Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 22. Mai 2019

Reglement Spezialfinanzierung
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein ­Reglement für eine Vorfinanzierung von Investitionen in die Schulliegenschaften und in die Gemeindeverwaltung zu erarbeiten und dieses der kommenden ­Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
Eine Machbarkeitsstudie zur Schulraumplanung zeigt verschiedene Varianten auf, wie die notwendige Erweiterung der Tagesschule, die Sanierung der Turnhalle Moos und die Einbindung des Gebäudes Kesslergasse 2 gemacht werden könnte. Die Planungsarbeiten laufen und es muss mit grossen Kosten gerechnet werden. Mit dem Reglement könnten die notwendigen Mittel für die vorgesehenen Investitionen bereitgestellt werden.

Kurtaxenreglement
Die Vermietung von Ferienwohnungen, -studios und -zimmern, insbesondere auch über Buchungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com, hat in den letzten Jahren auch in Matten zugenommen. Nicht alle Wohnungseigentümerschaften sind sich der Kurtaxenpflicht ihrer Gäste bewusst und ziehen die gesetzlich geschuldete Kurtaxe ein, womit der Tourismusorganisation Einnahmen entgehen.
Obwohl die heutige gesetzliche Regelung zu den Kurtaxen grundsätzlich genügend wäre, möchte der Gemeinderat die Beherbergerinnen und Beherberger für ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Kurtaxe sensibilisieren und die Meldepflicht ausdrücklich festhalten. Zudem sollen an Gäste vermietete Räumlichkeiten aussen an den betreffenden Liegenschaften einheitlich vermerkt werden.
Weiter soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Bezug der Kurtaxe ganz oder teilweise einer weiteren Organisation zu übertragen. Konkret geht es darum, dass das Inkasso der Kurtaxe bei den Airbnb-Betrieben einer Airbnb-Organisation übertragen werden könnte.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, der Änderung des Kurtaxenreglements zuzustimmen.

Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen
Den Gemeinden obliegt die Aufsicht über die Anlagen der Siedlungsentwässerung. Bei der Überprüfung der Bauverwaltung durch das Amt für Wasser und Abfall im letzten Herbst wurde festgestellt, dass in der Gemeinde noch keine Zustandsaufnahmen der privaten Abwasseranlagen (ZpA) gemacht wurden. Das kantonale Amt verlangt, dass unverzüglich mit der Umsetzung begonnen wird. Deshalb beabsichtigt die Gemeinde Matten, die privaten Abwasseranlagen (Leitungen und Schächte des Misch- und des Trennsystems, Versickerungsanlagen, Güllegruben) auf deren Zustand hin überprüfen zu lassen, jedoch vorläufig nur dort, wo Strassensanierungen vorgesehen sind.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in den nächsten Jahren jeweils bei Strassensanierungen gleichzeitig die Zustandsaufnahmen gemacht werden. Somit können Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Dazu ist die Bewilligung eines Rahmenkredites notwendig, der auf die nächsten Jahre je nach Strassenprojekten verteilt wird. Der Rahmenkredit von Fr. 530’000.– reicht somit für die Erhebung von rund 130 Liegenschaften. Die Kosten dieser Erhebungen werden der Abwasserentsorgung belastet und können ohne Gebührenanpassung durchgeführt werden.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, den Verpflichtungskredit von Fr. 530’000.– für die Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen zu bewilligen.
In den letzten Jahren wurde das Trottoir Aenderbergstrasse durch diverse Bautätigkeiten stark beansprucht. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Trottoir und die Strasse zu sanieren. Die Kosten für die Sanierung des Trottoirs und des Deckbelags belaufen sich auf total Fr. 325’000.– (inkl. MwSt.). Es ist vorgesehen, diese auf die Jahre 2019 und 2020 wie folgt zu verteilen:
2019: Fr. 225’000.– (Trottoir und Tragschicht)
2020: Fr. 100’000.– (Deckbelag)
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, den Kredit von Fr. 325’000.– für die Sanierung des Trottoirs und für den Deckbelag zu bewilligen.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Baumgartenstrasse hat der Gemeinderat beschlossen, den Deckbelag durch die Fa. Frutiger AG, Interlaken, erstellen zu lassen, und hat dazu einen Kredit von Fr. 37’600.– bewilligt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sanierung des Trottoirs Dorfstrasse sowie die Sanierung der Bushaltestelle «Brunnenhaus» vorzunehmen. Gemäss den eingegangenen Offerten betragen die Kosten Fr. 92’000.–. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit für die Sanierung bewilligt und den Auftrag an die Fa. Gerber + Troxler Bau AG, Bönigen, erteilt.
Gemäss Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros betragen die Kosten für die Sanierung des Trottoirs an der Metzgergasse Fr. 95’000.–. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit bereits im Januar bewilligt und die Arbeiten nun aufgrund der eingegangenen Offerten an die Firma Gerber + Troxler Bau AG, Bönigen, vergeben.
Die Bödeli Bibliothek ersuchte die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen um Erhöhung des Beitrages ab 1. August 2019, damit die Räumlichkeiten an der Spielmatte 3, Unterseen, gemietet werden können. Für das Jahr 2019 bedeutet dies eine Beitragserhöhung von Fr. 14’000.– auf Fr. 155’000.–, ab 2020 eine jährliche Beitragserhöhung von Fr. 33’500.– auf total Fr. 174’500.–. Die Beitragserhöhung wird nach dem «Bödeli-Schlüssel» unter den IMU-Gemeinden aufgeteilt. Der zusätzliche Beitrag der Gemeinde Matten beträgt für das Jahr 2019 Fr. 3654.– und ab dem Jahr 2020 Fr. 8744.–. Der Gemeinderat hat der Erhöhung zugestimmt. Zudem unterstützen die IMU-Gemeinden die Bödeli Bibliothek mit einem einmaligen Beitrag von Fr. 22’000.– für den Umbau der Räumlichkeiten an der Spielmatte 3 in Unterseen, Anteil Matten Fr. 5742.–.
Es wurde folgende Baubewilligung erteilt:

• Brigitte Müller, Goldswil; Abtrennung des Studios im Erdgeschoss von der Wohnung im 1. Obergeschoss, Ersetzen von drei Garagentoren, Rütistrasse 2 und 2a, Parzelle Nr. 156.