parkplätze auf Parzelle Nr. 2290 in Sundlauenen überprüft werden soll. Die Si­cherheitskommission beantragte dem Gemeinderat, keine Parkplatzbewirtschaftung in Sundlauenen (analog Parkplatz Waldegg, Wydi und Altersheim) einzuführen. Der Gemeinderat hat diesem Antrag zugestimmt, aber zugleich beschlossen, die fünf Parkplätze in Sundlauenen mittels Inserat zu vermieten.

Ersatzwahl in die Tiefbaukommission
Aufgrund Übernahme des Kommissionspräsidiums von Amtes wegen durch Gemeinderat Werner Schmocker wurde ein Sitz in der Tiefbaukommission vakant. Als Ersatz hat der Gemeinderat gemäss Artikel 56 Absatz 2 Organisations­reglement Gafner-Blatter Monika, Steinacker 674, 3803 Beatenberg (parteilos, neu), für den Rest der Amtsdauer vom 12. März 2018 bis 31. Dezember 2018 gewählt.

Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern
An der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2012 wurden das Projekt und der Kredit für die Ausführung der Umbau- und Erweiterungsarbeiten Altersheim Beatenberg-Habkern im Betrag von 8,5 Mio. Franken inkl. Auslagerung Bewohner während Bauzeit, Umzüge beschlossen. Die Kostenabrechnung (Abrechnung des Verpflichtungskredites) wurde der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht. Wie sich später jedoch herausstellte, wurden die Auslagerungskosten von 454’636 Franken während dem Umbau des Altersheimes nicht in der Kostenaufstellung, die durch das Altersheim Beatenberg-Habkern erstellt wurde, berücksichtigt. Somit betragen die Gesamtkosten des Umbaus 8’979’835 Franken. Damit wurde der Verpflichtungskredit von 8,5 Mio. Franken insgesamt um 479’835 Franken überschritten. Vom Nachkredit im Betrag von 479’835 Franken in Kompetenz des Vorstandes Gemeindeverband Altersheim Beatenberg-Habkern hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Zudem wird die Kreditüberschreitung als Nachtrag zur Kostenabrechnung über den Verpflichtungskredit zum Umbau und Erweiterung Altersheim Beatenberg-Habkern der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht.

2. Etappe Strassenbauprojekt Fitzligraben–Schönegg
An der Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2006 wurde der Gesamtkredit für die Sanierung der Gemeindestrasse Fitzligraben–Schönegg von 1’875’000 Franken genehmigt. Nach der Ausführung der Sanierung Fitzligrabenbrücke und der 1. Etappe (östlich Schönegg) soll nun die 2. Etappe (westlich Schön­egg) realisiert werden. Am Projekt wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen und es entspricht noch demjenigen aus dem Jahr 2006. Gemäss Kostenvoranschlag wird mit einem Betrag von 725’000 Franken gerechnet. Der Gemeinderat hat deshalb das Baugesuch zur Einreichung genehmigt.

Einsetzung Arbeitsgruppe «STRANAM»
Die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 hat als Konsultativabstimmung beschlossen, die Strassenbezeichnungen sowie neue Gebäudenummern auf dem Gemeindegebiet von Beatenberg einzuführen. Der Gemeinderat hat nun die Arbeitsgruppe «STRANAM» mit folgenden Personen eingesetzt: Fritz Gimmel, Gemeinderat (Präsident), Werner Schmocker, Gemeinderat (Vizepräsident), Sandra Boss, Bernhard Bühlmann, Hans Jaun, Christine Rubin und Peter Sigrist. Das Sekretariat (ohne Stimmrecht) wird durch Patrick Suter, Bauverwalter, und Melanie Schmocker, Verwaltungsangestellte, geführt. Zudem wurde der Verpflichtungskredit von 80’000 Franken freigegeben.

Verkehrssicherheit
Auf Antrag der inzwischen aufgelösten Arbeitsgruppe «Verkehr und Signalisation» wurde im Dezember 2017 dem Tiefbauamt des Kantons Bern unter anderem unterbreitet, dass eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 40 km/h zwischen Möösli 440B (Dr. Austel) und Schönegg (Ende geplante Ausbaustrecke Richtung Schmocken) eingeführt werden soll. Mittlerweile hat die zuständige Sicherheitskommission vom Antrag Kenntnis genommen und kam zum Schluss, dass dem Tiefbauamt die Geschwindigkeitsreduktion neu ab Kurve Silberhorn (Biregrabebrücke) beantragt werden soll. Der Gemeinderat hat nun das Anliegen dem Tiefbauamt entsprechend beantragt.

Baugesuch
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:

• Grossniklaus Samuel, Beatenberg; Schorren, Parz. Nr. 921, Geb. Nrn. 479 und 481; Aufstellen einer Splitwärmepumpe