Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 04. Dezember 2024

Gemeindeversammlung vom 29. November 2024
Am Freitag, 29. November 2024, fand die gut besuchte Gemeindeversammlung in der Burgseelihalle Ringgenberg statt. Die 107 anwesenden Stimmberechtigen haben folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Anpassung des «Reglements betreffend die Übertragung der Elektrizitätsversorgung an die BKW Energie AG» wurde angenommen. Ebenso die Anpassung des «Reglements für die Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung». Die Reglementsanpassungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft und dienen als Grundlage für die Unterzeichnung des neuen Pachtvertrages mit der BKW Energie AG, welcher per Ende 2025 ausläuft.
• Die Neufassung des «Reglements für die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz» wurde mit 46 Nein-Stimmen gegenüber 41 Ja-Stimmen abgelehnt. Einige Stimmbürger äusserten sich kritisch gegenüber dem Reglement und empfahlen die Ablehnung. «In einer Zeit, in der vieles teurer wird, ist es wichtig, dass Haushalte auch einmal finanziell entlastet würden, anstatt zusätzliche
• Abgaben einzuführen», so ein Votant. Zudem sei der Nutzen gegenüber dem administrativen Aufwand zu klein. Somit wird dieses Reglement nicht per 1. Januar 2025 in Kraft treten und es wird keine zusätzliche Energieabgabe auf dem Stromverbrauch eingeführt.
• Die Neufassung des «Reglements für die Spezialfinanzierung Burgseeli» wurde ebenso angenommen. Die Planung zum Ersatzneubau des Naturstrandbads Burgseeli ist in vollem Gange. Neben der Planung muss auch die Finanzierung sichergestellt werden. Um die Möglichkeit zu schaffen, ist der Erlass dieses Reglements massgebend. Dieses tritt rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft.
• Die Steueranlage für die Gemeindesteuern von 1,80 Einheiten, die Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von 1,5% vom amtlichen Wert und das Budget 2025 – mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 430’740.– wurden allesamt einstimmig angenommen. Im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 99’600.–.
• Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 331’140.– budgetiert.
• Die Wiederwahl der Revisionsstelle ROD Treuhand AG für die nächsten vier Jahre (2025 – 2028) wurde angenommen. Die ROD Treuhand AG ist seit dem Jahr 2015 für die Revision der Einwohnergemeinde Ringgenberg tätig.
• Der Verpflichtungskredit für die ICT-Geräte der Schule Ringgenberg wurde genehmigt. Der laufende Vertrag läuft im Februar 2025 aus und die Geräte müssen ausgetauscht werden. Die Geräte werden wiederum im Leasingverfahren für die nächsten vier Jahre angeschafft.

In den Orientierungen wurde die Bevölkerung über folgende Verpflichtungskreditabrechnungen informiert:

• Erschliessung Heizzentrale vom 29. November 2019
• Netzerweiterung Bachtale vom 1. Juni 2022
• Neubau Gehweg Burgweg vom 29. November 2020
• Werkleitungsersatz 1. Etappe Ällmetli–Burgweg vom 1. September 2020
• Werkleitungsersatz Hauptstrasse–Brandstrasse 1. Etappe vom 2. Juni 2021
• Werkleitungsersatz Hauptstrasse–Brandstrasse 2. Etappe vom 26. November 2021

Alle Verpflichtungskredite konnten innerhalb des bewilligten Kredites abgeschlossen werden.
Weiter wurde über das Areal der Vordorf Ringgenberg AG orientiert. Für das Projekt fanden in der Zwischenzeit vier Workshopverfahren statt. Es ist geplant, dass das Haus an der Alten Strasse abgebrochen und neu erstellt wird. Beim bestehenden Pavillon soll ein neues Gebäude entstehen und das bestehende Haus an der Hauptstrasse soll saniert werden. Das ganze Areal ist mit einer Einstellhalle geplant. Die Grobkostenschätzung beläuft sich auf rund 12 Millionen Franken. In den Erdgeschossen ist eine Arztpraxis, eine Kita, ein Büro der Kirchgemeinde sowie ein Gemeinschaftsraum geplant. Weiter sollen die geplanten Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden. Der Planungskredit soll im nächsten Jahr den Versammlungen der vier öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorgelegt werden.
Für die Beschilderung «Airbnb» wurde eine entsprechende Verordnung erstellt. Ziel ist es, dass die Wohnungen, welche zu einem kommerziellen Zweck vermietet werden, beschildert werden müssen. Hierzu wurde eine entsprechende Verordnung erstellt, welche sich momentan in der öffentlichen Auflage befindet. Es ist geplant, dass die Beschilderung im Laufe des nächsten Jahres realisiert bzw. eingeführt wird. Die Ferienwohnungseigentümer werden im neuen Jahr entsprechend informiert.
Verabschiedet wurden die abtretenden Gemeinderäte Martin Amacher und Andreas Suter. Amacher war in den Jahren 2013 – 2016 Mitglied der Ver- und Entsorgungskommission und von 2017 – 2024 Gemeinderatsmitglied. Suter war von Juli 2018 – 2024 als Gemeinderatsmitglied tätig.
Weiter wurde Gemeindevizepräsident Manuel Scheller verabschiedet. Scheller war in den Jahren 2001 – 2008 Mitglied der Finanzkommission, 2009 – 2016 Gemeinderatsmitglied und amtete die letzten zwei Legislaturen von 2017 – 2024 als Gemeindevizepräsident.
Gemeindevizepräsident Manuel Scheller verabschiedete den abtretenden Gemeindepräsidenten Samuel Zurbuchen nach seiner 37-jährigen Tätigkeit in den Behörden der Einwohnergemeinde Ringgenberg. Angefangen in der Kanalisationskommission von 1988 – 1992, folgte in den Jahren 1993 – 2000 der Einsitz in die Baukommission. Im Jahr 2001 wurde Zurbuchen in den Gemeinderat gewählt, wo er bis 2008 als Mitglied amtete. In den beiden Legislaturen von 2009 – 2016 war er Gemeindevizepräsident und die letzten acht Jahre Gemeindepräsident.
Allen abtretenden Behördenmitgliedern wurde ein Geschenk und eine Flasche Wein überreicht. Die Versammlung würdigte die Tätigkeiten mit grossem Applaus und spürbarer Dankbarkeit.
Den anwesenden Stimmberechtigten wurde für die rege Teilnahme gedankt und der Gemeindepräsident konnte seine letzte Gemeindeversammlung als Vorsitzender um 22.10 Uhr schliessen.

Kommission Naturgefahren
Die Kommission Naturgefahren Ringgenberg nimmt eine wichtige Rolle beim Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur in der Einwohnergemeinde Ringgenberg ein. In einer Zeit, in der Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels häufiger und intensiver werden, ist ihre Arbeit wichtiger denn je.
Die Kommission Naturgefahren wurde 2022 ins Leben gerufen, um der wachsenden Bedrohung durch Naturgefahren wie Überschwemmungen, Erdrutsche und Lawinen im Gemeindegebiet Ringgenberg / Goldswil aktiv zu begegnen. Die Mitglieder der Kommission Naturgefahren bestehen aus Vertretern der Gemeinde, der Feuerwehr und der Bevölkerung und haben den Auftrag, präventive Massnahmen zu entwickeln, die das Risiko von Naturgefahren minimieren.
Die Hauptaufgaben der Kommission Naturgefahren umfassen den Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner von Ringgenberg / Goldswil vor Naturgefahren, die Wahrnehmung der Wasserbaupflicht, die Risikoanalyse, die Durchführung von Sensibilisierungsmassnahmen sowie die Planung und Umsetzung von Schutzprojekten. Die finanzielle Befugnis der Kommission Naturgefahren liegt in der Verwendung von Budgetkrediten bis Fr. 60’000.– im Einzelfall. Bei Massnahmenkosten von mehr als Fr. 60’000.– erfolgt eine Antragsstellung an den Gemeinderat.
Folgende Massnahmen und Planungen wurden im vergangenen Jahr von der Kommission Naturgefahren umgesetzt:

• Rückbau Trockensteinmauer oberhalb Chatzenpfad
• Unterhaltsarbeiten Schwellen ­Härdiggräbli im Bereich Tschingel
• Felssäuberung Burgweg
• Mitwirkungseingabe Geschiebelagerplätze Oberland-Ost
• Erarbeitung Hochwasserschutzprojekt Allmigraben
• Unterhaltsarbeiten Allmigraben im ­Bereich Pfarrhaus
• Reparatur Sperre Usser Bodengraben
• Unterhaltsarbeiten Natursteinmauer Gstygbach
• Gerinne-Holzereiarbeiten Vorder ­Riedgraben
• Umsetzung Gerinneprojekt Marchgraben
• Gerinne-Holzereiarbeiten Bärigraben im Bereich Guntmaad
• Priorisierung Gerinneprojekte
• Überwachung und Bewertung der ­Gerinne mittels Drohne

Die Arbeiten im Bereich Naturgefahren werden durch die Kommission erledigt. Die eingesetzten Personen leisten unter dem Vorsitz von Kaspar Abegglen ihren Beitrag. Der Entscheid der Gemeindeversammlung, die Arbeiten nicht mittels Gründung einer Schwellenkorporation zu erledigen, hat sich als richtig erwiesen. Die Kommission Naturgefahren wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle im Umgang mit Naturgefahren einnehmen.

Gefährdungsanalyse
Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) hat die Gefährdungsanalyse finalisiert. Der Gemeinderat hat für Ringgenberg keine wesentlichen Änderungen oder Überraschungen festgestellt. Die aktualisierten Karten können von der Bevölkerung im Geoportal jederzeit online eingesehen werden. Die Gefährdungsanalyse ermöglicht es den Gemeinden, die bevölkerungsschutzrelevanten Risiken im Gemeindegebiet einzuschätzen, damit Prioritäten für die Notfall- und Vorsorgeplanung im Bevölkerungsschutz festgelegt werden können.

Ortsdurchfahrt Ringgenberg
Die Gemeindeversammlung beschloss am 5. Juni 2024 im Rahmen einer Konsultativabstimmung, das Betriebs- und Gestaltungskonzept zur Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt weiterzuverfolgen.
In der Zwischenzeit diskutierten Vertreter des Gemeinderats mit Kreisoberingenieur Markus Wyss vom Oberingenieurkreis I das 2021 im Rahmen einer Bachelorarbeit verfasste Betriebs- und Gestaltungskonzept. Der Kanton erachtet den Handlungsbedarf als gegeben und er hat zugesichert, die nächsten Planungsschritte auszulösen.
Das Massnahmenpaket zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt inkl. Aufwertung der Gemeindestrassen floss nun bereits ins «Agglomerationsprogramm Interlaken 5. Generation» der Regionalkonferenz Oberland-Ost ein. Das Agglomerationsprogramm wird demnächst beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Erste Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation könnten damit bereits ab 2028 umgesetzt werden.
Der Gemeinderat bedankt sich bei André Hofmann, Mätzener & Wyss Bauingenieure AG, für die Grundlagenarbeit sowie bei Kreisoberingenieur Markus Wyss wie auch bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.