Aus dem Gemeinderat

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Budget 2022 mit Defizit von knapp einer Millionen Franken
Der Gemeinderat beantragt, die Steueranlage auch für das Jahr 2022 unverändert zu lassen, auch wenn das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 0,86 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 0,96 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt rechnet. Nach den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre haben die Stimmberechtigten für das Jahr 2020 eine Steuersenkung um einen Steueranlagezehntel auf 1,67 beschlossen. Auch wenn das Budget 2022 auch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem Aufwandüberschuss rechnet, möchte der Gemeinderat zugunsten der Bevölkerung an dieser Steueranlage festhalten. Das aktuelle Eigenkapital der Gemeinde erlaubt dies aus Sicht des Gemeinderats trotz Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Steuern und Gebühren

Die Corona-Auswirkungen sind auf den Finanzhaushalt der Gemeinde einschneidend. Interlaken ist als internationale Tou­rismusdestination in besonderem Ausmass von den negativen Effekten der Pandemie betroffen. Der Tourismus und in der Folge der Geschäftsgang der touristisch ausgerichteten Steuerpflichtigen beeinflus­sen das Steueraufkommen unmittelbar und stark. Die tieferen Gäste­zahlen gehen Hand in Hand mit ausbleibendem Konsum. Daher sind bei den Steuern der juristischen Personen auch 2022 deutliche Mindererträge gegenüber den Vor-Corona-­Jahren zu erwarten. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets ­fehlten weitgehend Empfehlungen und erhärtete Grundlagen. Der Gemeinderat hat den Steuerertrag der juristischen Personen im Rahmen des Voranschlags 2021 budgetiert und beim Steuerertrag der natürlichen Personen eine Steigerung angenommen. Über sämtliche Steuerkategorien wird mit einer Zunahme von 0,83 Millionen Franken zum Budget 2021 gerechnet, was jedoch 3,86 Millionen Franken unter dem Ergebnis der Jahresrechnung 2020 liegt. Die Liegenschaftssteuer beträgt weiter 1,5 Promille des amtlichen Werts. Die Hundetaxe bleibt bei 100 Franken pro Hund und auch die Abwassergebühren ändern nicht. Die Abfallgebühren basieren neu auf dem Abfallreglement und der Abfallverordnung 2022. Der Gesamtertrag wird dadurch kaum ändern.

Budgetergebnis 2022

Der Sachaufwand ist zurückhaltend budgetiert und mögliches Einsparpotenzial ist berücksichtigt worden. Dadurch beläuft sich der für 2022 budgetierte Aufwandüberschuss auf «nur» 0,86 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 0,96 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt. Der Bilanzüberschuss dürfte per Ende 2022 einen Bestand von 16,23 Millionen Franken ausweisen, was rund 14,3 Steueranlagezehnteln des Jahres 2020 entspricht. Mit netto 5,72 Millionen Franken sind die budgetierten Investitionen 2022 im mehrjährigen Vergleich unterdurchschnittlich. Das Budget 2022 geht davon aus, dass der Gesamthaushalt eine Selbstfinanzierung von nur 1,87 Millionen Franken erwirtschaftet. Aufgrund der geplanten Investitionen liegt dadurch ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,86 Millionen Franken vor, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 32,6 Prozent entspricht. Dies wird zu einer Erhöhung der Verschuldung führen, die jedoch beim heutigen Zinsniveau verkraftbar bleibt.

Beschlussfassung

Der Grosse Gemeinderat berät das Budget 2022 am 19. Oktober 2021. Stimmt er diesem zu, entscheiden die Stimmberechtigten am 28. November 2021 definitiv. Das vollständige Budget 2022 kann am Infoschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken bezogen werden und ist unter www.interlaken-gemeinde.ch/finanzen aufgeschaltet.

Sanierung Gemeindehaus

1977 hat die Gemeinde die Liegenschaft Villa Cranz erworben und zur Gemeindeverwaltung umgebaut, die im Oktober 1978 bezogen werden konnte. Seither sind die ordentlichen Unterhaltsarbeiten vorgenommen worden. In den letzten Jahren sind die Korridore in den Obergeschossen aufgefrischt worden. Eine Gesamtsanierung ist in den 43 Jahren seit dem Einzug der Verwaltung nicht erfolgt. Da nun auch die Auffrischung des Erdgeschosses und Dach- und Elektrosanierungen anstehen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Zuordnung der Arbeitsplätze generell zu überprüfen und auch die Prüfung einer ölunabhängigen Energieversorgung vorzunehmen. Mit der Neuorganisation der Arbeitsplätze werden die funktionalen Einheiten räumlich zusammengefasst. Dadurch wird die Übersichtlichkeit verbessert und die Führung vereinfacht. Die Sicherheit für die Mitarbeitenden und den Betrieb wird erhöht. Die baulichen Arbeiten umfassen die Massnahmen zur Neuorganisation der Arbeitsplätze mit Ausbau eines Teilbereichs des Dachraums, dem Umbau des Schalterbereichs der Einwohnerdienste im Erdgeschoss und Anpassungen in den übrigen Bereichen. Weiter wird die haustechnische Sanierung bei den Sanitäranlagen, der Heizung und Kühlung sowie den Elektroanlagen und der Gebäudeautomation vorgenommen. Die Ausführung ist ab Oktober 2022 bis Anfang 2024 vorgesehen. Für die von den gestaffelten Umbauarbeiten betroffenen Bereiche wird im Park der Gemeindeverwaltung ein Containerprovisorium geschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 2,64 Millionen Franken, von denen 2,5 Millionen Franken noch zu bewilligen sind. Stimmt der Grosse Gemeinderat der Vorlage im Oktober zu, kommt der Kredit zur Abstimmung an die Urne.

Personelles
Nach dem Wechsel im Gemeinderat von Hans-Rudolf Burkhard zu Nils Fuchs übernimmt Nils Fuchs auch verschiedene Gemeindevertretungen von Hans-Rudolf Burkhard, namentlich die Vorstandssitze im Gemeindeverband Sozialdienst Region Interlaken, im Verein Jugendarbeit Bödeli oder im Verein Zentrum Artos sowie den Stiftungsratssitz in der Ruchti-Stiftung. Zudem nimmt er neben der Sozialkommission auch in der Fachkommission Alter Einsitz.
Joyce Zurschmiede aus Wilderswil ersetzt auf den 1. Dezember 2021 Anina Siegenthaler als Sachbearbeiterin Polizeiinspektorat, die per Ende Oktober 2021 gekündigt hat.
Nachdem der Grosse Gemeinderat Ende August die Erhöhung der Stellenprozente der Gemeindeverwaltung genehmigt hat, ist zurzeit die neue Stelle Zivilmitarbeiter/in Polizeiinspektorat mit einer Bewerbungsfrist bis Anfang Oktober zur Besetzung ausgeschrieben.

Beitrag

Als Anerkennung für die Arbeit des Gymnasiums sind dem Verein Chance Winter 6000 Franken für ein weiteres Kunstobjekt während der Wintersaison zur Verfügung gestellt worden. Bedingung ist, dass dieses Objekt wiederum durch das Gymnasium Interlaken gestaltet und in Interlaken platziert wird.

Einbürgerung

Khanak Multani, indische Staatsangehörige, konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden.

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