Aus dem Gemeinderat

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Budget 2021 mit Defizit von 1,85 Millionen Franken
Der Gemeinderat beantragt die Steueranlage für das Jahr 2021 unverändert zu lassen, auch wenn das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 1,85 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 1,88 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt rechnet. Nach den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre haben die Stimmberechtigten für das Jahr 2020 eine Steuersenkung um einen Steueranlagezehntel auf 1,67 beschlossen. Auch wenn das Budget 2021 wegen der Auswirkungen der Coronapandemie für 2021 mit einem Aufwandüberschuss rechnet, möchte der Gemeinderat zugunsten der Bevölkerung an dieser Steueranlage festhalten. Das aktuelle Eigenkapital der Gemeinde erlaubt dies aus Sicht des Gemeinderats, trotz erwartetem Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Steuern und Gebühren

Die negativen Coronaauswirkungen werden dafür den künftigen Finanzhaushalt einschneidend sein. Interlaken ist als internationale Tourismusdestination in besonderem Ausmass von den negativen Effekten der Pandemie betroffen. Der Tourismus und in der Folge der Geschäftsgang der touristisch ausgerichteten Steuerpflichtigen beeinflussen das Steueraufkommen unmittelbar und äusserst stark. Die eingebrochenen Gästezahlen gehen Hand in Hand mit ausbleibendem Konsum. Daher sind namentlich bei den Steuern der juristischen Personen grosse Mindererträge zu erwarten. Leider ist mittelfristig mit spürbaren Ertragsausfällen zu rechnen, da sich Betriebsverluste auf mehrere Steuerjahre auswirken können. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets fehlten Empfehlungen und erhärtete Grundlagen. Der Gemeinderat erwartet gegenüber den letzten Jahren eine erhebliche Herabsetzung des Steuerertrags und hat dies entsprechend budgetiert. Über sämtliche Steuerkategorien wird mit einer Einbusse von 6,1 Millionen Franken oder einem Viertel gegenüber der Jahresrechnung 2019 gerechnet. Die Liegenschaftssteuer beträgt weiter 1,5 Promille des amtlichen Werts. Die Hundetaxe bleibt bei 100 Franken pro Hund und auch die Abwasser- und die Abfallgebühren ändern nicht.

Budgetergebnis 2021

Der Sachaufwand ist zurückhaltend budgetiert und mögliches Einsparpotenzial ist berücksichtigt worden. Dadurch beläuft sich der für 2021 budgetierte Aufwandüberschuss auf «nur» 1,85 Millionen Franken im Gesamthaushalt und 1,88 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt. Der Bilanzüberschuss dürfte per Ende 2021 einen Bestand von 16,76 Millionen Franken ausweisen, was rund 14,5 Steueranlagezehnteln des Jahres 2019 entspricht. Mit netto 6,56 Millionen Franken sind die budgetierten Investitionen 2021 im mehrjährigen Vergleich eher mittelmässig. Das Budget 2021 geht davon aus, dass der Gesamthaushalt eine Selbstfinanzierung von nur 0,90 Millionen Franken erwirtschaftet. Aufgrund der geplanten Investitionstätigkeit liegt dadurch ein Finanzierungsfehlbetrag von 5,66 Millionen Franken vor, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 13,7 Prozent entspricht. Dies wird zu einer Erhöhung der Verschuldung führen, die jedoch beim heutigen Zinsniveau verkraftbar bleibt.

Beschlussfassung

Der Grosse Gemeinderat berät das Budget 2021 am 20. Oktober 2020. Stimmt er diesem zu, entscheiden die Stimmberechtigten am 29. November 2020 definitiv. Das vollständige Budget 2021 kann am Infoschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken bezogen werden und ist unter www.interlakengemeinde.ch/finanzen aufgeschaltet.

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