Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 04. November 2020

Finanzplan 2021 – 2025
Der Finanzplan (Fipla) wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Im Fipla wird mit einer Steueranlage vom 1,98-fachen Einheitssatz (unverändert) gerechnet. Die Planjahre 2022 und 2023 schliessen ausgeglichen ab. In den Jahren 2024 und 2025 werden Ertragsüberschüsse ausgewiesen. Der prognostizierte Bilanzüberschuss per Ende Jahr 2025 beträgt 1’860’000 Franken. Die Nettoinvestitionen in den Jahren 2022 bis 2025 betragen 5’261’000 Franken. Laut Planung belaufen sich die Schulden per Ende Jahr 2025 auf 9,1 Mio. Franken.
In der Spezialfinanzierung Wasserversorgung entsteht per Ende Jahr 2022 ein Bilanzfehlbetrag.
Der Fipla kann bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen oder bezogen sowie auf unserer Website www.beatenberg.ch (Gemeinde, Behörde) heruntergeladen werden. Über die Ergebnisse des Finanzplanes wird an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember orientiert.

Budget 2021
Das Gesamtergebnis des Budgets 2021 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 129’400 Franken bei einer Steueranlage von 1,98 (unverändert) ab. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt beträgt 50’750 Franken. Dieses positive Ergebnis kommt jedoch nur dank der Auflösung der Neubewertungsreserve über 350’000 Franken zustande. Der Ertragsüberschuss muss aber nach den Vorschriften des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 wiederum abgeschrieben werden. Somit schliesst der allgemeine Haushalt ausgeglichen ab. Der voraussichtliche Bilanzüberschuss per Ende 2021 beträgt rund 1’470’000 Franken.
Der Gemeinderat hat das Budget 2021 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember verabschiedet.

Gemeindeversammlung
Am Freitag, 4. Dezember 2020, um 20.00 Uhr findet im Kongress-Saal die Gemeindeversammlung mit folgenden Traktanden statt: Orientierung über den Finanzplan 2021 – 2025, Genehmigung des Budgets 2021 mit Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer, Genehmigung der 1. Teilrevision Parkplatzbewirtschaftungs­re­glement, Genehmigung der Neufassung Reglement über die Betreuungsgutscheine, Genehmigung der Neufassung Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen, Neuorganisation Gemeindeverband Ab­was­ser­reinigungsanlage Region Interlaken, Grundsatzentscheid zur Schliessung des Hallenbades sowie Verschiedenes.
Die Unterlagen zu den Traktanden Nrn. 1 bis 6 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Die Botschaft mit detaillierten Informationen sowie die Unterlagen
zu den Traktanden werden etwa drei Wochen vor der Versammlung auf www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen. Die Versammlung wird mit einem Schutzkonzept gemäss Covid-19-
Verordnung besondere Lage durchgeführt.

Holzschlag Hälteligräben
Die Schwellenkorporation Beatenberg wird im Winter 2020/2021 die Hochwasserschutzmassnahmen im Bereich Hälteligräben (oberhalb Schulhaus Spirenwald) realisieren. Durch die temporäre Zufahrt für das Hochwasserschutzprojekt ergibt sich eine günstige Gelegenheit, einen ordentlichen Holzschlag in diesem Gebiet zu machen. Die Ausführung des Holzschlages ist zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 vorgesehen. Der Gemeinderat hat dem Holzschlag im Bereich Hälteligräben für ihre drei Waldgrundstücke zugestimmt und die entsprechende Vereinbarung genehmigt.

Kurzarbeitsentschädigung
Infolge des Corona-Virus (Covid-19) musste aufgrund der behördlich verfügten Massnahmen das gemeindeeigene Hallenbad im März geschlossen werden. Der Gemeinderat stellte für die Betriebsbewilligung Mehrzweckgebäude Wydi bei der kantonalen Amtsstelle eine Voranmeldung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 17. März bis 30. Mai. Der Antrag wurde abgelehnt. Gegen den Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern erhob der Gemeinderat Einsprache. Die Einsprache wurde nun abgewiesen und der Entscheid bestätigt. Dies wird unter anderem damit begründet, dass nach Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für die Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung ein unmittelbarer Arbeitsplatzverlust drohen muss und dass durch die angeordnete behördliche Massnahme entstandene Betriebsdefizit nicht durch die öffentliche Hand getragen werden darf. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Verfahren nicht an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterzuziehen.

ÖV-Kostenverteilschlüssel 2021/2022
Der Kostenverteilschlüssel zur Erhebung der Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr (ÖV) wird alle 2 Jahre neu festgelegt. Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination hat den Kostenverteilschlüssel für die Jahre 2021/2022 aktualisiert und die Regionen aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden die Plausibilität dieses Kostenverteilschlüssels zu klären. Die Berechnung des ÖV-Beitrages erfolgt gemäss Artikel 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich.
Für die Bestimmung der einzelnen Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung massgebend. Der Gemeinderat ist mit dem ÖV-Kostenverteilschlüssel 2021/22 für die Gemeinde Beatenberg im Betrag
von 141’670 Franken pro Jahr einverstanden. Der Betrag erhöht sich jährlich um knapp 10’000 Franken, weil die Fahrplanverdichtung darin neu enthalten ist.

Periodische Schutzraumkontrolle
In den Monaten Juli und August 2020 fanden die periodischen Schutzraumkontrollen durch die Firma G. Bühler GmbH, Niederwangen, in der Gemeinde Beatenberg statt. Insgesamt wurden 75 Schutzräume kontrolliert. Davon sind 67 Schutzräume mit 1191 Schutzplätzen einsatzbereit und sieben Schutzräume mit 347 Schutzplätzen haben kritische Mängel. Zudem wurde bei der Kontrolle festgestellt, dass ein Schutzraum nicht existiert. Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär wird etwa in einem Jahr diese periodische Schutzraumkontrolle bearbeiten und an jeden Schutzraum-Eigentümer entweder einen Schlussbericht, eine Aufforderung oder Verfügung bei Mängeln zu deren Behebung zustellen.

Raum im 1. Untergeschoss West des Gemeindehauses
Seit einiger Zeit steht der Raum im 1. Untergeschoss des Gemeindehauses leer. Der Raum konnte nun per 1. Januar 2021 an Jens Kelsch für seine physiotherapeutischen Behandlungen vermietet werden.

Kommissionswahlen in Interlaken
Die Gemeinde Beatenberg ist in Fachkommissionen der Einwohnergemeinde Interlaken in sogenannten Gemeindegruppen mit Personen vertreten. Die Interessen der Gemeindegruppe werden in der Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau durch Adrian Deuschle, Gemeinderat, in der Fachkommission Rechenzentrum Interlaken durch Urs Schweizer, Finanzverwalter, und in der Fachkommission Spezialunterricht durch Walter Flükiger, Lehrer, sowie Simon Margot, Gemeinderat Unterseen, wahrgenommen. Der Gemeinderat Beatenberg bestätigt die bisherigen Kommissionsmitglieder für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024.

Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern
Der Gemeindeverband Altersheim Beatenberg und Habkern unterbreitete das Budget 2021 den Gemeinderäten Beatenberg und Habkern. Das Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 22’700 Franken ab. Der Gemeinderat hat das Budget 2021 genehmigt und den Finanzplan 2021 – 2030 zur Kenntnis genommen.

Gesamterneuerungswahlen des Gemeinde­verbandes Altersheim ­Beatenberg und Habkern
Der Vorstand des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern schlägt dem Gemeinderat Beatenberg und Habkern neu zur Wahl in den Vorstand Erika Schmocker als Ersatz für Anita Grossniklaus und Simon Amacher als Ersatz für Adolf Grossniklaus vor und empfiehlt die übrigen Vorstandsmitglieder für eine weitere Amtsdauer 2021 – 2024 zu bestätigen. Der Gemeinderat hat dem nachfolgenden Wahlvorschlag zugestimmt: Präsident:
Peter Gafner, Beatenberg; Vizepräsident: Benjamin Gafner, Habkern; Mitglieder: ­Andrea Oppliger, Beatenberg, Beatrice
Häni-Hodler, Habkern, Samuel Sterchi, Habkern, Erika Schmocker-Fuhrer, Beatenberg, und Simon Amacher, Beatenberg. Im Weiteren wurde die externe Revisionsstelle, Manuel Scheller, Interlaken, genehmigt.

Projektfinanzierung «Tellspiel 2024»
Die Regionalkonferenz Oberland-Ost gelangte an die Gemeinde mit der Bitte um einen Betrag an die Projektfinanzierung «Tellspiel 2024». Der Verein Tellspiele Interlaken kann nicht über das Förderinstrument der kantonalen Kulturförderung unterstützt werden. Seit ein paar Jahren schreibt der Verein rote Zahlen, was primär auf den starken Zuschauerrückgang zurückzuführen ist. Der Verein hat deshalb entschieden, im Rahmen eines Entwicklungsprojekts seine Zukunft zu erörtern und langfristig eine möglichst selbständige Finanzierung sicherzustellen.
Zur Projektfinanzierung und Überbrückung der nächsten Jahre, bis die neuen Massnahmen umgesetzt werden können, ist der Verein auf öffentliche Beiträge angewiesen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen einen freiwilligen einmaligen Projektbeitrag von 2379 Franken (2 Franken pro Einwohner/in) im Jahr 2021 zu gewähren.

Schutzmasken
Der Kanton Bern stellt den Gemeinden Schutzmasken zur kostenlosen Abgabe an die Bevölkerung zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, dass diese zur Vorbereitung einer allfälligen zweiten Pandemiewelle dienen sollten. Diese ist nun eingetroffen.
Die Schutzmasken können ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg bezogen werden. Einwohnerinnen und Einwohner
von Beatenberg können nach Vorgabe Kanton 10 Schutzmasken pro Person gratis am Schalter der Gemeindeverwaltung während der ordentlichen Öffnungszeiten beziehen. Zur Kontrolle werden beim Bezug der Masken die persönlichen Daten erfasst. Idealerweise meldet sich eine Person pro Haushalt und bezieht die Schutzmasken für alle Mitglieder des Haushalts.

Tageskarte Gemeinde
Die Gemeinde stellt der Bevölkerung nach wie vor zwei Tageskarten Gemeinde zur Verfügung. Bisher wurde die Tageskarte rege genutzt und erfreute sich grosser Beliebtheit.
Aufgrund des Corona-Virus (Covid-19) ist der Verkauf der Tageskarten leider zurückgegangen. Falls der Verkauf längerfristig rückläufig ist, wird der Gemeinderat überprüfen, ob die Tageskarte Gemeinde noch angeboten werden soll.
Mit der Karte können Sie einen ganzen Tag lang auf dem Netz des öffentlichen Verkehrs (Bahn, Bus, Postauto, Tram) reisen. Reservationen können Sie per Telefon (033 841 81 21), per Internet www.beatenberg.ch oder direkt am Schalter vornehmen. Die Tageskarte Gemeinde kann jeweils für das laufende Jahr bestellt werden. Viel Vergnügen und gute Reise!

Spezial-Einkaufsgutschein
Seit 1. August können Sie bei der Gemeindeverwaltung die speziellen Einkaufsgutscheine des Gewerbevereins Beatenberg zur Wirtschaftsunterstützung infolge des Corona-Virus beziehen. Die Wirtschaftsunterstützung endet, sobald die 2000 Gutscheine verkauft sind oder spätestens per 31. Dezember 2020. Die Einkaufsgutscheine werden nur an die einheimische Bevölkerung (Erwachsene und Kinder) mit Wohnsitz in Beatenberg bis zum maximalen Gutscheinwert von 500 Franken pro Person verkauft. Die Gutscheine können bei allen einheimischen Geschäften (Firmen, Hotels, Restaurants, Gewerbe, Läden, Betrieben, etc.) eingelöst werden. Es gibt grundsätzlich kein Retourgeld auf den Gutschein. Die Einkaufsgutscheine sollen noch im Jahr 2020 bei einem einheimischen Geschäft eingelöst werden, damit diese auch wirklich mehr Umsatz erzielen. Die Gutscheine haben ihre Gültigkeit bis 31. Dezember 2025.
Da noch nicht alle Einkaufsgutscheine verkauft wurden, bitten wir Sie, weiterhin vom Angebot Gebrauch zu machen. Vielen Dank.

Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

• Schmocker Werner und Elsa; Schafgaden, Grundstück Nr. 658, Gebäude Nr. 248; Ersatz Solaranlage mit neuem Standort unterm Haus
• Berger Patric; Oberländerweg, Grundstück Nr. 1514, Gebäude Nr. 979B; Erweiterung Parkplatz bei der Einfahrt, Abgraben des Terrains, Erstellung einer Mauer zum Auffangen des Höhenunterschieds, Erstellung einer Entwässerungsrinne entlang des Wohngebäudes
• Beutler Maja und Peter; Hubel, Grundstück Nr. 2091, Gebäude Nr. 105; Installation Photovoltaikanlage an Balkongeländer Süd

Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:

• Erbengemeinschaft Andreas Walther; Beunden, Grundstück Nr. 2060, Gebäude Nr. 636; Ersatz Elektrospeicheröfen durch aussen aufgestellte Wärmepumpe mit Radiatorensystem.