Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 03. Juli 2024

Neues Parkhaus für Brienz
Parkplätze sind in Brienz in den letzten Jahren immer wieder ein wichtiges Thema. Es wurden bereits verschiedene Parkplatz- und Machbarkeitsstudien erstellt. Im Zusammenhang mit Corona (Zunahme der Individualreisenden), der Sanierung der Ortsdurchfahrt, Verlegung Bushaltekanten am Bahnhof (Wegfall von rund 40 Parkplätzen), der Schulorganisation sowie dem Neubau der Trauffer-Erlebniswelt ist das Thema ÖV und Parkhaus erneut aufgegriffen und im Gemeinderat an diversen Sitzungen und an einer Klausur diskutiert worden.
Es wurden verschiedene Standorte für ein Parkhaus evaluiert (Kienholz, Fluhberg, Erweiterung Parkdeck BRB, Hobacher/Schulhausplatz). Im Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltekanten beim Bahnhof und der Zufahrt zu den Parzellen der BBO (Erarbeitung UeO) hat nun die BBO Bank Brienz Oberhasli AG Hand geboten, um beim Fluhberg auf den Parzellen Nrn. 2698 und 2699 einen Parkhaus Neubau zu prüfen.
In Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern ist der Gemeinderat zum Schluss gelangt, dass dieser Standort die optimale Variante für die Erstellung eines Parkhauses ist. Das Projekt würde zudem rund einen Drittel der Parzelle Nr. 3392 der Zentralbahn AG beanspruchen. Die Autos können vor dem Zentrum und dem Knotenpunkt beim Bahnhof parkiert werden, und der öffentliche Verkehr (Bahn, Schiff, Postauto) sowie die Brienz-Rothorn-Bahn können rasch zu Fuss erreicht werden.
Die Einwohnergemeinde Brienz und die BBO haben eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher die Absichten der beiden Parteien festgelegt wurden.
An der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2024 wurde das anwesende Stimmvolk über die Projektidee informiert.
Als nächster Schritt wird die Einwohnergemeinde Brienz eine Planer-Ausschreibung und verschiedene Verhandlungen und Abklärungen mit der Zentralbahn sowie dem Kanton führen. Der Gemeindeversammlung soll im Dezember 2024 ein Planungskredit unterbreitet werden. In einem Workshopverfahren soll anschliessend das Projekt erarbeitet und baubewilligt werden. Parallel sind ebenfalls die Uferschutzvorschriften der Gemeinde anzupassen.
Nach Abschluss dieser Projektierungsarbeiten kann die Brienzer Stimmbevölkerung über den Landerwerb, das Projekt und den Projekt-Gesamtkredit definitiv befinden.
Die Bauausführung für das Parkhaus ist im Zeitraum 2027 / 2028 geplant.
Werden die Anträge des Gemeinderates von der Stimmbevölkerung abgelehnt, kann das Bauprojekt aus planungsrechtlicher Sicht (Uferschutzplanung, Baubewilligung) nicht realisiert werden, oder führen andere Gründe zum Abbruch des Vorhabens, verbleiben die beiden Parzellen Nrn. 2698 und 2699 im Eigentum der BBO.

Neuer Brunnenmeister
Nach der Kündigung von Markus Casagrande konnte Daniel Kohler aus Brünigen per 1. August 2024 als neuen Brunnenmeister gewählt werden.

Prüfungserfolge
Der Gemeinderat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die beiden Lernenden Larissa Gonzalez, Brienz, als Kauffrau EFZ, und Sven Zumbrunn, Meiringen, als Forstwart EFZ, ihre Lehre erfolgreich bestanden haben. Der Gemeinderat gratuliert den beiden herzlich zu diesem Erfolg und wünscht ihnen alles Gute auf dem weiteren Lebensweg.

Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2024
Am Donnerstag, 27. Juni 2024, hat die Gemeindeversammlung stattgefunden. Die 80 anwesenden Stimmberechtigten haben folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Erfolgsrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 2’182’735.58 und einem Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 1’173’937.25 sowie in den Spezialfinanzierungen von Fr. 1’008’798.33 wurde genehmigt. Weniger Ausgaben und deutlich höhere Steuererträge ermöglichten dieses gute Ergebnis. Ebenso wurde die Investitionsrechnung mit den Nettoinvestitionen zur Kenntnis genommen.
• Das Stellenetat wurde zugunsten der Bauverwaltung um 100 Stellenprozente erhöht. Die Arbeiten auf der Bauverwaltung haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und die vorhandenen personellen Ressourcen reichen nicht mehr aus, um die künftigen Aufgaben bewältigen zu können. Einerseits führen komplexere Verfahrensabläufe, verursacht durch den zunehmenden Detaillierungsgrad der Gesetzgebung, zu Mehraufwand, andererseits kommen laufend neue Aufgaben hinzu, die beispielsweise vom Bund bzw. vom Kanton an die Gemeinden übertragen werden. Gemeindeintern stehen in den nächsten Jahren viele Projekte und Planungsgeschäfte an, die koordiniert und umgesetzt werden müssen.
• Das Reglement zur ­Aufgabenübertragung Zivilschutz wurde genehmigt. Das Reglement gibt dem Gemeinderat die Legitimation, den Zusammenarbeitsvertrag mit der Einwohnergemeinde Wilderswil (Sitzgemeinde) abzuschliessen und wenn notwendig an veränderte Verhältnisse anzupassen. Aus diesem Grund wird das Reglement per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt, obschon der Zusammenschluss erst per 1. Januar 2025 erfolgen wird.
• Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Waldstrassen Bouwald und Ruun-Umfahrung über Fr. 490’000.– wurde ebenfalls genehmigt. Die Waldstrassen benötigen einen grösseren periodischen Unterhalt. Die Ausführung ist zeitlich und geografisch in zwei Etappen geplant. Die Arbeiten im oberen Abschnitt Bouwald bis Mittliste Schwand sollen bereits im Herbst 2024 begonnen werden; der Abschluss ist für Frühling 2025 geplant.
• Die Verpflichtungskreditabrechnung für die Erschliessung Lauimatten wurde mit einer Kostenunterschreitung zur Kenntnis genommen.
• Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Abwasserpumpwerks Heger über Fr. 475’000.– wurde bewilligt. Das Hebewerk Heger wurde im Zuge des Baus der ARA Brienz zwischen 1969 und 1971 erstellt und zusammen mit der ARA in Betrieb genommen. Seitdem ist dieses Bauwerk ständig in Betrieb.
• In den Orientierungen und im Verschiedenen informierte der Gemeinderatspräsident Peter Zumbrunn über den Stand von verschiedenen Gemeindeprojekten sowie über zukünftige Projekte und weitere aktuelle Themen der Gemeinde.