Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2024 Am Mittwoch, 5. Juni 2024, fand die gut besuchte Gemeindeversammlung im Gemeindehaus Goldswil statt. Die 111 anwesenden Stimmberechtigten haben folgende Beschlüsse gefasst:
Die Erfolgsrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 157’785.55 und einem Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 321’866.95 wurde genehmigt. Ebenso wurde die Investitionsrechnung mit den Nettoinvestitionen zur Kenntnis genommen.
Das Reglement zur Aufgabenübertragung Zivilschutz wurde genehmigt. Das Reglement gibt dem Gemeinderat die Legitimation, den Zusammenarbeitsvertrag mit der Einwohnergemeinde Wilderswil (Sitzgemeinde) abzuschliessen und wenn notwendig an veränderte Verhältnisse anzupassen. Aus diesem Grund wird das Reglement per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt, obschon der Zusammenschluss erst per 1. Januar 2025 erfolgen wird.
Der Verpflichtungskredit für den Neubau der Unterflur-Abfallsammelstelle Sagi über Fr. 230’000.– wurde mit grossem Mehr zu 21 Gegenstimmen genehmigt. Es wurde rege über den Standort der geplanten Sammelstelle sowie den Parkplätzen in der Sagi diskutiert. Mit der Unterflur-Abfallsammelstelle verschwinden die Sammelbehälter fast komplett unter der Erde. Sichtbar bleiben nur kleine, eher unauffällige Einwurfsäulen.
Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Abwasser-Druckleitung Pumpwerk Moosrain – Bahnhof über Fr. 112’000.– wurde genehmigt. Die bestehende Abwasser-Druckleitung ist bald 50 Jahre alt. Die Leitung wurde mit einem dünnwandigen Kunststoffrohr ausgeführt, welches grundsätzlich nicht für die Druckverhältnisse, welche aus dem Pumpbetrieb resultieren, ausgelegt ist. Die Leitung musste deshalb in den vergangenen Jahren nach Leckagen mehrmals repariert werden.
Der Verpflichtungskredit für den Ausbau der Talstrasse und Optimierung Entwässerung Wanderweg Tal über Fr. 197’000.– wurde genehmigt. Im Jahr 2022 wurde eine entsprechende Machbarkeitsstudie erarbeitet, da die Verkehrssituation in der Talstrasse verbessert werden muss. Im Jahr 2023 wurden im Rahmen der Ausführung der Überbauung beim ehemaligen Steinbruch erste Massnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt. Mit dem genehmigten Verpflichtungskredit kann nun ein weiterer Abschnitt in der Talstrasse verbessert werden.
Die Zonenplanänderung Strandbad (ZöN D/I) wurde mit grossem Mehr zu einer Gegenstimme genehmigt. Die Unterlagen für die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR können somit entsprechend eingereicht werden.
Bei der Konsultativabstimmung zum Betriebs- und Gestaltungskonzept der Ortsdurchfahrt stellte André Hofmann, Mätzener und Wyss Bauingenieure AG, seine Bachelorarbeit vom Jahr 2020 vor und erläuterte das Betriebs- und Gestaltungskonzept. Im Anschluss an die Präsentation wurde fleissig über die möglichen Varianten diskutiert. Die Gemeindeversammlung war anschliessend mit 64 Ja-Stimmen dafür, das vorgestellte Konzept weiterzuverfolgen. Der Gemeinderat beabsichtigt – unter der Voraussetzung, dass der Kanton den Handlungsbedarf bestätigt – noch in diesem Jahr mit dem Oberingenieurkreis I Kontakt aufzunehmen. Anschliessend könnte das Bauprojekt ausgearbeitet (partizipativer Planungsprozess) und danach die Umsetzung der Massnahmen in Angriff genommen werden.
Im Verschiedenen verabschiedete der Gemeindepräsident Samuel Zurbuchen die Gemeindeschreiberin Erna Schweizer mit einem Blumenstrauss in die Pension. Er dankte ihr für ihren Einsatz und wünschte für die Zukunft alles Gute. Erna Schweizer verabschiedete sich mit den Worten, dass ihr die Ringgenbergerinnen und Ringgenberger ans Herz gewachsen sind. Sie dankt für die interessanten Begegnungen und wünscht allen weiterhin viel Freude in dieser schönen Gemeinde. Der Gemeindepräsident schloss die Versammlung um 22.50 Uhr und lud zum gemeinsamen Apéro ein.
