Aus dem Gemeinderat

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Zivilschutzorganisation Jungfrau
Im Verlaufe des Jahres 2021 ist die Zivilschutzorganisation Jungfrau aus dem Büro im Nebengebäude des Gemeindehauses Interlaken ausgezogen und hat neue Büro- und Lagerräumlichkeiten im Mehrzweckgebäude Wilderswil am Gewerbeweg 1 bezogen. Auf den 1. Januar 2022 hat nun auch die Zuständigkeit für die Zivilschutzorganisation gewechselt. Neu ist die Einwohnergemeinde Wilderswil Sitzgemeinde der Zivilschutzorganisation Jungfrau. Der Vertrag der Gemeinde Interlaken neu als Anschlussgemeinde an die Sitzgemeinde Wilderswil und der Vertrag, der den Wechsel der Sitzgemeinde administrativ regelt, konnten unterzeichnet werden. Mit dem Wechsel ist auf Ende 2021 die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau der Gemeinde Interlaken aufgehoben worden. Der Gemeinderat dankt den Mitgliedern der Kommission für ihren Einsatz in dieser Gemeindekommission. Zivilschutzkommandant Adrian Schürch, Zivilschutzstellenleiter Thomas Frutiger und Sachbearbeiterin Doris Haldi haben mit der Gemeinde Wilderswil ab 2022 eine neue Arbeitgeberin. Ihnen dankt der Gemeinderat für die Arbeit und das Engagement zugunsten der Gemeinde und des Zivilschutzes und wünscht ihnen für die Zukunft bei der Gemeinde Wilderswil alles Gute.

Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG
Der von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Corinne Schmidhauser und mit externer Begleitung vorgeschlagene neue Organisationsstruktur der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG wird vom Gemeinderat Interlaken zugestimmt. Vorgesehen ist eine einfache Gesellschaft mit einem Gesellschaftsvertrag der Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen. die eine Eigentümerstrategie für die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG festlegen und mit der AG einen Leistungsauftrag abschliessen soll. Die Trennung von Politik und Verwaltungsrat mit einem Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG ohne Gemeinderatsmitglieder wird begrüsst. In den Ausschuss, der die weiteren Arbeiten koordiniert, ist Gemeinderat Peter Michel delegiert worden.

Personelles
Aufgrund des erhöhten Arbeitsanfalls sind die Stellenprozente von Bereichsleiterin Soziales Desirée Bachmann auf Dezember 2021 von 40 auf 50 Stellenprozente erhöht worden.
Ursula Balmer, Sachbearbeiterin Einwohnerdienste, geht nach über 41 Dienstjahren per Ende April 2022 in Pension. Im April 2021 ist Lea Zenger anstelle von Brigitte Brugger eingestellt worden. Lea Zenger übernimmt ab Mai 2022 auch die 60 Stellenprozente von Ursula Balmer und ist dann zu 100 Prozent beschäftigt.
Die neue Stelle eines dritten Zivilmitarbeiters Polizeiinspektorat konnte mit Nazif Kastrati besetzt werden. Er wird die Stelle am 1. Februar 2022 antreten.

Wechsel im Grossen Gemeinderat
Auf den 1. Januar 2022 nehmen Christine Käser-Klossner für die Grünliberale Partei (GLP) und Josia Reichen für die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) im Grossen Gemeinderat Interlaken Einsitz. Sie ersetzten die zurückgetretenen Dominic Maag (GLP) und Ueli Balmer (EDU). Bei beiden Parteien hat mit Catherine Mühlemann (GLP) und Christian Jungen (EDU) die erste Ersatzperson auf ein Nachrücken verzichtet.

Neues Logo für die Gemeinde Interlaken

Logo EWG Interlaken web


Der Gemeinderat hat zu Beginn der neuen Legislatur beschlossen, den Auftritt der Gemeinde frischer und zeitgemäss neu zu gestalten. Er hat dafür die Unterstützung einer spezialisierten Firma beigezogen. Das neue Logo der Gemeinde zeigt die drei Elemente, welche die Gemeinde charakterisieren: das Bergpanorama, das Bödeli und die beiden Seen. Zudem ist das neue Logo der Farbe angenähert, die der Brienzersee häufig zeigt. Selbstverständlich bleibt das offizielle Interlakner Wappen mit dem halben schwarzen Steinbock unverändert bestehen. Seit Ende Oktober verwendet der Bereich Einwohnerdienste bereits das neue Logo. Mit dem Jahresbeginn 2022 wird es nun durch die gesamte Gemeindeverwaltung verwendet.

Überprüfungen der Gemeindeverwaltung
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die Jahresrechnung 2020 einer vertieften Prüfung unterzogen und eine äussert positive Rückmeldung angegeben. Die unangemeldete Zwischenrevision der Jahresrechnung 2021 durch die BDO AG als Revisionsorgan hat zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben. Ende Oktober hat der Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli die 2020 coronabedingt verschobene Überprüfung der Gemeindeverwaltung nachgeholt. Auch sein Fazit lautet sehr positiv und bescheinigt eine saubere, zweckdienliche und gesetzeskonforme Erfüllung der Gemeindeaufgaben. Schliesslich hat im November 2021 auch noch die jährliche Verwaltungsüberprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission stattgefunden. Ihr Bericht erfolgt dann in der Märzsitzung 2022 parallel zum Verwaltungsbericht 2021 der Gemeinde.

Finanzplan 2022 bis 2026
Der Finanzplan 2022 bis 2026, der das Aulaprojekt nicht mehr enthält, das vom Grossen Gemeinderat im Dezember abgeschrieben worden ist, rechnet mit einem Bilanzüberschuss von 16,7 Millionen Franken im Jahr 2026. Die finanzpolitische Reserve dürfte dann noch 8,6 Millionen Franken betragen. Beides kann nicht verhindern kann, dass die Selbstfinanzierung über die ganze Finanzplanungsperiode mit 42 Prozent deutlich ungenügend ist. Auch die Nettoverschuldung wird steigen. Die Jahresrechnung 2021 wird dem Gemeinderat als nächste Standortbestimmung dienen. Von noch grösserer Bedeutung dürfte dann aber die Jahresrechnung 2022 sein. Der Finanzplan 2022 bis 2026 ist auf der Homepage der Gemeinde unter https://www.interlaken-gemeinde.ch/verwaltung/finanzabteilung/finanzen aufgeschaltet.

Ersatzbeschaffung Schüler- und Lehrergeräte
Der Grosse Gemeinderat hat 2017 241’000 Franken für die Beschaffung von IT-Geräten für die Schüler- und Lehrerschaft im Rahmen des Lehrplans 21 bewilligt. Diese Geräte erreichen ihre Lebensdauer von fünf Jahren und sind zu ersetzen. Nun ist eine deutlich höhere Anzahl an Geräten zu beschaffen als 2017, damit die Empfehlungen aus dem Lehrplan 21 erfüllt werden können, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem eigenen mobilen Gerät ausgestattet sind. Bei der geplanten Beschaffung ist auch der Ersatz von weiteren Geräten der Schulleitung, der Kindergärten sowie für die Fächer Musik und Gestalten vorgesehen, die 2017 nicht Bestandteil der Beschaffung waren. Die Ersatzbeschaffung kostet 505’000 Franken und wird vom Grossen Gemeinderat am 25. Januar 2022 beraten.

Beiträge
Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich mit 3000 Franken an den Kosten 2021 für die Bepflanzung, den Unterhalt und die Bewässerung der Blumendekoration des Vereins Standortförderung Interlaken Ost auf dem Ostbahnhofplatz. Von einem wiederkehrenden Beitrag an den Verein wird hingegen abgesehen.
Dem Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau wird ein jährlicher Aufbaubeitrag von je 20’000 Franken für die Jahre 2021 bis 2023 zugesichert.
Der Unterhalt des Kursaalgartens wird auch in den Jahren 2022 bis 2024 mit je 10’000 Franken pro Jahr unterstützt, die in erster Linie durch Dienstleistungen des Bereichs Infrastruktur erbracht werden.
Die Wintersignalisation des Vereins Chance Winter wird für die Saisons 2021/2022 bis 2023/2024 mit einem einmaligen Pauschalbeitrag von 10’000 Franken unterstützt. Im Gegenzug werden dem Verein die Gebühren und Dienstleistungen der Gemeinde zugunsten der Wintersignalisation in Rechnung gestellt.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Homeofficepflicht bleibt die Gemeindeverwaltung bis auf weiteres nur noch am Morgen jeweils von 8.00 bis 11.30 Uhr geöffnet. Die telefonische Erreichbarkeit ist auch an den Nachmittagen gewährleistet. Ausnahme bildet der Mittwochnachmittag, an dem die Verwaltung bereits bisher geschlossen war.
Zusammenschluss Jugendarbeit Bödeli und Jugendarbeit Lütschinentäler
Der Gemeinderat unterstützt den Zusammenschluss der Jugendarbeit Bödeli und der Jugendarbeit Lütschinentäler und hat die nötigen Dokumente genehmigt.

Nächste Gemeindeabstimmung
Die nächste Abstimmung in Gemeindeangelegenheiten ist vom Gemeinderat auf den 13. Februar 2022 angesetzt worden. An diesem Datum werden den Stimmberechtigten folgende Geschäfte zum Entscheid unterbreitet:
  1. Erweiterung Tagesschule Ost, ­Rahmenausführungskredit
  2. Des-Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt (Konsultativabstimmung)

Einbürgerungen
Das Gemeindebürgerrecht von Interlaken konnte zugesichert werden:
  • Mariana Alves de Unhão Saraiva, ­portugiesische Staatsangehörige
  • Riaan Martin Meintjes, Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs, und Georgina Rose Richard, sowie ihren Kindern Alan Richard Meintjes und Coralie Jillian Meintjes, alle drei Staatsangehörige der Vereinigten Staaten
  • Lara Silva Monteiro, portugiesische Staatsangehörige
  • den Schwestern Mafalda Estéfany Ramalho Cruz, portugiesische und brasilianische Staatsangehörige, und Jessica Ramalho Cruz, portugiesische Staatsangehörige
  • Beatriz Tenreiro Pardal, portugiesische Staatsangehörige
  • Claudia Wirtz und ihrer Tochter Tabea Anna Wirtz, beide deutsche Staatsangehörige, und
  • Sahadete Xhemajli, Staatsangehörige der Republik Kosovo.

Statistisches
Der Gemeinderat hat 2021 in 28 Sitzungen 501 Traktanden behandelt, was 17,6 Traktanden pro Sitzung entspricht. Dazu benötigte er 93 Stunden, also 3 Stunden und 19 Minuten pro Sitzung oder gut 11 Minuten pro Traktandum. Die Beratungen im Gemeinderat füllten 341 Protokollseiten. Im Vorjahr waren es bei 22 Sitzungen 432 Traktanden in 72½ Sitzungsstunden und auf 257 Protokollseiten. In 54 der 501 Traktanden des Jahres 2021, also zwei Traktanden pro Sitzung, befasste sich der Gemeinderat mit dem Des-Alpes-Areal, sei es mit dem Restaurant Des Alpes, der Wohn- und Gewerbeliegenschaft Des Alpes oder dem für einen Hotelbau vorgesehenen Areal. Vier der 28 Sitzungen waren zusätzlich eingeschobene Sondersitzungen ausschliesslich zum Restaurant Des Alpes oder zum Hotelprojekt auf dem Des-Alpes-Areal.
Der Berichterstatter aus den Gemeinderatssitzungen wünscht der Bevölkerung ein gutes und erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr.

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