Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 23. November 2022

Ukraine – Flüchtlingssituation Grindelwald
Seit April dieses Jahres beherbergt unsere Gemeinde Menschen aus der Ukraine in Privatunterkünften und in der Kollektivunterkunft Down Town Lodge. Aktuell sind rund 120 Personen in der Kollektivunterkunft und 30 Personen privat untergebracht. Anfänglich war von einer kurzfristigen Unterbringung die Rede, inzwischen haben sich diese Voraussetzungen leider geändert. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage in den kommenden Wintermonaten weiter verschärfen wird und mehr Menschen bei uns in Grindelwald untergebracht werden müssen.
An unserer Schule werden aktuell rund 28 ukrainische Kinder in zwei Willkommensklassen beschult. Zusätzliche Kinder werden in diesen Tagen erwartet. Gemäss gesetzlicher Grundlage müssen diese Kinder innerhalb einer Woche eingeschult werden. Die Eröffnung einer dritten oder sogar vierten Willkommensklasse wird dann allenfalls notwendig. Die Bewilligung für eine dritte Willkommensklasse liegt von der Schulinspektorin bereits vor. Aktuell gibt es keine verfügbaren Schulräume, welche den Anforderungen für einen Unterricht entsprechen. Mit Instandstellungen und der Ausstattung mit den nötigen Mobilien stünden aber Räume zur Verfügung. In einer Sondersituation sind Sondermassnahmen erforderlich. Darum hat der Gemeinderat entschieden, während einer Übergangsphase geschlossene Schulräume für die Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern bereitzustellen, aufgrund der Verkehrslage in erster Linie im ehemaligen Schulgebäude Itramen. Die Bereitstellung von Schulraum wird nur erfolgen, wenn dafür die erforderlichen Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Richtplan Kanton Bern
Aufgrund des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ist der Richtplan des Kantons Bern nach einer grundsätzlichen Überprüfung im Jahr 2016 in Kraft getreten. In bestimmten Bereichen besteht Aktualisierungsbedarf. Diverse Massnahmen werden angepasst, einige neu aufgenommen, andere gestrichen. Es besteht die Möglichkeit zur Mitwirkung, welche die Gemeinde wahrnehmen wird. Die Gemeinde Grindelwald setzt sich dafür ein, dass unser Orts- und Landschaftsbild bewahrt bleibt, aber trotzdem noch Entwicklungen stattfinden können.

Amtliche Vermessung; Los 18;
Genehmigung Nomenklaturplan
Der Nomenklaturplan ist Bestandteil der amtlichen Vermessung und wird zum entsprechenden Vermessungslos erstellt. Der Plan dient dem Erhalt der Flurnamen und der Abgrenzung der bezeichneten Gebiete. Das Vermessungslos 18 ist das flächenmässig grösste und zugleich das letzte Vermessungsgebiet in der Gemeinde Grindelwald. Es umfasst die Bergschaftsgebiete oberhalb vom Alphag. Die Flurnamen und Gebiete wurden mit Gewährsleuten der Bergschaften überprüft und festgelegt. Der Gemeinderat hat den Nomenklaturplan sowie die Vorschläge der Gewährsleute gutgeheissen.

Teilrevision Gefahrenkarte Wasser;
Überprüfung Wagisbach
Trotz der Ausholzung im Frühjahr 2022 kann die Gefahrenkarte 2012 im Gebiet Rossgaden nicht geändert werden. Die Gemeinde und die Schwellenkorporation Grindelwald erachten die in der Gefahrenkarte 2012 ausgeschiedenen Gefahrenflächen im Gebiet Rossgaden jedoch als zu pessimistisch. Die Gefahrengrundlagen am Wagisbach sollen deshalb überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Für die Überprüfung der Spitzenabflüsse und des Geschiebeaufkommens wurde eine Offerte eingeholt. Die Klärung soll zusammen mit der Teilrevision Gefahrenkarte Wasser zum Grindelwald Grund, Sandbach, Aelmattengräbli und Lütschine erfolgen. Die Kantonsbeiträge bzw. die verbindlichen Zusagen betreffen nun allerdings unterschiedliche Rechnungsjahre. Daher hat der Gemeinderat dem erforderlichen Nachkredit von Fr. 7000.– sowie der weiterführenden Überprüfung zur Gefahrenkarte Wagisbach mit der damit verbundenen Auftragserteilung im Betrag von Fr. 10‘360.– an die Geotest AG zugestimmt.

Zusätzliche Oberstufenklasse
Gemäss Schulplanung werden ab dem Schuljahr 2023/24 mehr Schüler/-innen in der Oberstufe erwartet. Konkret sind fünf Klassen erforderlich. Auf Antrag der Kommission Bildung hat der Gemeinderat die auf drei Jahre befristete Schaffung einer zusätzlichen Klasse für die drei Schuljahre 2023/24, 2024/25 und 2025/26 genehmigt.

Gesuch um zweite Entlastungslektion
Die Bildungs- und Kulturdirektion hat informiert, dass sich der Lehrpersonenmangel auf das aktuelle Schuljahr hin im Vergleich zu den Vorjahren weiter verschärft hat. Die Schulen sollen unterstützt und entlastet werden. In Grindelwald soll eine zweite Entlastungslektion rückwirkend auf den Schuljahresbeginn beantragt werden. Diese sowie der dazu seitens Gemeinde erforderliche Kredit von Fr. 40‘000.– für die Entschädigungen der Lektionen wurden unter dem Vorbehalt genehmigt, dass das Gesuch bei der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion positiv beurteilt wird.

Überprüfung durch den Regierungs­statthalter
Das Regierungsstatthalteramt überprüft alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Verwaltungskreis mindestens alle vier Jahre. Die letzte Inspektion der Gemeindeverwaltung Grindelwald hat 2017 stattgefunden. Am 1. November 2022 wurde die Verwaltung in Grindelwald auf ihre recht- und ordnungsmässige Führung überprüft. In seinem Schlussbericht vom 8. November 2022 hält Regierungsstatthalter Martin Küenzi fest, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geführt wird.

Erteilte Baubewilligungen
Im September wurden nachfolgende Bauvorhaben bewilligt:

• Salvisberg Frank, Tägerackerstrasse 19, 8610 Uster; Ersatz Ölheizung durch aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe; Dorfstrasse 7
• Teutschmann Ulrich, Fässlerhausweg 6a, 3818 Grindelwald; Umnutzung Stall in Einstellraum, Einbau Tore südseitig, Ersatz Schindeldach durch Montanablech; Fässlershausweg 2a
• Kaufmann Otto und Chris, Unter Eigerweg 14, 3818 Grindelwald; Dachumdeckung Wohnhaus (neu PREFA); Unter Eigerweg 14
• Jungfraubahn AG, Harderstrasse 14, 3800 Interlaken; Nutzungsänderung ehemaliges Skiliftgebäude in Mehrzweckgebäude; Salzegg
• Zahner Ursula, Schürlistrasse 15, 2563 Ipsach; Ersatz Elektrospeicherheizung durch aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe; Ischweg 56
• Nanchen Steve und Annik, Zur Gempenfluh 36, 4059 Basel; Ersatz Ölheizung durch aussen aufgestellte Wärmepumpe, Dachsanierung mit Einbau PV-Anlage, Badsanierung; Schulgässli 8
• Ritter Patrick, Grabenstrasse 29, 3818 Grindelwald; Abbruch Anbau ostseitig, Einbau Schwedenofen mit neuem Kamin; Grabenstrasse 29
• Appert Bruno, Wärgistalstrasse 19, 3818 Grindelwald; Sanierung der Wände des Mistplatzes; Wärgistalstrasse 19a
• Stampfli Felix, Muristrasse 18, 3132 Riggis­berg; Erweiterung Balkon, Einbau zwei Fenster und Türe, Ersatz Garagentor; Spillstattstrasse 83
• Post Immobilien AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern; Sanierung Postgebäude, Umnutzung 1. OG Nord in Studiowohnungen, Erstellen Bauprovisorium auf Parzelle Nr. 106; Dorfstrasse 79
• STWEG Gesundheitszentrum Grindelwald, Spillstattstrasse 14 und 14a, 3818 Grindelwald; Überdachung Aussentreppe in die Einstellhalle; Spillstattstrasse 14a
• Joss Willi und Christine, Kappelenring 40c, 3032 Hinterkappelen; Ersatz Öl­heizung durch aussen aufgestellte Wärmepumpe; Bodmiweg 22
• Stricker Lorenz, Horlauenenstrasse 4, 3816 Burglauenen; Einbau Indach-Photovoltaikanlage mit integrierten Dachfenstern; Horlauenenstrasse 4
• Brawand Peter und Käthi, Regenmatten­strasse 23, 3818 Grindelwald; Wieder­aufbau Scheune nach Brandfall; Rinderstutzweg 1.