Aus dem Gemeinderat

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Budget 2017 und Finanzplan 2016–2021
Am 2. Dezember 2016 hat die Gemeindeversammlung das Budget 2017 mit einem Gesamtergebnis (Ausgabenüberschuss) von Fr. 6800.– genehmigt. Zur Erinnerung: Im Allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) ist 2017 ein Verlust von Fr. 1980.– und in den Spezialfinanzierungen ein Verlust von insgesamt Fr. 4820.– budgetiert, wobei insbesondere die Spezialfinanzierung Wasserversorgung mit einem budgetierten Verlust von Fr. 13‘380.– und die Abfallentsorgung mit einem Verlust von Fr. 7080.– das Gesamtergebnis der Spezialfinanzierungen negativ beeinflussen. Positiv beeinflusst das Ergebnis der Abwasserentsorgung mit einem budgetierten Gewinn von Fr. 14‘630.– (Abbau der kumulierten Verluste Vorjahre) sowie der Gewinn aus der Parkplatzbewirtschaftung von Fr. 3110.– das Gesamtergebnis der Spezialfinanzierungen.
Über den Finanzplan 2016–2021 konnte anlässlich der Gemeindeversammlung nicht orientiert werden, da die kantonale Planungsgruppe Bern, welche den Plan erstellt, wegen Überlastung nicht zeitgerecht liefern konnte. Mit Bericht vom 20. Januar 2017 konnte nun der Gemeinderat vom Ergebnis der Finanzplanung Kenntnis nehmen und kann die Gemeinde nun auf diesem Weg wie folgt orientieren: Der Finanzplan 2016–2021 basiert auf der Rechnung 2015 sowie den Budgets 2016 und 2017 einschliesslich dem mittelfristigen Investitionsprogramm. Beim Personalaufwand und beim Sachaufwand wurde ab 2018 ein Zuwachs (Teuerung, Wirtschaftsentwicklung) von 1 bis 2% kalkuliert und die Abschreibungen erhöhen sich im Rahmen der getätigten Investitionen. Den grössten Einfluss auf die zukünftigen Ausgaben hat aber die prognostizierte Zunahme im nicht beeinflussbaren Bereich Finanz- und Lastenausgleich betreffend Soziale Wohlfahrt (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr) sowie im Bildungswesen (Steigerungen bei Lehrergehaltskosten durch Finanzierungsbeiträge an deren Pensionskasse und Einführung des Lehrplans 21 höhere Infrastrukturkosten Schulanlagen).
Diese Mehrkosten können nicht voll durch die angenommene Entwicklung der Steuereinnahmen aufgefangen werden, womit die Gemeinde Niederried für alle Prognosejahre im Allgemeinen Haushalt negative Rechnungsabschlüsse aufweist. Diese können voraussichtlich bis 2021 durch das entsprechende Eigenkapital gedeckt werden.
Bei den Spezialfinanzierungen kann ausser bei der Wasserversorgung mittelfristig von einem finanziellen Gleichgewicht gesprochen werden. Die Kosten der Wasserversorgung werden ab 2017 aufgrund höherer Abschreibungen und den notwendigen Investitionen (Reservoir) stark ansteigen, was wie bereits angekündigt nur durch eine Anpassung der Gebühren aufgefangen werden kann.
Zusammenfassend kommt die kantonale Planungsgruppe in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Finanzplan 2016 bis 2021 angesichts des vorhandenen Eigenkapitals knapp tragbar sei. Entsprechend sei weiterhin ein sorgfältiger und wirtschaftlicher Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln wichtig. Schwierig kalkulierbar bzw. risikobehaftet sei die Entwicklung der Steuereinnahmen für natürliche und juristische Personen, die Auswirkungen von Gesetzesänderungen, der Finanz- und Lastenausgleich sowie die Kosten im Bildungswesen.

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