Aus dem Gemeinderat

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Gemeinderat beschliesst Lockerungsmassnahmen im Rahmen Covid-19
Bund und Kanton haben bereits einzelne Lockerungsmassnahmen beschlossen. In der Folge konnte der Gemeinderat ebenfalls Anpassungen vornehmen. Ab sofort können wieder Präsenzsitzungen durchgeführt werden. Dabei müssen die Abstandsvorschriften und das dazu erstellte Schutzkonzept eingehalten werden. Die Schalter der Verwaltung sind ab dem 25. Mai 2020 wieder normal
geöffnet. Die öffentlichen Brätelstellen dürfen wieder benutzt werden. Bei den Brätelstellen wird mit Schildern auf die Abstandsregeln und die Eigenverantwortung der Benutzer hingewiesen.

Neue Leistungsvereinbarung mit dem Spitexverein Lauterbrunnental
Seit Jahren erledigt die Verwaltung der Gemeinde administrative Arbeiten für die Spitex. Dafür hat ein einfacher Leistungsvertrag bestanden. Der Spitexverein Lauterbrunnental plant, ab dem Jahr 2021 eine neue Software und Hardware für die Erfassung der Daten (Pflege und Haushaltshilfe) anzuschaffen und zu betreiben. Der Spitexverein Lauterbrunnental verfügt über keinen eigenen Server, weshalb es naheliegend ist, die Software auf dem Server der Gemeinde zu installieren. Der Gemeinderat hat das Gesuch positiv beant­wortet und die angepasste Leistungsvereinbarung genehmigt. Die Hauptversammlung des Vereins wird die dazu nötigen finanziellen Mittel noch bewilligen müssen. Jahresrechnung 2019 mit Gewinn zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Gewinn von Fr. 1’541’458.37 ab. Die Rechnung schliesst somit einiges besser als budgetiert ab. Die kommende Gemeindeversammlung wird im Rahmen der Rechnungsgenehmigung noch über einen Nachkredit von Fr. 577’117.85 als Einlage in die Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen zu beschliessen haben. Der Gemeinderat hat weiter von den voraussichtlichen Auswirkungen der Corona-Krise Kenntnis genommen und das Grundlagenpapier für die Budgetierung 2021 verabschiedet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch sehr ungenau, die Ausfälle in den Jahren 2021 und 2022 werden aber wohl je Fr. 1,5 Mio. betragen. In den Budgetvorgaben 2021 kommt zum Ausdruck, dass in der zu erwartenden finanziellen Situation keine Wünsche berücksichtigt werden können. Der Steuerfuss soll aber nicht verändert werden.

Neuerstellung Werkhof Lochweidli, Lauterbrunnen, Planungskredit bewilligt
In der frei gewordenen Halle in der ARA Lauterbrunnen soll der künftige Werkhof für die Wegmeistergruppe Talboden/Isenfluh entstehen. Mit der Verschiebung der Wegmeister vom bisherigen Standort in die ARA werden die bestehenden engen Platzverhältnisse am bisherigen Standort entschärft und der nötige Platz für die Feuerwehr und den Forstverband Lütschinentäler geschaffen. Die Arbeiten dazu laufen bereits seit mehreren Jahren und sollen nun planerisch so weit vorangetrieben werden, dass der Kreditantrag den Stimmbürgern an einer kommenden Abstimmung zum Beschluss vorgelegt werden kann. Für die Planungsarbeiten hat der Gemeinderat einen Planungskredit in der Höhe von 57’000 Franken bewilligt.

Konzept für die Zustandserfassung von privaten Abwasseranlagen genehmigt
Der Gemeinderat hat im Februar 2020 den Vorgehensvorschlag für die Zustandserfassung der privaten Abwasseranlagen (ZpA) genehmigt. Anschliessend wurde das dazu nötige Konzept erarbeitet und beim kantonalen Amt (AWA) zur Vorprüfung eingereicht. Das Konzept sei korrekt, was Voraussetzung dafür ist, dass Kantonsbeiträge ausgelöst werden können.

Nachkredit für den Rückbau der ehemaligen KVA Wengen bewilligt
Die ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage in Wengen stammt aus dem Jahr 1969 und wurde zwischen 1970 und 1993 betrieben. Nachdem die Anlage nicht mehr benutzt wurde, wurden verschiedene Räume durch die Gemeinde genutzt oder vermietet. In den vergangenen Jahren sind am Gebäude Schäden aufgetreten. Eine Sanierung macht keinen Sinn, da die Anlage nicht mehr genutzt wird und eine Umnutzung nicht möglich und sinnvoll ist. Die Gemeindeversammlung hat am 18. November 2019 für den Abbruch und die fachgerechte Entsorgung einen Kredit von 350’000 Franken bewilligt. Die Ausschreibung der Arbeiten hat ergeben, dass der bewilligte Kredit nicht ausreicht und ein Nachkredit nötig ist. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass der Rückbau erfolgen muss und hat daher in seiner Kompetenz den erforderlichen Nachkredit von 90’000 Franken bewilligt.

Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Roland Scheidegger, Erstellen Solaranlage (bereits ausgeführt), Ägerten, Mürren
  • Marie Louise Brunner, Anbau Kreuzfirst und Balkon auf der Südseite, Einbau neue Heizung (Luft-Wärmepumpe), Bei der Zuben, Lauterbrunnen
  • Roland Scheidegger, Sanierung Dach, Neubau Lukarnen ost- und westseitig, Aufbau PV-Anlage auf Dach, Anbau Balkon südseitig, Ägerten, Mürren
  • Steiner Transporte AG, Erstellen eines Lagerplatzes (bereits ausgeführt) Kieslagerung- und Aufbereitung, Äschmad, Lauterbrunnen
  • Klaus Abbühl, Ersatz Ölheizung durch Luft-Wärmepumpe (Aussengerät), Greifenbach, Lauterbrunnen
  • Daniel Dietler, Erstellen Kamin für Holzofen als Zusatzfeuerung, Morgengabe, Stechelberg

Verlag Schlaefli & Maurer AG
Spielmatte 18
3800 Unterseen

Telefon 033 828 12 00
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