Aus dem Gemeinderat
Veröffentlicht am:
Reglement zur Erhebung Konzessionsabgabe Stromversorgung
Das Reglement zur Erhebung Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde durch den Gemeinderat zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung vom 13. Juni 2021 verabschiedet.
Mit dem neuen Reglement wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Gemeinderat mit dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Konzessionsvertrag abschliessen und eine Konzessionsabgabe durch das Unternehmen erheben kann. Die Abgabe wird bereits heute erhoben und ist auf den Rechnungen der BKW Energie AG unter «Abgaben und Leistungen an die Gemeinde» ersichtlich. Die Konzessionsabgabe wird ab dem Jahr 2024 nur noch dann entrichtet, wenn die Gemeinde über eine genügende reglementarische Grundlage verfügt. Weitere Details dazu werden in der vorgängigen Botschaft zur Gemeindeurnenabstimmung erläutert.
Gemeindeurnenabstimmung am 13. Juni 2021
Aufgrund der momentanen Situation mit dem Corona-Virus wird die geplante Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 abgesagt.
Anstelle der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 25. Januar 2021 und den Gemeindereglementen eine Gemeindeurnenabstimmung zusammen mit der eidgenössischen Volksabstimmung für Sonntag, 13. Juni 2021, angeordnet. Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Beatenberg werden zusätzlich zu den eidgenössischen Vorlagen die Gemeindevorlagen gemäss amtlicher Publikation im Anzeiger Interlaken vom 29. April 2021 unterbreitet.
Die Abstimmungsunterlagen (Botschaften und Stimmzettel) werden den Stimmberechtigten spätestens am 21. Mai 2021 zugestellt.
Unterstützung Gastro- und Gewerbebetriebe in der zweiten Corona-Welle
Die Covid-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden Massnahmen haben die Gastro- und Gewerbebetriebe im Jahr 2020 sowie auch im angefangenen Jahr 2021 stark betroffen und betreffen sie noch immer. Insbesondere mussten diese auch während der zweiten Corona-Welle den Betrieb schliessen oder reduziert führen.
Durch den Verkauf der Spezial-Einkaufsgutscheine hat der Gemeinderat bereits einen Beitrag zur Unterstützung des einheimischen Gewerbes gesprochen.
Der Gemeinderat hat nun erneut über eine zusätzliche finanzielle Hilfe diskutiert und gewährt allen betroffenen Gastro- und Gewerbetrieben als Zeichen der Gemeinde eine direkte finanzielle Unterstützung. Insgesamt hat der Gemeinderat dafür einen Kredit von 8900 Franken genehmigt.
Einbürgerung
Das Ehepaar Rolf und Ulrike Paffrath, beides deutsche Staatsangehörige, stellten das Gesuch um ordentliche Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer. Die Wohnsitzvoraussetzungen nach Bundesrecht sowie nach kantonalem Recht sind erfüllt. Aufgrund der Gesuchsunterlagen und des persönlichen Gesprächs hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg an das Ehepaar Rolf und Ulrike Paffrath zugesichert.
Wanderweg Niederhorn–Vorsass
Im Sommer 2020 konnten einige Unterhaltsarbeiten auf der Wanderwegstrecke Niederhorn – Flösch – Vorsass durchgeführt werden. Nun soll der bestehende Bergwanderweg (Markierung weiss-rot-weiss) zu einem Wanderweg (Markierung gelb) ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat für das Projekt einen Investitionskredit von 60’000 Franken freigegeben.
Wald & Holz Beatenberg-Habkern AG
In den Gemeinden Beatenberg und Habkern ist geplant, demnächst eine Waldunternehmung mit dem Namen «Wald & Holz Beatenberg-Habkern AG» zu gründen. An der Aktiengesellschaft sind hauptsächlich die betroffenen Waldeigentümer beteiligt. Die Waldunternehmung ist künftig in der Lage, z. B. Projektträgerschaften im Privatwald selbständig zu übernehmen und abzuwickeln. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich an der Wald & Holz Beatenberg- Habkern AG mit Erwerb von zehn Aktien à 250 Franken zu beteiligen. Daraus ergibt sich ein Beteiligungskapital von 2500 Franken.
Parkplatz Sundlauenen
Der Gemeinderat hat beschlossen, aus Platzgründen die Parkplatzbewirtschaftung auf dem Grundstück Nr. 2290 hinter dem ehemaligen Schulhaus Sundlauenen per 1. Mai 2021 aufzuheben. Die zwei noch vorhandenen Parkplätze werden als nicht bewirtschaftete Flächen nach Parkplatzbewirtschaftungsreglement bzw. -verordnung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Bei regelmässigem Parkieren können Parkkarten bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg bezogen werden.
Wohnhaus Höhe mit Umschwung
Im Januar 2021 wurde das Wohnhaus Höhe mit Umschwung für 165’000 Franken zum Verkauf ausgeschrieben. Es sind drei konkrete Kaufangebote fristgerecht eingegangen. Zwei Angebote wurden anschliessend wieder zurückgezogen. Ein Angebot besteht weiterhin.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Objekt noch in weiteren Kreisen durch einen Immobilienmakler öffentlich auszuschreiben und dazu einen Maklervertrag abzuschliessen.
Mehrzweckgebäude Wydi
Manuel Landmesser hat seine Arbeitsstelle als Betriebsleiter Mehrzweckgebäude (MZG) Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal und Turnhalle) per 30. April 2021 gekündigt. Die Stelle als Betriebsleiter MZG, neu zu 70 %, wird ab 1. Mai 2021 an Andreas Huber, bisher Stellvertreter Betriebsleiter, übergeben. Die Angestellte MZG, Barbara Reber, wird neu als Stellvertreterin Betriebsleiter beschäftigt, und Jeannette Graf erhöht ihre Anstellung ab 1. Juni 2021 auf 70 %. Claudia Reichen wird neu ab 1. Mai 2021 mit einem Beschäftigungsgrad von 10 % angestellt.
Der Gemeinderat dankt Manuel Landmesser für die stets angenehme Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Claudia Reichen wird im Team herzlich willkommen geheissen.
Sonderangebot Tageskarte Gemeinde
Das ab 2019 eingeführte Sonderangebot wird ab sofort erweitert. Nicht verkaufte Tageskarten von Montag bis Freitag werden weiterhin am Tag ihrer Gültigkeit während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung für 25 Franken verkauft. Neu kann die Tageskarte als Sonderangebot für Samstag, Sonntag und Feiertage jeweils am vorangehenden Tag während den Öffnungszeiten bereits ab 8.00 Uhr für 25 Franken am Schalter der Gemeindeverwaltung gekauft werden. Bei Online- oder telefonischen Reservationen gilt jedoch nach wie vor der normale Preis von 50 Franken.
Ergebnis Herbstsammlung
Im Namen des Gemeinderates, des Kirchgemeinderates und des Frauenvereins Beatenberg wurde im vergangenen September 2020 zugunsten der Pro Senectute die Herbstsammlung durchgeführt. Insgesamt wurde ein Betrag von 1180 Franken (Vorjahr 1235 Franken) einbezahlt. Die Pro Senectute, Region Interlaken, bedankt sich bei der Bevölkerung für die wertvolle Unterstützung und hofft auch in diesem Jahr auf Ihre Mithilfe.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:
Das Reglement zur Erhebung Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde durch den Gemeinderat zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung vom 13. Juni 2021 verabschiedet.
Mit dem neuen Reglement wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Gemeinderat mit dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Konzessionsvertrag abschliessen und eine Konzessionsabgabe durch das Unternehmen erheben kann. Die Abgabe wird bereits heute erhoben und ist auf den Rechnungen der BKW Energie AG unter «Abgaben und Leistungen an die Gemeinde» ersichtlich. Die Konzessionsabgabe wird ab dem Jahr 2024 nur noch dann entrichtet, wenn die Gemeinde über eine genügende reglementarische Grundlage verfügt. Weitere Details dazu werden in der vorgängigen Botschaft zur Gemeindeurnenabstimmung erläutert.
Gemeindeurnenabstimmung am 13. Juni 2021
Aufgrund der momentanen Situation mit dem Corona-Virus wird die geplante Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2021 abgesagt.
Anstelle der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 25. Januar 2021 und den Gemeindereglementen eine Gemeindeurnenabstimmung zusammen mit der eidgenössischen Volksabstimmung für Sonntag, 13. Juni 2021, angeordnet. Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Beatenberg werden zusätzlich zu den eidgenössischen Vorlagen die Gemeindevorlagen gemäss amtlicher Publikation im Anzeiger Interlaken vom 29. April 2021 unterbreitet.
Die Abstimmungsunterlagen (Botschaften und Stimmzettel) werden den Stimmberechtigten spätestens am 21. Mai 2021 zugestellt.
Unterstützung Gastro- und Gewerbebetriebe in der zweiten Corona-Welle
Die Covid-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden Massnahmen haben die Gastro- und Gewerbebetriebe im Jahr 2020 sowie auch im angefangenen Jahr 2021 stark betroffen und betreffen sie noch immer. Insbesondere mussten diese auch während der zweiten Corona-Welle den Betrieb schliessen oder reduziert führen.
Durch den Verkauf der Spezial-Einkaufsgutscheine hat der Gemeinderat bereits einen Beitrag zur Unterstützung des einheimischen Gewerbes gesprochen.
Der Gemeinderat hat nun erneut über eine zusätzliche finanzielle Hilfe diskutiert und gewährt allen betroffenen Gastro- und Gewerbetrieben als Zeichen der Gemeinde eine direkte finanzielle Unterstützung. Insgesamt hat der Gemeinderat dafür einen Kredit von 8900 Franken genehmigt.
Einbürgerung
Das Ehepaar Rolf und Ulrike Paffrath, beides deutsche Staatsangehörige, stellten das Gesuch um ordentliche Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer. Die Wohnsitzvoraussetzungen nach Bundesrecht sowie nach kantonalem Recht sind erfüllt. Aufgrund der Gesuchsunterlagen und des persönlichen Gesprächs hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg an das Ehepaar Rolf und Ulrike Paffrath zugesichert.
Wanderweg Niederhorn–Vorsass
Im Sommer 2020 konnten einige Unterhaltsarbeiten auf der Wanderwegstrecke Niederhorn – Flösch – Vorsass durchgeführt werden. Nun soll der bestehende Bergwanderweg (Markierung weiss-rot-weiss) zu einem Wanderweg (Markierung gelb) ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat für das Projekt einen Investitionskredit von 60’000 Franken freigegeben.
Wald & Holz Beatenberg-Habkern AG
In den Gemeinden Beatenberg und Habkern ist geplant, demnächst eine Waldunternehmung mit dem Namen «Wald & Holz Beatenberg-Habkern AG» zu gründen. An der Aktiengesellschaft sind hauptsächlich die betroffenen Waldeigentümer beteiligt. Die Waldunternehmung ist künftig in der Lage, z. B. Projektträgerschaften im Privatwald selbständig zu übernehmen und abzuwickeln. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich an der Wald & Holz Beatenberg- Habkern AG mit Erwerb von zehn Aktien à 250 Franken zu beteiligen. Daraus ergibt sich ein Beteiligungskapital von 2500 Franken.
Parkplatz Sundlauenen
Der Gemeinderat hat beschlossen, aus Platzgründen die Parkplatzbewirtschaftung auf dem Grundstück Nr. 2290 hinter dem ehemaligen Schulhaus Sundlauenen per 1. Mai 2021 aufzuheben. Die zwei noch vorhandenen Parkplätze werden als nicht bewirtschaftete Flächen nach Parkplatzbewirtschaftungsreglement bzw. -verordnung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Bei regelmässigem Parkieren können Parkkarten bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg bezogen werden.
Wohnhaus Höhe mit Umschwung
Im Januar 2021 wurde das Wohnhaus Höhe mit Umschwung für 165’000 Franken zum Verkauf ausgeschrieben. Es sind drei konkrete Kaufangebote fristgerecht eingegangen. Zwei Angebote wurden anschliessend wieder zurückgezogen. Ein Angebot besteht weiterhin.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Objekt noch in weiteren Kreisen durch einen Immobilienmakler öffentlich auszuschreiben und dazu einen Maklervertrag abzuschliessen.
Mehrzweckgebäude Wydi
Manuel Landmesser hat seine Arbeitsstelle als Betriebsleiter Mehrzweckgebäude (MZG) Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal und Turnhalle) per 30. April 2021 gekündigt. Die Stelle als Betriebsleiter MZG, neu zu 70 %, wird ab 1. Mai 2021 an Andreas Huber, bisher Stellvertreter Betriebsleiter, übergeben. Die Angestellte MZG, Barbara Reber, wird neu als Stellvertreterin Betriebsleiter beschäftigt, und Jeannette Graf erhöht ihre Anstellung ab 1. Juni 2021 auf 70 %. Claudia Reichen wird neu ab 1. Mai 2021 mit einem Beschäftigungsgrad von 10 % angestellt.
Der Gemeinderat dankt Manuel Landmesser für die stets angenehme Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Claudia Reichen wird im Team herzlich willkommen geheissen.
Sonderangebot Tageskarte Gemeinde
Das ab 2019 eingeführte Sonderangebot wird ab sofort erweitert. Nicht verkaufte Tageskarten von Montag bis Freitag werden weiterhin am Tag ihrer Gültigkeit während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung für 25 Franken verkauft. Neu kann die Tageskarte als Sonderangebot für Samstag, Sonntag und Feiertage jeweils am vorangehenden Tag während den Öffnungszeiten bereits ab 8.00 Uhr für 25 Franken am Schalter der Gemeindeverwaltung gekauft werden. Bei Online- oder telefonischen Reservationen gilt jedoch nach wie vor der normale Preis von 50 Franken.
Ergebnis Herbstsammlung
Im Namen des Gemeinderates, des Kirchgemeinderates und des Frauenvereins Beatenberg wurde im vergangenen September 2020 zugunsten der Pro Senectute die Herbstsammlung durchgeführt. Insgesamt wurde ein Betrag von 1180 Franken (Vorjahr 1235 Franken) einbezahlt. Die Pro Senectute, Region Interlaken, bedankt sich bei der Bevölkerung für die wertvolle Unterstützung und hofft auch in diesem Jahr auf Ihre Mithilfe.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:
- Hofer Hans-Ulrich; Schmockenstrasse 66, Grundstück Nr. 2162; Ersatz Ölheizung durch Splitwärmepumpe
- Hutzli Peter; Riedbodenstrasse 145, Grundstück Nr. 1481; Aufstellen einer Wärmepumpe, Installieren von 8 PV-Modulen vor der Terrasse UG, Einbau eines zusätzlichen Fensters in Westfassade
- Lutz Gerber Verena und Gerber Thomas; Riedbodenstrasse 39, Grundstück Nr. 849; Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe, Einbau von zwei Dachfenstern
- Skrelja Leonardo und Masson Skrelja Sonia; Schmockenstrasse 24, Grundstück Nr. 984; Ersatz Fenster und Balkontüre an der Südfassade, Terrassenverlängerung aus Stahlkonstruktion
Verlag Schlaefli & Maurer AG
Spielmatte 18
3800 Unterseen
Telefon 033 828 12 00
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Unsere Öffnungszeiten:
Montag – Freitag
08.00 – 12.00 und 13.30 – 17.00 Uhr