Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023
Am Freitag, 1. Dezember 2023, fand die gut besuchte Gemeindeversammlung in der Burgseelihalle Ringgenberg statt. Die 91 anwesenden Stimmberechtigen haben folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Änderung des Gebührentarifs zum Abfallreglement zufolge der Reduktion der Grundgebühr wurde einstimmig angenommen.
- Die Steueranlage für die Gemeindesteuern von 1,80 Einheiten, die Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von 1,5‰ des amtlichen Werts und das Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 395’340.– wurden allesamt einstimmig angenommen.
- Der Verpflichtungskredit als Investitionsbeitrag über Fr. 848’391.– und der Verpflichtungskredit für den jährlichen Betriebsbeitrag über Fr. 18’367.– an die Eissportzentrum Jungfrau AG wurden mit grossem Mehr angenommen.
- Die Verpflichtungskredite für die Sanierung der Quellfassung Kohlgrube über Fr. 220’000.–, die Erdverlegung der Freileitung Schaltstation Hohfluh–Gruebimoos über Fr. 336’000.–, die Montage der PV-Anlage Gemeindeverwaltung inkl. Dachsanierung über Fr. 205’000.– und der Ersatz der Trinkwasser- und Abwasserleitung Bellevue- bis Brandstrasse über Fr. 317’000.– wurden angenommen.
Zudem wurde von den beiden Verpflichtungskreditabrechnungen «Renaturierung Moosgräbli 2. Etappe» (Minderkosten von Fr. 47’676.–) und «Ersatz 16-kV-Freileitung Eggelti–Burgseeli» (Minderkosten von Fr. 3227.30) Kenntnis genommen.
Orientiert wurde über die ZöN-Anpassung im Zusammenhang mit dem Projekt des Strandbadgebäudes Burgseeli. Die öffentliche Auflage erfolgt in den nächsten Tagen, und es ist geplant, dass die Gemeindeversammlung im Sommer 2024 über die Zonenanpassung befinden wird. Ebenso wurde über das Temporegime auf den Gemeindestrassen orientiert. Für Interessierte Personen, welche noch eine Eingabe machen möchten, sind die Pläne auf der Bauverwaltung einsehbar. Ein Formular zu einer allfälligen Mitwirkungseingabe ist ebenfalls vorhanden.
Der Gemeindepräsident verabschiedete den Feuerwehrkommandant Alfred Steiner nach 36 Jahren Tätigkeit mit einem Geschenk. Er dankte den anwesenden Stimmberechtigten für die Teilnahme und schloss die Versammlung um 21.40 Uhr.
Luca Mühlemann wird neuer Gemeindeschreiber
Wie bereits im August informiert, wird Gemeindeschreiberin Erna Schweizer per Ende August 2024 in Pension gehen.
Für die Nachfolge von Erna Schweizer konnte der Gemeinderat den bisherigen Gemeindeschreiber-Stellvertreter Luca Mühlemann wählen. Luca Mühlemann arbeitet seit November 2016 auf der Gemeindeverwaltung Ringgenberg und ist seit dem 1. Januar 2020 als Stellvertreter tätig. Zurzeit besucht er den Diplomlehrgang Bernischer Gemeindeschreiber, welchen er nächstes Jahr abschliessen wird. Luca Mühlemann ist 25 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Bönigen.
Der Gemeinderat freut sich, dass die Nachfolge bereits frühzeitig geregelt werden konnte, und wünscht Luca Mühlemann viel Erfolg und Freude in der neuen Funktion als Gemeindeschreiber.
Härdig Gräbli
Die Gefahrenkarte Wassergefahren der Gemeinde Ringgenberg zeigt, dass geschiebeführende Abflüsse und Murgänge im Härdig-Gräbli für die Liegenschaften an der Buechwaldgasse und weiter unten im Dorf eine Gefahr darstellen. Das Siedlungsgebiet wird zum Teil der roten bzw. blauen Gefahrenstufe zugeordnet. Hauptschwachstelle ist die zu geringe Gerinnekapazität zwischen Forststrasse und Eindolung oberhalb der Hauptstrasse. Ein Vorprojekt soll die Hochwasserschutzmassnahmen am Härdig-Gräbli nun konkretisieren. Der Standort und die Ausgestaltung des Rückhaltebauwerks sind festzulegen und mögliche Varianten zu untersuchen.
An der Sitzung vom 21. November 2023 hat die Kommission Naturgefahren die Mätzener & Wyss Bauingenieure AG mit der Erarbeitung des Vorprojekts für Hochwasserschutzmassnahmen am Härdig-Gräbli. beauftragt. Dazu wurde ein Planungskredit von Fr. 18’717.– gesprochen.
Gerinneprojekte
Die Kommission Naturgefahren hat eine Priorisierung der Gerinneprojekte vorgenommen, um die Massnahmen und Kosten für die kommenden Jahre aufzeigen zu können. Kantonsbeiträge sowie Holzerlöse werden die Kosten zu 30% decken.
Heizung Schulhaus
Als die Fernwärmeheizung realisiert wurde, stellte sich die Frage, wie die künftige Nutzung für das Schnitzellagersilo, Optimierung Lagerung, Neubau Büro- und Werkstatträume sowie Option Erweiterung Tagesschule, aussehen wird. Der Gemeinderat hat deshalb einen Auftrag für eine Entwicklungsstudie an stebe architektur, Bernhard Steiner, Niederried, vergeben.
Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 6. November 2023 verschiedene Arbeitsvergaben vorgenommen.
Beim behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle Säge wurden die Baumeisterarbeiten an die Nufer Anderegg Bau AG in Ringgenberg vergeben. Ebenso hat die Firma wasser & wärme steiner ag, ebenfalls Ringgenberg, den Zuschlag für die dortigen Sanitärarbeiten erhalten.
Für die Sicherheitsholzerei im Bereich Roggerli sind die Offerten eingegangen. Bei diesem Projekt ist zudem ein Holzerkurs eingebunden. Die Arbeiten wurden an die Firma X-Harvester, Unterseen, vergeben.
