Aus dem Gemeinderat

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Minus im Gemeindebudget 2021
Der Ringgenberger Gemeinderat geht von einem kleineren Steuerertrag und einem geringeren Finanzausgleich aus. Deshalb budgetiert er ein Defizit von 632’500 Franken.
Das Budget 2021 der Gemeinde Ringgenberg weist ein Defizit von 632’500 Franken im Gesamthaushalt (inklusive Spezialfinanzierungen) aus. Im allgemeinen Haushalt ist ein Aufwandüberschuss von 451’400 Franken budgetiert. Dem Ertrag von rund 11,42 Millionen Franken steht ein Aufwand von rund 12,06 Millionen Franken gegenüber. Ein wesentlicher Faktor, der zum Aufwandüberschuss führt, sind die Auswirkungen von Covid-19 bei den Steuern, sowie ein geringerer Zuschuss aus dem Finanzausgleich.

Steuern werden nicht erhöht
Trotz Mehraufwand wird der Steuersatz in Ringgenberg im kommenden Jahr nicht erhöht und bleibt unverändert bei 1,80 Einheiten.
Für die Nettoinvestitionen sind rund 2,7 Millionen Franken veranschlagt. Investi­tionen fallen insbesondere in den Aufgabenbereichen Bildung, Verkehr, Umweltschutz und Raumordnung sowie Volkswirtschaft an.

Arbeitsvergaben
Für den Werkleitungsersatz auf dem Abschnitt Aellmetli–Burgweg wurden die Arbeiten, zusammen mit der Avari AG, welche die Fernwärmeleitung in den gleichen Graben einlegt, vergeben: Baumeisterarbeiten an die Gerber + Troxler AG, Bönigen für den Gemeindebeitrag von rund 80’000 Franken und die Sanitärarbeiten für rund 50’000 Franken.
Für die Elektrizitätsversorgung wurden einige Arbeitsvergaben vorgenommen:
Die Zentralbahn erneuert ihre Trassen entlang des Brienzersees. Das bestehende Kabel zwischen den Verteilkästen Grube und Brienzersee muss umgelegt werden. Arbeitsvergabe an die BKW Energie AG für 21’000 Franken.
Im Rahmen der Sanierung der Dorfgasse wird ein Leerrohr für eine 0,4-kV-Verbindung zwischen der Trafostation Dorf Gemeindehaus und des Verteilkastens Bromatte verlegt. Arbeitsvergabe an die BKW Energie AG für 15’000 Franken.
Die BKW plant, die Betriebsspannung des Mittelspannungsnetzes von 12 auf 16 kV anzuheben. Dadurch müssen sämtliche Komponenten der entsprechenden Trafostationen, welche heute am 12-kV-Netz angeschlossen sind, auf diese Anpassung vorbereitet werden. Von der Umstellung sind auch die Mittelspannungs-Schutzsysteme in Ringgenberg betroffen. Arbeitsvergabe an die BKW Energie AG für 35’000 Franken.

Beitrag an das Entwicklungsprojekt «Tellspiele 2024»
Die Regionalkonferenz Oberland-Ost stellt das Gesuch für eine Projektfinanzierung der «Tellspiele 2024». Der Verein Tellspiele Interlaken will im Rahmen eines Entwicklungsprojekts seine zukünftigen Möglichkeiten erörtern und langfristig eine möglichst selbständige Finanzierung sicherstellen.
Die Finanzierung des Projekts soll über Beiträge aus der Regionalentwicklung, der kantonalen Kulturprojektförderung, Gemeindebeiträge und Eigenleistungen erfolgen. Die Gemeindebeiträge sind Voraussetzung, um Unterstützungsbeiträge von der kantonalen Kulturprojektförderung zu erhalten.
Die Regionalkonferenz Oberland-Ost fragt sämtliche Gemeinden an, das Projekt «Tellspiele 2024» mit einem einmaligen Beitrag von 2 Franken pro Einwohner, ausmachend für die Gemeinde Ringgenberg 5147 Franken, zu unterstützen. Der Beitrag wird erst fällig, wenn das Entwicklungsprojekt durch die kantonalen Fachstellen genehmigt worden ist. Der Gemeinderat beschloss, den einmaligen Beitrag von 5147 Franken für die Projektfinanzierung der «Tellspiele 2024» zuzusichern, sofern sämtliche Gemeinden dem Projekt zustimmen.

Beitrag an Trefferanzeige der Gemeinschaftsschiessanlage Acheri Bönigen
Die Trefferanzeige der Gemeinschaftsschiessanlage Acheri Bönigen muss ersetzt werden. Die Kosten betragen 100’000 Franken. Die vier Schützengesellschaften Bönigen, Iseltwald, Niederried und Ringgenberg-Goldswil sind ersucht, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Für die Gemeinde Ringgenberg beträgt der Anteil ³/₈, d. h. 18’750 Franken. Der Gemeinderat sprach den nötigen Beitrag.

Einbürgerungsverfahren
Folgenden Personen konnte das Gemeindebürgerrecht von Ringgenberg zugesichert werden: Maria Margherita Rigon, italienische Staatsangehörige, und Alvim Padilha, brasilianischer Staatsangehöriger.

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