Leistungsvereinbarung zwischen dem Gemeindeführungsorgan «GFO» und der Zivilschutzorganisation «ZSO» Jungfrau genehmigt Die ZSO Jungfrau unterstützt das Gemeindeführungsorgan in ausserordentlichen Lagen in den Bereichen Personal und Spezialwissen. Um diese Aufgabengebiete konkret zu definieren, wurde eine Leistungsvereinbarung erstellt. Der Gemeinderat konnte die Leistungsvereinbarung beschliessen.
Emil von Allmen nimmt Einsitz in den Vorstand Wasserwerk Wengen Die Wassergenossenschaften erfüllen eine öffentliche, sehr wichtige Aufgabe. Sie unterstehen unter der Aufsicht der Gemeinde. Damit die Gemeinde diese Aufsicht auch wahrnehmen kann, steht der Gemeinde ein Sitz im Vorstand zu. Die Gemeinde wurde bis anhin im Vorstand des Wasserwerks Wengen durch Karl Näpflin vertreten. Karl Näpflin wurde nun als Vizepräsident des Wasserwerks Wengen gewählt und kann die Vertretung der Gemeinde künftig nicht mehr ausüben. Neu wurde Emil von Allmen, Gemeinderat und Ressortchef Ver- und Entsorgung, als Vertreter der Gemeinde bestimmt.
Arbeitsgruppe überprüft die Voraussetzungen zur Wiedereröffnung des Kindergartens in Mürren Der Gemeinderat hat anlässlich der Schliessung der Basisstufe in Mürren zugesichert, dass dieser Beschluss in Bezug auf einen Kindergarten nicht abschliessend sei und bei vorhandenen Voraussetzungen eine Wiedereröffnung zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werde. Der Gemeinderat hat zur Überprüfung der aktuellen und künftigen Kindersituation eine Arbeitsgruppe aus Kommissionsmitgliedern der Bildungs- und Kulturkommission unter der Leitung der Ressortleiterin Katharina Romang eingesetzt. Der Auftrag der Arbeitsgruppe lautet dahingehend, dass auf Basis der kantonalen Vorgaben und dem Gemeinderatsbeschluss zu prüfen ist, ob und auf welchen Zeitpunkt in Mürren ein Kindergarten (wieder)eröffnet werden kann.
Kostentragung für die Zustandserfassung von privaten Abwasserleitungen soll neu geregelt werden In den letzten Jahren wurde oft über das Vorgehen und die Kostentragung der Zustandserfassung der privaten Abwasseranlagen diskutiert. Bis anhin hat die Gemeinde die Verantwortung für die Zustandserfassung den privaten Leitungseigentümern übertragen. Wenn eine Zustandserfassung mit derjenigen einer öffentlichen Leitung zusammengefallen ist, hat die Gemeinde die Überprüfung organisiert und im Nachhinein mit den Leitungseigentümern abgerechnet. Damit dieses aufwändige Verfahren vereinfacht werden kann, schlägt der Kanton den Gemeinden vor, die Zustandserfassung flächendeckend zu organisieren, zu koordinieren und über die Spezialfinanzierung Abwasser zu finanzieren. Der Gemeinderat wird sich daher dafür einsetzen, dass die Kosten für die Zustandserfassung aller Leitungen durch die Spezialfinanzierung Abwasser getragen werden. Die Kosten für eine allfällige Sanierung muss auch weiterhin vom Eigentümer getragen werden.
Gebührenanpassung für die Tierkadaversammelstelle Lochweidli Gemäss Reglement über die Tierkadaversammelstelle wird der Gebührentarif vom Gemeinderat jährlich festgelegt. Die Festlegung erfolgt in der zugehörigen Verordnung. Die letzte Anpassung erfolgte vor rund zehn Jahren. Die Kadaversammelstelle der Gemeinde ist nicht kostendeckend. Um dies zu erreichen, müssten die Gebühren unverhältnismässig erhöht werden. Trotzdem ist eine massvolle Anpassung der Gebühren angesagt, und der Gemeinderat hat diese Erhöhung im Rahmen seiner Kompetenz beschlossen. Die Anpassung der Gebührenverordnung wird demnächst im Anzeiger publiziert und tritt auf den 1. August 2020 in Kraft.
