Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 06. März 2019

Schule Mürren, Gemeinderat präsentiert eine Kompromisslösung
Die Enttäuschung der Bevölkerung aus Mürren und Gimmelwald über den Beschluss des Gemeinderates, den Schulstandort Mürren zu schliessen, war gross und verständlich. Der Gemeinderat hat bereits mit der Beschlussfassung entschieden, in den Orten Mürren und Lauterbrunnen Bezirksversammlungen durchzuführen, um der Bevölkerung die Hintergründe, die zu diesem Entscheid führten, aufzuzeigen und offene Fragen beantworten zu können. Nach Bekanntgabe des Entscheides ist in Mürren und Gimmelwald starke Opposition entstanden, es wurde sogar eine Interessengemeinschaft Pro Schule Mürren/Gimmelwald gegründet. Noch vor den Bezirksversammlungen wurden dem Gemeinderat etliche Schreiben zugestellt, die den Erhalt des Schulstandorts Mürren forderten und viele Argumente für den Schulstandort Mürren darlegten. Der Gemeinderat hat sich bereits vor seinem Entscheid und selbstverständlich auch danach, aufgrund der eingereichten Briefe intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Zusammen mit dem Schulleiter, der Bildungs- und Kulturkommission und der Schulinspektorin wurde der Sachverhalt und die veränderten Rahmenbedingungen immer wieder überprüft und Lösungen für den Schulstandort Mürren geprüft, ohne dass die Gesamtschule darunter leiden würde. An den Bezirksversammlungen in Mürren und Lauterbrunnen wurden die Vorbehalte gegenüber der Schliessung sachlich dargelegt. Der Gemeinderat, der Schulleiter und die Schulinspektorin haben ihrerseits den Standpunkt der Gemeinde und die einzuhaltenden kantonalen Vorgaben aufgezeigt. Obwohl viele der Versammlungsbesucher die Gründe, die zum Entscheid der Schliessung des Schulstandorts Mürren geführt haben, nachvollziehen konnten, musste der Gemeinderat erkennen, dass dieser Entscheid mehrheitlich nicht getragen wird. Beide Bezirksversammlungen haben einen gleichlautenden Antrag an den Gemeinderat verabschiedet. Der Gemeinderat möge seinen Schliessungsentscheid überdenken und zusammen mit der IG Pro Schule Mürren/Gimmelwald nach einer Lösung suchen, welche den Erhalt des Schulstandorts Mürren ermögliche. Der Gemeinderat hat sich mit dem Thema und dem Antrag an seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 erneut lange auseinandergesetzt. Er ist zum Schluss gekommen, dass er auf den Antrag der Bezirksversammlung nicht eintreten kann. Er konnte aber in Absprache mit der Schulinspektorin, dem Schulleiter und der Bildungs- und Kulturkommission eine Lösung finden, welche keine endgültige Schliessung des Schulstandorts Mürren bedingt. So wird ab dem kommenden Schuljahr der Nachmittagsunterricht für die Kinder aus Mürren und Gimmelwald bis zur zweiten Klasse in Mürren stattfinden. Dazu kommt, dass ein Kindergarten in Mürren geführt wird, wenn eine genügende Anzahl Kinder diesen besuchen. Mit dieser Lösung kann ein minimaler Schulbetrieb in Mürren angeboten werden, ohne dass die Gesamtschule darunter leidet. Vertretern der IG Pro Schule Mürren/Gimmelwald wurde der Entscheid am 27. Februar 2019 im Beisein der Schulinspektorin mitgeteilt. Es durfte festgestellt werden, dass dieses Angebot positiv aufgenommen wurde, dies obwohl die stets geforderte Mehrjahrgangsklasse nicht eingeführt werden kann. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Bevölkerung anerkennt, dass er im Sinne der Gesamtschule entscheiden musste und alles daransetzt, eine Lösung zu finden, die auch von den direkt Betroffenen verstanden und akzeptiert werden kann. In der kommenden Zeit wird nun der begleitete Schülertransport organisiert und die Stundenpläne erarbeitet, um einen möglichst reibungslosen Schulalltag gewährleisten zu können. Der Gemeinderat erhofft sich, dass die Eltern der betroffenen Kinder zusammen mit der Schulleitung und der Bildungs- und Kulturkommission diese Lösung tragen und bei der Umsetzung konstruktiv mithelfen.

Ralf Schai wird als Vorstandsmitglied bestätigt
Seit Jahren ist Ralf Schai, Revierförster der Gemeinde Lauterbrunnen bis Ende 2018, Mitglied im Vorstand des Gemeindeverbands für die Erhaltung der Wälder in der Region Oberland-Ost. Die laufende Amtsdauer endet und die Mitglieder müssen neu gewählt werden. Für die Gemeinde Lauterbrunnen ist Ralf Schai, seit Januar 2019 Betriebsleiter Forst Lütschinentäler, im Vorstand. Der Gemeinderat anerkennt die fachlichen Fähigkeiten von Ralf Schai und dessen Engagement für die Gemeinde Lauterbrunnen und schlägt ihn für eine weitere Amtsperiode als Vertreter der Gemeinde Lauterbrunnen in den Vorstand vor.

Sanierungsprojekt Alters- und Pflegeheim Günschmatte, Restfinanzierung durch Gemeinde soll sichergestellt werden
Das Altersheim Günschmatte in Lauterbrunnen (35 Bewohnerplätze) ist nach rund 40 Jahren sanierungsbedürftig und muss rundumerneuert werden. Die Kosten werden sich auf rund 10 Mio. Franken belaufen und der Stiftungsrat ersucht die Gemeinde um Mithilfe bei der Finanzierung. Es war die Gemeinde, welche im Jahr 1973 die Stiftung Altersheim gegründet hat und ihr das Bauland sowie einen Altersheimfonds übergeben hat. Der Gemeinderat hat sich beim damaligen Bau aktiv beteiligt und ist gemäss Stiftungsstatuten für die Wahl des Stiftungsrates zuständig. Lange sind Amortisation der Schulden vom Neubau und der Ausgleich der Defizite über die Gemeinde abgewickelt worden und konnte so über den Lastenausgleich geltend gemacht werden.
Leider werden heute vom Kanton keine Leistungen mehr an Neubau- oder Sanierungsprojekte geleistet. Leistungen an die Infrastruktur von Altersheimen erfolgen laufend mit einem Betrag pro Bewohner. Diese Gelder müssen dann für kommende Projekte zurückgestellt werden. Trotz dieser Gelder kann das Projekt im Umfang von rund 10 Mio. Franken nicht aus eigenen Mitteln des Alters- und Pflegeheims finanziert werden. Auf dem freien Geldmarkt kann nur ein Teil der benötigen Finanzen beschafft werden. Es bleibt also nur noch die Gemeinde, welche helfen kann und dies gesetzlich auch darf. Bevor das Bauprojekt vom Stiftungsrat nun weiter vorangetrieben werden kann, musste die grundsätzliche Bereitschaft des Gemeinderates für die Sicherstellung der Restfinanzierung vorliegen. Der Gemeinderat hat sich diesbezüglich positiv zur Anfrage geäussert und ist bereit, bei der Restfinanzierung Hand zu bieten. Selbstverständlich wird das Volk zu gegebener Zeit über die Gewährung eines Darlehens oder einen Beitrag an das Projekt zu beschliessen haben.

Planungskredit bewilligt und Kreditabrechnung zur Kenntnis genommen
Eine Parzelle auf der Wytimatta in Lauterbrunnen liegt seit Jahrzehnten in der Bauzone, ist aber abwassertechnisch noch nicht genügend erschlossen. Da die Gemeinde erschliessungspflichtig ist, muss sie diese Abwasserleitungen projektieren und erstellen. Da konkrete Bauabsichten für die Bauparzelle vorliegen, ist Handlungsbedarf angezeigt. Der Gemeinderat hat für die Planung einen Kredit von 8000 Franken bewilligt.
Der Gemeinderat konnte von der Abrechnung der Sanierungsarbeiten der Kehrichtdeponie Birchi in Mürren Kenntnis nehmen. Die Gemeindeversammlung hat dafür einen Kredit von 190’000 Franken bewilligt, die effektiven Kosten liegen rund 122’000 Franken unter dem Kostenvoranschlag.