Aus dem Gemeinderat

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Budget 2021
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das Budget 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020 verabschiedet. Der Gesamthaushalt 2021 (Allgemeiner Haushalt bzw. ehemals Steuerhaushalt + Ergebnisse Spezialfinanzierungen) schliesst bei gleichbleibender Steueranlage von 1,99 sowie unveränderten Gebührenansätzen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 61’895.– ab (Budget 2020 Aufwandüberschuss Fr. 49’463.–) Darin weisen der Allgemeine Haushalt bzw. Steuerhaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 69’795.– (Budget 2020 Aufwandüberschuss Fr. 53’349.–) und die für das Jahr 2021 budgetierten Ergebnisse der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen einen Ertragsüberschuss von insgesamt Fr. 7900.– (Budget 2020 Ertragsüberschuss insgesamt Fr. 4286.–) aus.

Allgemeiner Haushalt (ehemals Steuerhaushalt)
Der gegenüber dem Budget 2020 um Fr. 16’446.– höhere Aufwandüberschuss re­sultiert aus Mehrkosten in den Funktionen Verwaltung von rund Fr. 2900.–, Bildung von rund Fr. 5000.– (Zunahme Schüler­kosten Ringgenberg), Soziale Wohlfahrt von rund Fr. 37’150.– (insbesondere Lastenausgleich Sozialhilfe), Verkehr von rund Fr. 35’100.– (höhere Unterhaltskosten, höhere Abschreibungen, tiefere interne Weiterverrechnungen sowie Wegfall des Beitrags aus dem Eigenkapital der aufgelösten Spezialfinanzierung Parkplätze über Fr. 15’000.– im Vorjahresbudget) sowie Raumordnung von rund Fr. 4000.– (höhere Abschreibungen, budgetierte Mehrkosten Friedhof).
Minderkosten sind budgetiert in den Funktionen Öffentliche Ordnung und Sicherheit von Fr. 4350.– (tiefere Kosten allgemeines Rechtswesen und Wegfall einmalige Kosten Schutzraumkontrolle), Kultur und Frei­zeit von rund Fr. 5200.– (tiefere budgetierte Unterhaltskosten öffentliche Plätze) und Volkswirtschaft von Fr. 3200.– (tiefere Kosten Forstwirtschaft).
Den insgesamt budgetierten Mehrkosten von rund Fr. 72’000.– stehen budgetierte Mehrerträge der Funktion Steuern und Finanzen von rund F. 55’300.– gegenüber. Während die ordentlichen Gemeindesteuern keine grossen Veränderungen aufzeigen, sind die Erträge aus Sondersteuern mit Fr. 10’000.– und aus Liegenschaftssteuern mit rund Fr. 21’000.– (Erhöhung amtliche Werte per 2020) höher budgetiert. Aus dem Finanzausgleich erwartet die Gemeinde netto rund Fr. 10’000.– Mehrertrag. Als buchungsmässiger Ertrag ist die Teilauflösung der Neubewertungsreserve Schulhaus aus dem Wechsel von HRM1 auf HRM2 mit Fr. 55’460.– zu bezeichnen, aus welcher gleichzeitig eine Wertschwankungsreserve von Fr. 31’550.– zu bilden ist. Netto beeinflussten die beiden Buchungen das Jahresergebnis positiv mit Fr. 23’910.–. Der ganze Vorgang beruht auf den neuen Rechnungslegungsvorschriften nach HRM2.
Finanzielle Risiken liegen weiterhin in steigenden Ausgaben für die Schule, für den Lastenausgleich, für Unterhaltskosten sowie in den Steuereinnahmen und im Finanzausgleich.

Spezialfinanzierungen
Bei den Spezialfinanzierungen sind Aufwandüberschüsse budgetiert bei der Wasserversorgung (– Fr. 12’330.–) und der Ab­fallentsorgung (– Fr. 3820.–). Die Aufwandüberschüsse sind jeweils durch Eigenkapital der Spezialfinanzierungen gedeckt, Gebührenanpassungen sind vorderhand nicht vorgesehen. Ein Ertragsüberschuss resultiert beim Bootsplatz (+ Fr. 750.–) und bei der Abwasserentsorgung (+ Fr. 23’300.–), welcher zum Aufbau eines angemessenen Eigenkapitals dient.

Investitionsplanung 2021
Für das Jahr 2021 sind als Nettoinvestitionen hauptsächlich die Strassensanierung Waldstrasse mit Fr. 50’000.–, die Erneuerung der Wasserleitungen Waldstrasse mit Fr. 25’000.–, die generelle Entwässerungsplanung mit Fr. 100’000.– (Subvention Fr. 40’000.–) und das neue Baureglement mit Fr. 20’000.– vorgesehen.
Die im Jahr 2021 effektiv zur Ausführung gelangenden Projekte richten sich nach der Dringlichkeit, der Finanzierbarkeit der Vorhaben sowie die jeweilige Genehmigung eines Verpflichtungskredites durch das zuständige Organ. Die Investi­tionsplanung hat rein informellen Charakter und muss von der Versammlung nicht genehmigt werden.
Der Finanzplan 2021 – 2025 ist in Erarbeitung. Die Gemeinde wird nach Vorliegen der neuen Berechnungen orientiert. Weitere Details zum Budget erfolgen im Infoblatt, welches vor der Versammlung in die Haushalte verteilt wird.

Spielplatz Bahnhofstrasse
Die Gemeinde hat in Zusammenarbeit mit Fachleuten des BfU die aktuelle Situation bei den Spielplätzen beurteilt. Dabei wurde festgestellt, dass beim Spielplatz an der Bahnhofstrasse gewisse Sicherheitsmängel bestehen, welche dringend behoben werden müssen. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb im Moment eine Teilschliessung des Spielplatzes angeordnet und entsprechend signalisiert, bis die Geräte wieder auf einem sicheren Stand sind. Der Gemeinderat bittet die Benutzer, sich an die angeordneten Massnahmen zu halten.

Forststrasse
Die Sanierungsarbeiten an der Forststrasse sind abgeschlossen und die Sperrung konnte aufgehoben werden.

Verlag Schlaefli & Maurer AG
Spielmatte 18
3800 Unterseen

Telefon 033 828 12 00
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