Aus dem Gemeinderat

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Projekt Regionale Bauverwaltung ­Oberland-Ost
Über die Regionalkonferenz Oberland-Ost läuft zurzeit das Projekt regionale Bauverwaltung. Für viele Gemeinden wird es zusehends schwierig, ihre Aufgaben im Bereich der Bauverwaltung wahrzunehmen. Grund dafür ist der Mangel an Fachpersonal. Wie in anderen Regionen der Schweiz bekunden immer mehr Gemeinden Mühe, ihre Bauverwaltung mit genügend ausgebildetem Personal zu besetzen. Gleichzeitig werden die Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren immer komplexer.
Sollte das Projekt gestartet werden, würden im nächsten Jahr die Rechtsgrundlagen erarbeitet und die nötigen Beschlüsse der Gemeinden eingeholt. Gemäss Plan der Regionalkonferenz sollte die Geschäftstätigkeit der regionalen Bauverwaltungen per 1. Juli 2025 aufgenommen werden können.
Die Aufgaben im Ortsplanungswesen, Gemeindebaupolizeibehörde, Tiefbau (Strasse, Wege, Plätze und Wanderwege), Ver- und Entsorgung (Wasserversorgung und Abfallentsorgung), formelle Prüfung der Baugesuche, Entscheide in der zuständigen Behörde, Eröffnung der Baubewilligungsentscheide usw. verbleiben in der Zuständigkeit der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat grosses Interesse an einer regionalen Bauverwaltung und dem Trägerschaftsmodell der Regionalkonferenz mit dezentralen Standorten.

Haushaltkunststoffe separat entsorgen
Kunststoffabfälle getrennt sammeln und dem Recycling zuführen; mit dem neuen Kunststoffsammelsack ist das ab Herbst 2023 in Habkern möglich.
In der Schweiz werden ca. 125 kg Kunststoffe pro Kopf und Jahr verbraucht. 45 kg davon sind Verpackungen, wovon 28 kg aus privaten Haushalten stammen. 80% aller Kunststoffe landen im Kehricht und werden verbrannt. Das muss nicht sein.
Kunststoff ist ein wertvoller Rohstoff, der heute dank modernster Technik sortiert und zu neuen Kunststoffprodukten verarbeitet werden kann. Dadurch können Energie gespart und wertvolle Ressourcen wie Rohöl geschont werden.
Der Gemeinderat hat nun die Verträge mit den zuständigen Firmen abgeschlossen. Über den genauen Zeitpunkt der Einführung der Kunststoffsammlung im Herbst 2023 wird die Bevölkerung mittels Flyer informiert.

Spartageskarte Gemeinde
Da die Nachfrage nach SBB Tageskarten aufgrund der Pandemie stark nachliess, beschloss der Gemeinderat das Angebot vorübergehend einzustellen.
Im Oktober 2020 hatte die Alliance Swiss­Pass über den Entscheid informiert, die Tageskarte Gemeinde in der heutigen Form noch bis Ende 2023 anzubieten und danach durch eine Nachfolgelösung zu ersetzen. In der Folge prüften die Alliance SwissPass, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband verschiedene Optionen und legten diese den Gemeinden und Städten zur Konsultation vor.
Das neue Angebot ist personalisiert und steht den Bürgerinnen und Bürgern in zwei Preisstufen mit oder ohne Halbtaxabo zur Verfügung. Nachdem sichergestellt werden konnte, dass der Verkauf in Habkern weiterhin über die Gemeindeverwaltung möglich ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Spartageskarten ab 2024 der Bevölkerung anzubieten.

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