Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 30. Dezember 2020

Finanzplan 2021 bis 2025
Der Gemeinderat hat den Finanzplan 2021 bis 2025 verabschiedet. Der Finanzplan rechnet mit einem Bilanzüberschuss von 15,323 Mio. Franken im Jahr 2025 und einer finanzpolitischen Reserve von 10,851 Mio. Franken. Diese positiven Zahlen vermögen nicht zu verhindern, dass die Selbstfinanzierung über die ganze Finanzplanungs­periode mit weniger als 30 Prozent deutlich ungenügend ist. Die Investitionen sind deshalb speziell gut im Auge zu behalten. Der Gemeinderat hat sich vorgenommen, die Investitionsplanung zu Beginn der neuen Legislatur zu überprüfen. Der Finanzplan 2021 bis 2024 kann unter www.interlaken-gemeinde.ch/finanzen eingesehen werden.

Kredite und Beiträge
Der heutige Holder C245 des Werkhofs wurde im Jahr 2009 angeschafft und weist 2250 Betriebsstunden aus. Er muss deshalb 2021 durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Der Gemeinderat hat sich für einen Holder C 55 SC entschieden und für die Anschaffung 100’000 Franken bewilligt.
Das Projekt Indoor Urban Golf der Jungfrau World Events GmbH ist mit 3276 Franken unterstützt worden.
Aufgrund der aktuellen Situation hat die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG die drei Bödeligemeinden um eine Überbrückungshilfe von 200’000 Franken ersucht. Der Gemeinderat Interlaken hat ein innert fünf Jahren rückzahlbares, zinsloses Darlehen von 80’200 Franken bewilligt. Dies entspricht dem Interlakner Anteil gemäss Bödelibadschlüssel von 40,1 Prozent.

Kanton tritt halbe Aarebrücke an Gemeinde ab
Für die Erschliessung der Gemeinden Unterseen und Interlaken über Kantonsstrassen braucht es die Unterseener Bahnhofstrasse nicht. Der Kanton will diese Strasse deshalb an die Gemeinde Unterseen abtreten. Dabei liegt aber die Hälfte der grossen Aarebrücke auf Interlakner Gemeindegebiet. Mit der Abtretung der Strasse und der Brücke werden die Gemeinden unterhaltspflichtig. Da die Aarebrücken kürzlich durch den Kanton saniert worden sind, erhält die Gemeinde Interlaken bei der Übernahme der in Interlaken liegenden Hälfte der Brücke keine Entschädigung für aufgeschobenen Unterhalt.

Beschaffungsstandards
Der Gemeinderat hat behördenverbindliche Beschaffungsstandards beschlossen, mit der nachhaltige Produkte gefördert werden. Im Rahmen des beschaffungsrechtlich Zulässigen sollen einheimischen Firmen und Geschäfte berücksichtigt werden. Mit den Beschaffungsrichtlinien übernimmt die Gemeinde Interlaken, die seit 2003 als Energiestadt zertifiziert ist, eine Vorbildfunktion. Eine nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und verbessert die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz. Die Standards betreffen insbesondere die sechs Bereiche Papierprodukte, IT und Geräte, Innenbeleuchtung, Konsumgüter, Reinigung und Fahrzeuge.

Personelles
Ende Dezember 2020 gibt Philipp Goetschi nach gut 33 Dienstjahren sein Amt als Gemeindeschreiber ab. Er wird während eines Jahres mit reduziertem Arbeitspensum noch Spezialaufgaben insbesondere im Archiv- und Vertragswesen erledigen. Seine Nachfolgerin Silvia Zimmermann hat die Arbeit am 1. Dezember 2020 aufgenommen und wird das Amt der Gemeindeschreiberin nach einer einmonatigen Einführungsphase auf den 1. Januar 2021 übernehmen.
Ebenfalls Ende Dezember 2020 gibt Siegelungsbeamtin Elsbeth Goetschi-Witschi ihr Amt ab. Sie wird dann während genau 25 Dienstjahren mit viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen in über 1250 Todesfällen für die Gemeinde im Einsatz gewesen sein. Neue Siegelungsbeamtin ab 2021 ist Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Pascale Tschann.

Wahlen
Die Abstimmungskommission setzt sich neben dem vom Gemeinderat bezeichneten Mitglied Andreas Ritschard aus weiteren acht parteipolitisch bestimmten Personen zusammen, die vom Grossen Gemeinderat am 8. Dezember 2020 gewählt worden sind. Vier Mitgliedern kommen von Amtes wegen aus der Verwaltung. Es sind dies die Gemeindeschreiberin und die Bereichsleiterin Einwohnerdienste mit ihren Stellvertreterinnen. Sechs weitere Mitglieder konnten sich auf eine Ausschreibung im Anzeiger Interlaken zur Verfügung stellen. Es sind sogar zwei Anmeldungen mehr eingegangen als Sitze zu Verfügung standen. Der Gemeinderat hat folgende Personen in die Abstimmungskommission 2021 bis 2024 gewählt: die Bisherigen Max Dolder und Esther Schenk sowie neu Philipp Goetschi, Karl Köster, Laura Oehrli und Michelle Teixeira.
Auf Antrag der beteiligten Körperschaften sind als Mitglieder der Fachkommission Rechenzentrum Interlaken für die Amtsdauer 2021 bis 2024 gewählt worden: die Bisherigen Urs Schweizer (Beatenberg), Tina Mora (Gsteigwiler), Andreas Lerf (Leissigen), Simon Zurbuchen (Ringgenberg), Magdalena Seematter (Saxeten und Begräbnis­gemeindeverband Gsteig-­Interlaken) und Roger Salzmann (Unterseen) sowie die Neuen Franziska Herrmann (Gündlischwand) und Christoph Betschart (Interlaken).
Auch die Fachkommission Energie konnte für die Jahre 2021 bis 2024 gewählt. Sie setzt sich neben Gemeinderat Franz Christ aus den bisherigen Kommissionsmitgliedern Marko Bozic, Armin Hemmi und Benno Niedermann zusammen. Neu gehört der Kommission Sandro Wälti an.

Abstimmungen
Der Gemeinderat dankt der stimmberechtigten Bevölkerung für die drei sehr deutlichen Zustimmungen zu den Gemeindeabstimmungsvorlagen vom 29. November 2020.

Verschiedenes
Paula Andrea Bronnenmeier, ecuadorianische Staatsangehörige, konnte das Gemeindebürgerrecht zugesichert werden. Es war dies erst die vierte Zusicherung in diesem Jahr, so wenige wie erst einmal in diesem Jahrtausend.
Die Gemeinde Interlaken bleibt Mitglied im Trägerverein zumsy, der bisher Verein Pro ­Senectute Region Interlaken geheissen hat, und tritt dem neuen Förderverein Pro Senectute Interlaken-Oberhasli als Mitglied bei.

Statistisches
Der Gemeinderat hat 2020 in 22 Sitzungen 432 Traktanden behandelt, was 19,6 Traktanden pro Sitzung entspricht. Dazu benötigte er 72⅓ Stunden, also 3 Stunden und 16 Minuten pro Sitzung oder knapp über 10 Minuten pro Traktandum. Die Beratungen im Gemeinderat füllten 257 Protokollseiten. Im Vorjahr waren es bei 23 Sitzungen 483 Traktanden in 83¾ Sitzungsstunden und auf 265 Protokollseiten.

Abschied
Der Berichterstatter aus den Gemeinderatssitzungen wünscht der Bevölkerung ein gutes und erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr. Nach 33 Jahren, 822 Gemeinderatssitzungen mit 16’915 Traktanden, die 2785 Sitzungsstunden erfordert haben, und etlichen Medienberichten aus diesen Sitzungen verabschiedet sich der Berichterstatter von der Leserschaft und wünscht seiner Nachfolgerin viel Erfolg.