Aus dem Gemeinderat
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Budget 2020
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das Budget 2020 sowie das Investitionsbudget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 verabschiedet. Der Gesamthaushalt 2020 (allgemeiner Haushalt bzw. ehemals Steuerhaushalt + Ergebnisse Spezialfinanzierungen) schliesst bei gleichbleibender Steueranlage von 1,99 sowie unveränderten Gebührensätzen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 49’463.– ab (Budget 2019 Ertragsüberschuss Fr. 6336.–) Darin weisen der allgemeine Haushalt bzw. Steuerhaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 53’749.– (Budget 2019 Aufwandüberschuss Fr. 3340.–) und die für das Jahr 2020 budgetierten Ergebnisse der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen einen Ertragsüberschuss von insgesamt Fr. 4286.– (Budget 2019 Ertragsüberschuss insgesamt Fr. 9676.–) aus. Finanzielle Risiken liegen weiterhin in steigenden Ausgaben für die Schule, den Lastenausgleich und die Unterhaltskosten sowie in den Steuereinnahmen und im sinkenden Finanzausgleich.
Der gegenüber dem Budget 2019 um rund Fr. 50’000.– höhere Aufwandüberschuss resultiert aus Mehrkosten in den Funktionen Verwaltung von rund Fr. 14’000.– (Einfluss budgetierte Kosten für externe Führung der Finanzverwaltung), Bildung von rund Fr. 21’000.– (Fr. 30’000.– Zunahme Schülerkosten abzüglich Auflösung der Rückstellung für Schülertransporte von rund Fr. 9000.–) und Verkehr von Fr. 23’000.–
infolge höherer Personalkosten von rund Fr. 37’000.– infolge Anstellung neuer Mitarbeiter Werkgruppe, abzüglich tieferen Unterhaltskosten im Strassenunterhalt von Fr. 8000.– durch Entnahme aus bisher geäufnetem Eigenkapital Parkplätze sowie Fr. 5690.– als Ertragsüberschuss aus der Bewirtschaftung der Parkplätze. Letzteres aufgrund einer Weisung des Amts für Gemeinden und Raumordnung, welches die bisherige Spezialfinanzierung Parkplätze aufgrund der Reglementsausgestaltung nicht mehr als Spezialfinanzierung klassiert und somit inskünftig das jeweilige Ergebnis der Funktion Parkplätze direkt in das Ergebnis des allgemeinen Haushalts einfliesst.
In der Funktion Volkswirtschaft ergeben sich im Bereich Forst höhere Kosten von rund Fr. 15’000.–, resultierend aus erstmaligen Abschreibungen der Sanierung Forststrasse von Fr. 5000.– (bewilligter Kredit Fr. 80’000.– abzüglich zu erwartende Subvention von Fr. 30’000.–) sowie die erstmalig budgetierten Kosten für den Einkauf in die Organisation Beo Wald GmbH sowie die entsprechenden Jahreskosten von insgesamt rund Fr. 5700.–. Diese Organisation wird voraussichtlich den Wald ab 2020 im Sinne des bisherigen abgetretenen Forstwarts betreuen, wessen Kosten entsprechend wegfallen.
In der Funktion Finanzen und Steuern ist ein Mehrertrag von rund Fr. 37’000.– budgetiert, wobei der Bereich Steuereinnahmen einen wesentlichen positiven, aber auch negativen Unsicherheitsfaktor beinhaltet. Dies aus dem Grund, dass es aufgrund definitiver Vorjahresveranlagungen jeweils Verschiebungen von bis zu 3 Jahren geben kann (zum Beispiel waren im Monat August 2019 erst rund 20% der Steuerpflichtigen für 2018 veranlagt bzw. im Jahr 2018 wurden als positiver Effekt rund Fr. 60’000.– aus den Jahren 2016 und 2017 gutgeschrieben). Diese schwankenden Steuereinnahmen beeinflussen stark den Finanzausgleich, welcher aufgrund der guten Ergebnisse von 2017 und 2018 als Ertrag im Jahr 2020 um rund Fr. 54’000.– tiefer budgetiert werden muss. Aus der Vermietung des Kindergartens und des Schulhauses resultieren gegenüber dem Budget 2019 netto höhere Mietzinseinnahmen von rund Fr. 11’000.–.
Gegenüber der Jahresrechnung 2018 des Steuerhaushalts (Ertragsüberschuss rund Fr. 136’000.–) ergibt sich eine Verschlechterung von rund Fr. 190’000.–. Auf den ersten Blick unverständlich, wie aber bereits in der Präsentation der Jahresrechnung 2018 ausdrücklich informiert, haben im Jahr einmalige Sondereffekte über rund Fr. 100’000.– bei Sonderveranlagungen, Grundstückgewinnen und Auflösungen von Rückstellungen infolge Wegfalls des finanziellen Risikos sowie die oben erwähnten Steuereinnahmen aus den Vorjahren von rund Fr. 60’000.– das Ergebnis massgeblich positiv beeinflusst. Das Budgetergebnis 2020 ist durch das Eigenkapital der Gemeinde, welches Ende 2018 rund Fr. 609’000.– betragen hat, gedeckt.
Bei den Spezialfinanzierungen sind Auf-
wandüberschüsse budgetiert beim Bootsplatz (– Fr. 200.–), beim Abfall (– Fr. 3100.–) sowie bei der Wasserversorgung (– Fr. 4326.–). Die Aufwandüberschüsse sind jeweils durch Eigenkapital der Spezialfinanzierungen gedeckt, Gebührenanpassungen sind vorderhand nicht vorgesehen. Ein Ertragsüberschuss resultiert bei der Abwasserentsorgung (+ Fr. 11’512.–), welcher zum Aufbau eines angemessenen Eigenkapitals dient.
Für das Jahr 2020 sind Nettoinvestitionen von Fr. 795’000.– geplant. Der Hauptteil entfällt mit netto Fr. 600’000.– auf den Neubau des Reservoirs. Weitere Investitionen betreffen unter anderem die Überarbeitung des Baureglements aufgrund der neuen kantonalen Vorschriften (Fr. 20’000.–), die Sanierung der Waldstrasse (netto Fr. 50’000.–), die vom Regierungsstatthalter auferlegte Sanierung der Ursisbalmzufahrt für Rettungsdienste (Fr. 40’000.–), den Objektschutzwald (Fr. 100’000.– abzüglich Subvention Fr. 90’000.–), den Investitionsbeitrag an die ARA Interlaken (Fr. 17’000.–), die Sanierung des Zylenwegs (Fr. 15’000.–) und die Sanierung von Wasserleitungen bei möglichen Leitungsbrüchen (Fr. 20’000.–).
Die im Jahr 2020 effektiv zur Ausführung gelangenden Projekte richten sich nach der Dringlichkeit und der Finanzierbarkeit der Vorhaben. Die Investitionsplanung hat rein informellen Charakter und muss von der Versammlung nicht genehmigt werden.
Der Finanzplan 2020–2024 ist in Erarbeitung. Die Gemeinde wird nach Vorliegen der neuen Berechnungen orientiert. Weitere Details zum Budget erfolgen im Infoblatt, welches vor der Versammlung in die Haushalte verteilt wird.
Neues Wasserreservoir
Die Erstellung der Zufahrtstrasse kam gut voran und ist abgeschlossen. Am 22. August 2019 fand der Spatenstich zu den eigentlichen Bauarbeiten statt. In der Zwischenzeit ist bereits die kleine Scheune abgerissen und der Aushub ohne Probleme mit dem Untergrund (Fels) vollzogen worden.
Littering
«Littering ist die zunehmende Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen.»
Diese Unsitte ist vermehrt auch in unserer Gemeinde feststellbar. Es ist zu vermuten, dass ein ansehnlicher Teil auch auf auswärtige Sünder zurückzuführen ist, aber das Problem bleibt gleichwohl an der Gemeinde haften. Der Gemeinderat bittet deshalb die Bevölkerung, die bestehenden Anlagen zur Entsorgung richtig zu nutzen und beobachtete Sünder zum richtigen Verhalten aufzufordern. Konkrete Feststellungen können auch auf der Gemeindeverwaltung gemeldet werden.
Brätelstellen
Vandalismus und Diebstahl bleiben ein Thema. Auf der Allmi wurde das kleine Kässeli aufgebrochen. Ob sich darin Geld befand, ist nicht bekannt. Beim Entenstein wird der abgebrannte Holzunterstand nach Vorliegen einer Kostenschätzung wieder aufgebaut. Die Verwaltung wird versuchen, von verschiedenen Seiten einen Beitrag an die Kosten zu erhalten.
Periodische Schutzraumkontrolle
Zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der zum Teil älteren Schutzräume müssen diese periodisch kontrolliert werden. Zuhanden der Zivilschutzorganisation Jungfrau hat der Gemeinderat Niederried den Auftrag dazu an die Firma G. Bühler GmbH in Niederwangen vergeben. Die Kosten betragen rund Fr. 2900.–. Die betroffenen Grundeigentümer werden direkt orientiert.
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das Budget 2020 sowie das Investitionsbudget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 verabschiedet. Der Gesamthaushalt 2020 (allgemeiner Haushalt bzw. ehemals Steuerhaushalt + Ergebnisse Spezialfinanzierungen) schliesst bei gleichbleibender Steueranlage von 1,99 sowie unveränderten Gebührensätzen mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 49’463.– ab (Budget 2019 Ertragsüberschuss Fr. 6336.–) Darin weisen der allgemeine Haushalt bzw. Steuerhaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 53’749.– (Budget 2019 Aufwandüberschuss Fr. 3340.–) und die für das Jahr 2020 budgetierten Ergebnisse der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen einen Ertragsüberschuss von insgesamt Fr. 4286.– (Budget 2019 Ertragsüberschuss insgesamt Fr. 9676.–) aus. Finanzielle Risiken liegen weiterhin in steigenden Ausgaben für die Schule, den Lastenausgleich und die Unterhaltskosten sowie in den Steuereinnahmen und im sinkenden Finanzausgleich.
Der gegenüber dem Budget 2019 um rund Fr. 50’000.– höhere Aufwandüberschuss resultiert aus Mehrkosten in den Funktionen Verwaltung von rund Fr. 14’000.– (Einfluss budgetierte Kosten für externe Führung der Finanzverwaltung), Bildung von rund Fr. 21’000.– (Fr. 30’000.– Zunahme Schülerkosten abzüglich Auflösung der Rückstellung für Schülertransporte von rund Fr. 9000.–) und Verkehr von Fr. 23’000.–
infolge höherer Personalkosten von rund Fr. 37’000.– infolge Anstellung neuer Mitarbeiter Werkgruppe, abzüglich tieferen Unterhaltskosten im Strassenunterhalt von Fr. 8000.– durch Entnahme aus bisher geäufnetem Eigenkapital Parkplätze sowie Fr. 5690.– als Ertragsüberschuss aus der Bewirtschaftung der Parkplätze. Letzteres aufgrund einer Weisung des Amts für Gemeinden und Raumordnung, welches die bisherige Spezialfinanzierung Parkplätze aufgrund der Reglementsausgestaltung nicht mehr als Spezialfinanzierung klassiert und somit inskünftig das jeweilige Ergebnis der Funktion Parkplätze direkt in das Ergebnis des allgemeinen Haushalts einfliesst.
In der Funktion Volkswirtschaft ergeben sich im Bereich Forst höhere Kosten von rund Fr. 15’000.–, resultierend aus erstmaligen Abschreibungen der Sanierung Forststrasse von Fr. 5000.– (bewilligter Kredit Fr. 80’000.– abzüglich zu erwartende Subvention von Fr. 30’000.–) sowie die erstmalig budgetierten Kosten für den Einkauf in die Organisation Beo Wald GmbH sowie die entsprechenden Jahreskosten von insgesamt rund Fr. 5700.–. Diese Organisation wird voraussichtlich den Wald ab 2020 im Sinne des bisherigen abgetretenen Forstwarts betreuen, wessen Kosten entsprechend wegfallen.
In der Funktion Finanzen und Steuern ist ein Mehrertrag von rund Fr. 37’000.– budgetiert, wobei der Bereich Steuereinnahmen einen wesentlichen positiven, aber auch negativen Unsicherheitsfaktor beinhaltet. Dies aus dem Grund, dass es aufgrund definitiver Vorjahresveranlagungen jeweils Verschiebungen von bis zu 3 Jahren geben kann (zum Beispiel waren im Monat August 2019 erst rund 20% der Steuerpflichtigen für 2018 veranlagt bzw. im Jahr 2018 wurden als positiver Effekt rund Fr. 60’000.– aus den Jahren 2016 und 2017 gutgeschrieben). Diese schwankenden Steuereinnahmen beeinflussen stark den Finanzausgleich, welcher aufgrund der guten Ergebnisse von 2017 und 2018 als Ertrag im Jahr 2020 um rund Fr. 54’000.– tiefer budgetiert werden muss. Aus der Vermietung des Kindergartens und des Schulhauses resultieren gegenüber dem Budget 2019 netto höhere Mietzinseinnahmen von rund Fr. 11’000.–.
Gegenüber der Jahresrechnung 2018 des Steuerhaushalts (Ertragsüberschuss rund Fr. 136’000.–) ergibt sich eine Verschlechterung von rund Fr. 190’000.–. Auf den ersten Blick unverständlich, wie aber bereits in der Präsentation der Jahresrechnung 2018 ausdrücklich informiert, haben im Jahr einmalige Sondereffekte über rund Fr. 100’000.– bei Sonderveranlagungen, Grundstückgewinnen und Auflösungen von Rückstellungen infolge Wegfalls des finanziellen Risikos sowie die oben erwähnten Steuereinnahmen aus den Vorjahren von rund Fr. 60’000.– das Ergebnis massgeblich positiv beeinflusst. Das Budgetergebnis 2020 ist durch das Eigenkapital der Gemeinde, welches Ende 2018 rund Fr. 609’000.– betragen hat, gedeckt.
Bei den Spezialfinanzierungen sind Auf-
wandüberschüsse budgetiert beim Bootsplatz (– Fr. 200.–), beim Abfall (– Fr. 3100.–) sowie bei der Wasserversorgung (– Fr. 4326.–). Die Aufwandüberschüsse sind jeweils durch Eigenkapital der Spezialfinanzierungen gedeckt, Gebührenanpassungen sind vorderhand nicht vorgesehen. Ein Ertragsüberschuss resultiert bei der Abwasserentsorgung (+ Fr. 11’512.–), welcher zum Aufbau eines angemessenen Eigenkapitals dient.
Für das Jahr 2020 sind Nettoinvestitionen von Fr. 795’000.– geplant. Der Hauptteil entfällt mit netto Fr. 600’000.– auf den Neubau des Reservoirs. Weitere Investitionen betreffen unter anderem die Überarbeitung des Baureglements aufgrund der neuen kantonalen Vorschriften (Fr. 20’000.–), die Sanierung der Waldstrasse (netto Fr. 50’000.–), die vom Regierungsstatthalter auferlegte Sanierung der Ursisbalmzufahrt für Rettungsdienste (Fr. 40’000.–), den Objektschutzwald (Fr. 100’000.– abzüglich Subvention Fr. 90’000.–), den Investitionsbeitrag an die ARA Interlaken (Fr. 17’000.–), die Sanierung des Zylenwegs (Fr. 15’000.–) und die Sanierung von Wasserleitungen bei möglichen Leitungsbrüchen (Fr. 20’000.–).
Die im Jahr 2020 effektiv zur Ausführung gelangenden Projekte richten sich nach der Dringlichkeit und der Finanzierbarkeit der Vorhaben. Die Investitionsplanung hat rein informellen Charakter und muss von der Versammlung nicht genehmigt werden.
Der Finanzplan 2020–2024 ist in Erarbeitung. Die Gemeinde wird nach Vorliegen der neuen Berechnungen orientiert. Weitere Details zum Budget erfolgen im Infoblatt, welches vor der Versammlung in die Haushalte verteilt wird.
Neues Wasserreservoir
Die Erstellung der Zufahrtstrasse kam gut voran und ist abgeschlossen. Am 22. August 2019 fand der Spatenstich zu den eigentlichen Bauarbeiten statt. In der Zwischenzeit ist bereits die kleine Scheune abgerissen und der Aushub ohne Probleme mit dem Untergrund (Fels) vollzogen worden.
Littering
«Littering ist die zunehmende Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen.»
Diese Unsitte ist vermehrt auch in unserer Gemeinde feststellbar. Es ist zu vermuten, dass ein ansehnlicher Teil auch auf auswärtige Sünder zurückzuführen ist, aber das Problem bleibt gleichwohl an der Gemeinde haften. Der Gemeinderat bittet deshalb die Bevölkerung, die bestehenden Anlagen zur Entsorgung richtig zu nutzen und beobachtete Sünder zum richtigen Verhalten aufzufordern. Konkrete Feststellungen können auch auf der Gemeindeverwaltung gemeldet werden.
Brätelstellen
Vandalismus und Diebstahl bleiben ein Thema. Auf der Allmi wurde das kleine Kässeli aufgebrochen. Ob sich darin Geld befand, ist nicht bekannt. Beim Entenstein wird der abgebrannte Holzunterstand nach Vorliegen einer Kostenschätzung wieder aufgebaut. Die Verwaltung wird versuchen, von verschiedenen Seiten einen Beitrag an die Kosten zu erhalten.
Periodische Schutzraumkontrolle
Zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der zum Teil älteren Schutzräume müssen diese periodisch kontrolliert werden. Zuhanden der Zivilschutzorganisation Jungfrau hat der Gemeinderat Niederried den Auftrag dazu an die Firma G. Bühler GmbH in Niederwangen vergeben. Die Kosten betragen rund Fr. 2900.–. Die betroffenen Grundeigentümer werden direkt orientiert.
