Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 18. November 2020

Unterirdischer Hartsteinabbau am Därliggrat
Der Gemeinderat hat sich an der Vernehmlassung zur Anpassung des kantonalen Richtplans beteiligt, wobei er sich auf die Änderung zum unterirdischer Hartsteinabbau am Därliggrat beschränkt hat. Aus Sicht des Gemeinderats sollen die besonders betroffenen Gemeinden mit einem jährlichen Betrag für die Inkonvenienzen aus dem Projekt Därliggrat entschädigt werden. Sämtliche Eingriffe sind bestmöglich auf die touristischen und landschaftlichen Aspekte abzustimmen. Schutzmassnahmen sind zu prüfen und die Umsetzung hat mit minimalsten äusseren Eingriffen zu erfolgen. Lärmimmissionen sind mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Der Abtransport des Material muss zwingend per Bahn erfolgen. Die Anpassung der Infrastruktur, insbesondere Massnahmen zur Situation auf der A8 sowie des Eisenbahn- und des Velowegnetzes, müssen geprüft werden. Der Schottertransport darf sich nicht negativ auf die anderen Verkehrsteilnehmenden auswirken. Insbesondere darf es keine zusätzlichen Güterzugsbewegungen Interlaken West – Interlaken Ost geben und die Anbindung Interlakens an den internationalen Bahnverkehr darf nicht beeinträchtigt werden.

Zusätzlicher Marketingbeitrag an die Tourismusorganisation
Die Tourismus-Organisation Interlaken beantragt den Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen, wegen coronabedingt sinkender Einnahmen einen zusätzlichen Marketingbeitrag für das Jahr 2021 von 0,5 Mio. Franken. Der Interlakner Anteil beträgt 29’750 Franken. Diese sollen mit 100’000 Franken à fonds perdu ausgerichtet werden und 191’750 Franken als unverzinsliches Darlehen, das innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen ist. Zuständig für die Bewilligung des Beitrags ist der Grosse Gemeinderat, der am 8. Dezember darüber beraten wird.

Ice Magic 2020 / 2021 abgesagt
Der Gemeinderat hat im Sommer 2020 100’000 Franken bewilligt, um die Durchführung des Ice Magic auch im Winter 2020 / 2021 zu ermöglichen. Leider musste diese Attraktion für die Region definitiv abgesagt werden, weshalb der Kreditbeschluss vom Sommer hinfällig ist. Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich jedoch mit 27’500 Franken an den aufgelaufenen Vorbereitungskosten.

Tellspiele
Zur Sicherung des Fortbestands der Tellspiele Interlaken hat der Gemeinderat dem Verein Tellspiele Interlaken einen Betriebsbeitrag für das Jahr 2021 von 31’000 Franken zugesichert.

Unterstützung Standortförderung
Der Gemeinderat unterstützt die Gründung des Vereins Standortförderung Wirt­schaftsraum Interlaken mit einem Starthilfebeitrag von 20’000 Franken und be­­willigt weitere 20’000 Franken für erste Projekte, die bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.
Die Tourismus-Organisation Interlaken möchte mit einer Gutscheinkarte von 100 Franken einen Anreiz für Hotelübernachtungen in der Wintersaison 2020/2021 in der Region schaffen. Sie bittet die drei Bödeligemeinden, sich an den Kosten zu beteiligen. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben und hat 85’000 Franken bewilligt, womit 90 Prozent der eingelösten Beträge abgedeckt werden.

Coronakredit zugunsten von Vereinen
Die drei Bödeligemeinden haben im Sommer zusammen 150’000 Franken bewilligt, um Vereine unterstützen zu können, die wegen der Coronapandemie im Jahr 2020 ausgewiesene Einbussen in Kauf nehmen mussten, insbesondere aus entfallenen Einnahmen. Elf Vereine haben bisher ein Gesuch einreicht. An zehn dieser Vereine konnte ein Beitrag ausgerichtet werden, zusammen rund 75’000 Franken. Ein Gesuch ist noch hängig. Vereine und Stiftungen, die ausgewiesene Einbussen hatten, können nach wie vor ein begründetes Beitragsgesuch einreichen. Dieses ist für alle drei Gemeinden zentral an die Gemeindeschreiberei Interlaken zu richten. Details zum Gesuch sind den amtlichen Publikationen der drei Gemeinden in den Anzeigern Interlaken vom 16. Juli und vom 30. Juli
2020 zu entnehmen.

Parkkarten ab 2021 digital
Auf Antrag der Sicherheitskommission werden Parkkarten neu nur noch in digitaler Form abgegeben. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Anpassung der Parkplatzbenützungsverordnung vorgenommen. Die digitalen Parkkarten sind nicht übertragbar und werden mit der Kontrollschildnummer verknüpft. So lässt sich bei der Kontrolle elektronisch prüfen, ob für eine bestimmte Kontrollschildnummer eine gültige Parkkarte besteht. Zudem sollen die Parkkarten neu auch online bezogen und bezahlt werden können. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2021. Parkkarten in Papierform mit einem Gültigkeitsdatum über den 31. Dezember 2020 hinaus behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum.

Kredite
Für die Instandstellung der Liegenschaftsentwässerungen im Rahmen der Kanalisationserneuerung Centralstrasse zwischen Postplatz und Savoykreuzung sind 1,12 Mio. Franken bewilligt worden, womit sich der gesamte bewilligte Kredit auf 1,776 Mio. Franken beläuft.
Für die Instandstellung der Liegenschaftsentwässerung im Perimeter Geissgasse/Mittlers Moos hat der Gemeinderat 1,15 Mio. Franken beschlossen, womit sich der bewilligte Kredit neu auf 8,642 Mio. Franken beläuft.
Als Gemeindeanteil an die Erneuerung des Bahnübergangs Sendlistrasse durch die BLS Netz AG im Jahr 2022 sind 135’000 Franken bewilligt worden. Gemäss Eisenbahngesetz muss die Gemeinde die Hälfte der Kosten übernehmen.

Personelles
Ende September hat sich Esther Gabi nach 25 Dienstjahren als Bereichsleiterin Bildung pensionieren lassen. Ihre Nachfolgerin Franziska Schlegel hat die Funktion der Bereichsleiterin Bildung nach einer einmonatigen Einführungsphase am 1. Oktober 2020 übernommen.
Ebenfalls Ende September hat Hans Peter Bühlmann nach zehn Dienstjahren das Amt des Polizeiinspektors abgegeben. Er wird während eines Jahres mit reduziertem Beschäftigungsgrad noch für Spezialaufgaben eingesetzt. Jürg Blum hat die Funktion des Polizeiinspektors am 1. Oktober ebenfalls nach einer einmonatigen Einführung übernommen.
Bauverwalter-Stellvertreterin Pia Schmocker hat auf Ende Januar 2021 gekündigt. Die Stelle konnte intern mit dem bisherigen höheren technischen Sachbearbeiter Michael Glarner besetzt werden. Patrick Stähli aus Brienz tritt Mitte November 2020 als Sachbearbeiter Bauverwaltung in den Dienst der Gemeinde.
Bei den Einwohnerdiensten hat Brigitte Brugger auf Ende Januar 2021 gekündigt. Die Stelle dürfte nächstens zur Neubesetzung ausgeschrieben werden.

Gemeindeabstimmungen
Die nächste Gemeindeabstimmung findet am 29. November 2020 statt. An diesem Datum stimmen die Interlakner Stimmberechtigten über das Budget 2021, über einen Rahmenkredit für die Erneuerung und Umgestaltung Höheweg und die Sanierung der Kanalisation zwischen der Klosterstrasse und der Beau-Rivage-Kreuzung sowie über die Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen als ARAplus-Gemeinde an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken ab.