Aus dem Gemeinderat

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Abtretung der Kanalisation an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde Interlaken eine sogenannte ARAplus- Gemeinde wird und die Abwasseranlagen an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken abtritt. Der Verband erfüllt für die ARAplus-­Gemeinden alle Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung. Für die Anlagen erhält die Gemeinde vom Verband rund 30 Mio. Franken, für die sie dem Verband ein Darlehen gewährt, das dieser über 30 Jahre amortisiert. Der Verband würde neu die Abwassergebühren erheben. Für Interlaken würden die Abwassergrundgebühren über mehrere Jahre sinken. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft am 20. Ok­tober beraten. Stimmt er zu, untersteht es obligatorisch der Volksabstimmung.

Unterstützung für Ice Magic, Winterzauber, Jungfrau-Marathon und Projekt Lichtgeschichte
Die Gemeinde Interlaken stellt dem Verein Chance Winter einen Beitrag von 100’000 Franken zur Verfügung, damit das Ice Magic 2020/21 trotz der Streichung des Beitrags der Tourismusorganisation Interlaken stattfinden kann. Zusammen mit den Beiträgen der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen unterstützen die drei Bödeli-Gemeinden das über die Region hinausstrahlende Projekt mit 200’000 Franken.
Verschiedene Projekte des Vereins Chance Winter zur Aufwertung der Gemeinde in der Wintersaison werden für die nächsten drei Wintersaisons zusätzlich zu den bereits früher bewilligten Beträgen mit weiteren 48’000 Franken ermöglicht.
Trotz Absage des Jungfrau-Marathons 2020 ist dem organisierenden Verein ein Betrag von 6000 Franken ausbezahlt worden, wovon 3000 Franken zugunsten des neuen Supporter-Run 2020.
Das Projekt Lichtgeschichte Interlaken des Hoteliervereins Interlaken und Umgebung, das im September und Oktober 2020 stattfinden soll, wird mit 24’000 Franken unterstützt.

Corona-Kredit zugunsten von Vereinen
Die Gemeinderäte der drei Bödeli-Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen haben einen gemeinsamen Kredit für die Unterstützung von Vereinen und Stiftungen geschaffen, die infolge der Corona-Pandemie nachgewiesenermassen Einbussen in Kauf zu nehmen hatten. Vereine und Stiftungen, die ausgewiesene Einbussen hatten, können bei den drei Gemeinden ein begründetes Beitragsgesuch einreichen. Dieses ist für alle drei Gemeinden zentral an die Gemeindeschreiberei Interlaken zu richten. Details zum Gesuch sind den amtlichen Publikationen der drei Gemeinden in den Anzeigern Interlaken vom 16. und 30. Juli 2020 zu entnehmen.

Geschäftsmieten während Lockdown
Wie von den eidgenössischen Räten empfohlen, hat die Gemeinde den in Gemeindeliegenschaften eingemieteten Geschäften während zweier Monate 60 Prozent der
Monatsmieten erlassen. Restaurants, die wegen der Abstandstandsvorschriften mehr öffent­liches Terrain für die Aussenbestuhlung benötigten und diese Mehrfläche vom Regie­rungsstatthalteramt bewilligen liessen, wird für 2020 keine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt. Zudem sind die vertraglichen Benützungsgebühren 2020 um einen Viertel gesenkt worden.

Kredite
An die Erneuerung des Regenrückhaltebeckens Lütscheren der Gemeinde Matten bei Interlaken ist ein Investitionsbeitrag von 500’000 Franken bewilligt worden. Dies entspricht dem vertraglichen Anteil an dieses Bauwerk, das beiden Gemeinden dient.
Für die Zustandserfassung der privaten Abwasseranlagen Waldeggstrasse 26 und die Sanierung der Detailerschliessungs­leitung bis zur Waldeggstrasse sind 115’000 Franken gesprochen worden.
Für den Ersatz des Buswartehäuschens Geissgasse sind 40’000 Franken bewilligt worden.

Kurtaxenverordnung
Aufgrund eines Beschwerdeentscheids des Regierungsstatthalters Interlaken-Oberhasli musste die Kurtaxenverordnung angepasst werden. Verschiedene Angaben auf den Schildern, die an Gebäuden angebracht werden müssen, in denen Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, sind neu nicht mehr zwingend. Vielmehr können die Beherbergenden entscheiden, ob sie gewisse Angaben sichtbar machen wollen oder nicht. Die einheitliche Beschilderung der Liegenschaften auf dem Bödeli und in Wilderswil sollte anfangs 2021 anlaufen können.

Einbürgerungen
Qin Xing, chinesische Staatsangehörige, sowie Suada Gjogjaj und Blearta Shaqiri, beide kosovarische Staatsangehörige, konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden.

Verschiedenes
Die Gemeinde Interlaken übernimmt im Auftrag der Gemeinde Matten bei Inter­laken die Abfallentsorgung für die Mattner Liegenschaften Lärchenweg 21 und 31 sowie Rütistrasse 23a.
Angela Mattmann (SVP) ist für den zurückgetretenen Roger Gebs als Mitglied des Grossen Gemeinderats gewählt worden. Sie konnte bereits an der Parlamentssitzung vom 25. August teilnehmen.
In der Kommission für Kultur und Freizeit ist Roger Gebs durch Erich Häsler abgelöst worden.
Beatrice Sutter-Rubi, Grindelwald, ersetzt Peter Bohren in der Fachkommission Spezialunterricht Jungfrauregion.

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