Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 10. März 2021

Betreuungsgutscheinsystem
Die Einwohnergemeinde Matten hat per 1. Januar 2021 vom bisher gültigen Gebüh­rensystem auf das Betreuungsgutscheinsystem gewechselt. Das heisst, die Gemeinde beteiligt sich weiterhin an den Kosten der Eltern für familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Tagesfamilien), neu aber via Betreuungsgutscheine.
Die in der Finanzverwaltung gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien bezüglich Kontingentierung mit den festgelegten Priorisierungen in der Praxis nicht umsetzbar sind. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, auf eine Kontingentierung zu verzichten und für das Gesuchverfahren ein Reglement zu erlassen. Das Reglement wir der nächsten Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet.

Baureglement – Einsprachen und Beschwerden
An der Urnenabstimmung vom 20. Dezember 2020 haben die Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderates betreffend Anpassung des Gemeindebaureglements zugestimmt. Gegen den Beschluss wurde bei der zuständigen kantonalen Stelle fristgerecht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Vor der Urnenabstimmung erfolgte ebenfalls eine Beschwerde gegen den Botschaftstext, und zu den vorgesehenen Änderungen sind eine Einsprache gegen das Paket 1 (Anpassung an die Begriffe und Messweisen im Bauwesen), zwei Einsprachen gegen das Paket 2 (Teilrevision gewerbliche Beherbergung) und eine Einsprache gegen das Paket 3 (Teilrevision sanfte Verdichtung) hängig.
Zuständig für die Behandlung der Beschwerden und der hängigen Einsprachen ist das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung. Bis zum definitiven Entscheid gelten die bisherigen Bestimmungen.

Entschädigungen Gemeinderat
Der Gemeinderat prüfte in Hinsicht auf die nächste Legislaturperiode, ob die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder anzupassen sind. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder der Norm entsprechen und eine Anpassung nicht erforderlich ist. Hingegen entspricht die Entschädigung des Gemeindepräsidiums nicht mehr den aktuellen Verhältnissen, da der Aufwand in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Der Gemeinderat beabsichtigt deshalb, für das Präsidium eine Anpassung der Entschädigung vorzunehmen.
Der Gemeinderat wird der nächsten Gemeindeversammlung beantragen, die Jahresentschädigung für das Gemeindepräsidium von bisher Fr. 23’000.– auf neu Fr. 36’000.– festzulegen und das Personalreglement entsprechend anzupassen.

Sanierung Brunnenleitung
Die Ingenieurarbeiten für die Sanierung der Brunnenleitung hat der Gemeinderat an die Sterchi GmbH, Unterseen, vergeben.

GA-Tageskarten
Die Auslastung bei den Reservationen der Tageskarten der Gemeinde Matten war im Jahr 2020 bei 60,87 %. Der deutliche Rückgang von rund 35 % gegenüber den Vorjahren ist hauptsächlich auf die Covid-19-­Situation zurückzuführen.
Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, befristet bis Ende Juni 2021 ein Spezialangebot anzubieten. Bei der Reservation und Abholung der SBB-Tageskarte maximal eine Woche vor Gültigkeit gilt ein Aktionspreis von Fr. 25.– pro Tageskarte.

Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:

• Aemmer Hansruedi, Juheigässli 46; Kanalisationsanschluss Gebäude Nr. 46, Parzelle Nr. 101, Juheigässli.
• Amstutz Markus und Christine, Burgi­stein; Parkplatzerweiterung mit sickerfähigem Belag, total 6 Parkplätze, Parzelle Nr. 1126, Gsteigstrasse.
• Einwohnergemeinde Matten; Umnutzung Rollweg «Eychelti» zu öffentlicher Strasse: Anpassen der Knotenbereiche, Ergänzung Fussgängerverbindung, Parzellen Nrn. 14, 2194 und 1495, Eychelti.
• Immobilien-Vermittlungen Berner Oberland GmbH, Matten; Montage einer beleuchteten Vitrine mit Beschriftung und Briefkasten, Parzelle Nr. 1292, Baumgartenstrasse.
• Tschanz Wade Andrea und Wade Richard, Schulgässli 9; Anbau Balkon 1. Stock an der Westseite, Parzelle Nr. 126, Schulgässli.