Aus dem Gemeinderat
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Monika Kübli wird neue Gemeindeschreiberin von Grindelwald
Der Gemeinderat hat Monika Kübli aus Schattenhalb zur neuen Gemeindeschreiberin von Grindelwald gewählt. Sie wird die Stelle am 1. März 2021 antreten. Monika Kübli ist diplomierte bernische Gemeindeschreiberin sowie diplomierte bernische Bauverwalterin. Sie bringt eine breite Erfahrung aus langjährigem Wirken für öffentliche Verwaltungen mit. Bei der Gemeindeverwaltung Grindelwald war sie bereits von 1999 bis 2007 für die Einwohner- und Fremdenkontrolle tätig. Bis zu ihrem Stellenantritt im Frühling werden die Aufgaben des Gemeindeschreibers – wie bereits berichtet – durch Stefan Woodtli von der Federas Beratung AG
erfüllt.
Budget 2021 verabschiedet
Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2021 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet. Die Steueranlage soll unverändert bei 1,79 des gesetzlichen Einheitsansatzes für die Gemeindesteuern belassen werden. Beim Ansatz der Liegenschaftensteuern ist keine Änderung vorgesehen. Dieser soll weiterhin 1,5 Promille des amtlichen Wertes betragen.
Im Budget resultiert in der Erfolgsrechnung ein Gesamtaufwandüberschuss von 328’300 Franken. Dieser setzt sich aus Spezialfinanzierungen von 185’500 Franken für die Wasserversorgung, von 59’000 Franken für die Abwasserentsorgung und von 83’800 Franken für die Abfallbewirtschaftung zusammen. Da der allgemeine Haushalt ausgeglichen ist, kann die Steueranlage konstant gehalten werden.
Das Investitionsprogramm sieht 2021 Gesamtinvestitionen von netto 6,07 Mio. Franken vor. Davon sind 2,41 Mio. Franken steuerfinanziert. 1,77 Mio. Franken sollen bei der Wasserversorgung und 1,89 Mio. Franken bei der Abwasserentsorgung investiert werden.
Als strategisches Planungsinstrument wird ein Finanzplan geführt. Dieser gibt Auskunft über die finanzielle Tragbarkeit von künftigen Investitionen und bestimmt die Prioritäten der Investitionen der Gemeinde und hilft die Entwicklung der Steueranlagen und Gebührenansätze vorauszusehen. Der Finanzplan für die Jahre 2020 – 2025 weist ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Franken auf. Grösste Investition in der Plandauer ist mit 12,5 Mio. Franken die geplante Doppelturnhalle. Mit 5,2 Mio. Franken schlägt sich Sanierungsbedarf an Strassen nieder. Für Investitionen bei den spezialfinanzierten Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung sind zusammen 14 Mio. Franken reserviert. Aufgrund der hohen Investitionen wird sich das Ergebnis des Gemeindehaushaltes künftig verschlechtern. Der Mehrbedarf an Fremdmitteln in den Planjahren wird zu einer höheren Verschuldung führen, da die Gemeinde ihre Investitionen nicht mit eigenen Mitteln wird finanzieren können. Eine Erhöhung der Steuern ist aber nicht geplant. Der Finanzplan obliegt dem Gemeinderat, die Gemeindeversammlung wird darüber informiert.
Einzonungsgesuch «Am Almis»
Die Parzelle Nr. 6112 im Gebiet Am Almis mit einer Fläche von 523 Quadratmetern unbebautem Land soll eingezont werden. Heute liegt das Grundstück in der Landwirtschaftszone. Im Zusammenhang mit der Neuerstellung der Strasse vor einigen Jahren musste der betroffene Landeigentümer Land abtreten. Ihm wurde im Gegenzug vertraglich zugesichert, die fragliche Parzelle einzuzonen. Einzonen ist nur noch möglich, wenn andernorts ausgezont wird. Als Kompensation sollen deshalb 523 m2 eines gemeindeeigenen Grundstücks unterhalb der Skipiste im Gebiet Isch / Rehhalta ausgezont werden. Der nächsten Gemeindeversammlung wird deshalb die Auszonung/Einzonung und der damit verbundene Kredit zur Annahme beantragt.
Neue Überbauungsordnung Hotel Alfa mit Zonenplanänderung
Auf dem Areal des Hotels Alfa soll ein Neubau entstehen. Hierzu ist die Anpassung des Zonenplans und eine Überbauungsordnung notwendig. Die Festsetzung obliegt der Gemeindeversammlung und muss vom Kanton genehmigt werden. Diese Planung musste mehrfach überarbeitet und das Projekt redimensioniert werden.
Das aktuelle Projekt wird von den Gemeindebehörden und der Tourismusorganisation als verträglich erachtet und als wirtschaftlich von grosser Bedeutung beurteilt. Der Standort in der Nähe des V-Bahn-Terminals und die Anbindung an die Station Rothenegg der Berner-Oberland-Bahn sind ideal. Mit der Änderung des Zonenplans und der Überbauungsordnung sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Zurzeit läuft die öffentliche Auflage. Die Vorlage soll den Stimmberechtigten an der Dezember-Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden.
Änderung Überbauungsordnung «Dorfzentrum / Bär»
Der heute zu wenig genutzte Platz vor dem Sportzentrum Grindelwald soll weiter belebt werden. Auf dem gemeindeeigenen Platz soll es allenfalls möglich sein, ein zweigeschossiges Gebäude zu erstellen. Damit dies möglich wird, müssen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die aus dem Jahr 2011 stammende Überbauungsordnung «Dorfzentrum / Bär» soll deshalb entsprechend angepasst werden. Hierfür kommt das sogenannte geringfüge Verfahren zur Anwendung. Die Festsetzung der Änderung liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderats. Die Planänderung wurde im Frühling 2020 publiziert. Während der öffentlichen Auflage sind zwei Einsprachen eingegangen, welche nach den Einspracheverhandlungen nicht zurückgezogen wurden. Der Gemeinderat hat das Geschäft unter Bestand der beiden Einsprachen zur Beurteilung und allfälliger Genehmigung an den Kanton weitergeleitet.
Gemeindeversammlung vom 11. Dezember
Vorausgesetzt, die Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen es zu, soll die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2020 wie geplant stattfinden. Die entsprechenden Traktanden werden rechtzeitig publiziert. Vorgängig an die Gemeindeversammlung findet die Jungbürgerfeier statt.
Kritik an Neubewertung der Liegenschaften
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat für einen Grossteil der Liegenschaftsbesitzer von Grindelwald die ab Steuerjahr 2020 gültigen neuen amtlichen Werte eröffnet. Bei vielen Liegenschaften wurde der bisher gültige Wert teils massiv angehoben. Dies führte zu zahlreichen Reaktionen von Steuerpflichtigen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden die Liegenschaftsbesitzer auf Wunsch mit den nötigen Auskünften informiert, dokumentiert und auf ihre Rechtsmittel hingewiesen. Der Gemeinderat hat gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung in einem Schreiben darum ersucht, die verfügten Werte grundsätzlich nochmals zu überprüfen. Insbesondere müssten die Einordnung bei der Mietwert-Kategorie und der Landrichtwert kritisch hinterfragt werden. Zudem ist der Gemeinderat der Auffassung, dass auch bei der Bemessung der Verkehrswerte auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen ist. Der Gemeinderat hat auch den Regierungsrat mit einer Briefkopie über den Unmut in Kenntnis gesetzt.
Anschaffung einer Winterbeleuchtung
Grindelwald soll eine neue Winterbeleuchtung erhalten. In einer ersten Etappe werden diejenigen 30 Strassenkandelaber im Dorfzentrum mit einer Beleuchtung ausgerüstet, welche im Sommer beflaggt sind. Ziel ist es, die Winterbeleuchtung noch vor dem Start der Wintersaison, spätestens jedoch bis zum 18. Dezember 2020 zu montieren. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachkredit von 40’000 Franken bewilligt. Über eine allfällige Erweiterung soll später entschieden werden.
Der Gemeinderat hat Monika Kübli aus Schattenhalb zur neuen Gemeindeschreiberin von Grindelwald gewählt. Sie wird die Stelle am 1. März 2021 antreten. Monika Kübli ist diplomierte bernische Gemeindeschreiberin sowie diplomierte bernische Bauverwalterin. Sie bringt eine breite Erfahrung aus langjährigem Wirken für öffentliche Verwaltungen mit. Bei der Gemeindeverwaltung Grindelwald war sie bereits von 1999 bis 2007 für die Einwohner- und Fremdenkontrolle tätig. Bis zu ihrem Stellenantritt im Frühling werden die Aufgaben des Gemeindeschreibers – wie bereits berichtet – durch Stefan Woodtli von der Federas Beratung AG
erfüllt.
Budget 2021 verabschiedet
Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2021 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet. Die Steueranlage soll unverändert bei 1,79 des gesetzlichen Einheitsansatzes für die Gemeindesteuern belassen werden. Beim Ansatz der Liegenschaftensteuern ist keine Änderung vorgesehen. Dieser soll weiterhin 1,5 Promille des amtlichen Wertes betragen.
Im Budget resultiert in der Erfolgsrechnung ein Gesamtaufwandüberschuss von 328’300 Franken. Dieser setzt sich aus Spezialfinanzierungen von 185’500 Franken für die Wasserversorgung, von 59’000 Franken für die Abwasserentsorgung und von 83’800 Franken für die Abfallbewirtschaftung zusammen. Da der allgemeine Haushalt ausgeglichen ist, kann die Steueranlage konstant gehalten werden.
Das Investitionsprogramm sieht 2021 Gesamtinvestitionen von netto 6,07 Mio. Franken vor. Davon sind 2,41 Mio. Franken steuerfinanziert. 1,77 Mio. Franken sollen bei der Wasserversorgung und 1,89 Mio. Franken bei der Abwasserentsorgung investiert werden.
Als strategisches Planungsinstrument wird ein Finanzplan geführt. Dieser gibt Auskunft über die finanzielle Tragbarkeit von künftigen Investitionen und bestimmt die Prioritäten der Investitionen der Gemeinde und hilft die Entwicklung der Steueranlagen und Gebührenansätze vorauszusehen. Der Finanzplan für die Jahre 2020 – 2025 weist ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Franken auf. Grösste Investition in der Plandauer ist mit 12,5 Mio. Franken die geplante Doppelturnhalle. Mit 5,2 Mio. Franken schlägt sich Sanierungsbedarf an Strassen nieder. Für Investitionen bei den spezialfinanzierten Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung sind zusammen 14 Mio. Franken reserviert. Aufgrund der hohen Investitionen wird sich das Ergebnis des Gemeindehaushaltes künftig verschlechtern. Der Mehrbedarf an Fremdmitteln in den Planjahren wird zu einer höheren Verschuldung führen, da die Gemeinde ihre Investitionen nicht mit eigenen Mitteln wird finanzieren können. Eine Erhöhung der Steuern ist aber nicht geplant. Der Finanzplan obliegt dem Gemeinderat, die Gemeindeversammlung wird darüber informiert.
Einzonungsgesuch «Am Almis»
Die Parzelle Nr. 6112 im Gebiet Am Almis mit einer Fläche von 523 Quadratmetern unbebautem Land soll eingezont werden. Heute liegt das Grundstück in der Landwirtschaftszone. Im Zusammenhang mit der Neuerstellung der Strasse vor einigen Jahren musste der betroffene Landeigentümer Land abtreten. Ihm wurde im Gegenzug vertraglich zugesichert, die fragliche Parzelle einzuzonen. Einzonen ist nur noch möglich, wenn andernorts ausgezont wird. Als Kompensation sollen deshalb 523 m2 eines gemeindeeigenen Grundstücks unterhalb der Skipiste im Gebiet Isch / Rehhalta ausgezont werden. Der nächsten Gemeindeversammlung wird deshalb die Auszonung/Einzonung und der damit verbundene Kredit zur Annahme beantragt.
Neue Überbauungsordnung Hotel Alfa mit Zonenplanänderung
Auf dem Areal des Hotels Alfa soll ein Neubau entstehen. Hierzu ist die Anpassung des Zonenplans und eine Überbauungsordnung notwendig. Die Festsetzung obliegt der Gemeindeversammlung und muss vom Kanton genehmigt werden. Diese Planung musste mehrfach überarbeitet und das Projekt redimensioniert werden.
Das aktuelle Projekt wird von den Gemeindebehörden und der Tourismusorganisation als verträglich erachtet und als wirtschaftlich von grosser Bedeutung beurteilt. Der Standort in der Nähe des V-Bahn-Terminals und die Anbindung an die Station Rothenegg der Berner-Oberland-Bahn sind ideal. Mit der Änderung des Zonenplans und der Überbauungsordnung sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Zurzeit läuft die öffentliche Auflage. Die Vorlage soll den Stimmberechtigten an der Dezember-Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden.
Änderung Überbauungsordnung «Dorfzentrum / Bär»
Der heute zu wenig genutzte Platz vor dem Sportzentrum Grindelwald soll weiter belebt werden. Auf dem gemeindeeigenen Platz soll es allenfalls möglich sein, ein zweigeschossiges Gebäude zu erstellen. Damit dies möglich wird, müssen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die aus dem Jahr 2011 stammende Überbauungsordnung «Dorfzentrum / Bär» soll deshalb entsprechend angepasst werden. Hierfür kommt das sogenannte geringfüge Verfahren zur Anwendung. Die Festsetzung der Änderung liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderats. Die Planänderung wurde im Frühling 2020 publiziert. Während der öffentlichen Auflage sind zwei Einsprachen eingegangen, welche nach den Einspracheverhandlungen nicht zurückgezogen wurden. Der Gemeinderat hat das Geschäft unter Bestand der beiden Einsprachen zur Beurteilung und allfälliger Genehmigung an den Kanton weitergeleitet.
Gemeindeversammlung vom 11. Dezember
Vorausgesetzt, die Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie lassen es zu, soll die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2020 wie geplant stattfinden. Die entsprechenden Traktanden werden rechtzeitig publiziert. Vorgängig an die Gemeindeversammlung findet die Jungbürgerfeier statt.
Kritik an Neubewertung der Liegenschaften
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat für einen Grossteil der Liegenschaftsbesitzer von Grindelwald die ab Steuerjahr 2020 gültigen neuen amtlichen Werte eröffnet. Bei vielen Liegenschaften wurde der bisher gültige Wert teils massiv angehoben. Dies führte zu zahlreichen Reaktionen von Steuerpflichtigen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden die Liegenschaftsbesitzer auf Wunsch mit den nötigen Auskünften informiert, dokumentiert und auf ihre Rechtsmittel hingewiesen. Der Gemeinderat hat gegenüber der kantonalen Steuerverwaltung in einem Schreiben darum ersucht, die verfügten Werte grundsätzlich nochmals zu überprüfen. Insbesondere müssten die Einordnung bei der Mietwert-Kategorie und der Landrichtwert kritisch hinterfragt werden. Zudem ist der Gemeinderat der Auffassung, dass auch bei der Bemessung der Verkehrswerte auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen ist. Der Gemeinderat hat auch den Regierungsrat mit einer Briefkopie über den Unmut in Kenntnis gesetzt.
Anschaffung einer Winterbeleuchtung
Grindelwald soll eine neue Winterbeleuchtung erhalten. In einer ersten Etappe werden diejenigen 30 Strassenkandelaber im Dorfzentrum mit einer Beleuchtung ausgerüstet, welche im Sommer beflaggt sind. Ziel ist es, die Winterbeleuchtung noch vor dem Start der Wintersaison, spätestens jedoch bis zum 18. Dezember 2020 zu montieren. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachkredit von 40’000 Franken bewilligt. Über eine allfällige Erweiterung soll später entschieden werden.
