Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 23. Oktober 2019

Budget 2020 mit kleinen Aufwandüberschuss
Bei gleichbleibender Steueranlage von 1,80 Einheiten resultiert beim Budget 2020 ein Aufwandüberschuss von 370’410 Franken im Gesamthaushalt und ein Aufwandüberschuss von 36’590 Franken im Allgemeinen Haushalt. Alle anderen Gebührenansätze in den Bereichen Abwasser, Wasser und Kehricht bleiben unverändert.
Das Budget der Investitionsrechnung 2020 weist Nettoinvestitionen von 3’293’500 Franken aus. Darin sind folgende grössere Positionen enthalten:

• Einkauf in die Avari AG
• Erschliessung Heizzentrale
• Sanierung Dorfgasse Goldswil
• Sanierung Spielplatz Schulhaus
• Ersatz Trinkwasserleitung
• und Kabelrohranlage Busplatz
• Säge–Seestrasse 16
• Erweiterung Parkplatz Burgseeli
• Netzsanierung Hagen Nord

Das prognostizierte Defizit kann mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, welcher rund 3,1 Millionen Franken beträgt, was 11 Steueranlagezehnteln entspricht.
Der Gemeinderat genehmigte das Budget 2020 und verabschiedet es zur Beschlussfassung an den Souverän. Ebenso wurde die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 mit folgenden Geschäften verabschiedet:

1. Beratung und Beschlussfassung des Budgets 2020 und Festsetzung der Steueranlage und Liegenschaftssteuer sowie Orientierung Investitionsrechnung und Finanzplan
2. Beschlussfassung über die Aufhebung
   1. des Reglements über die Neuvermessung der Gemeinde und die Aufteilung der Vermarkungskosten
   2. des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens Alterswohnungen
3. Orientierung über die Verpflichtungskreditabrechnungen und Beschlussfassung Nachkredit
   1. Vermessung Los 7 mit Nachkreditantrag von Fr. 25’443.80
   2. Neubau Kindergarten Ränkli
   3. Verlegung Freileitung Gruebimoos
   4. Trafo Rosswald
4. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Dyshus für Fr. 355’000.–
5. Genehmigung der Neufassung des Reglements über die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze
6. Beratung und Beschlussfassung über den Ersatz der Trinkwasserleitung und Kabelrohranlage Busplatz Säge – Seestrasse 16, Genehmigung eines Verpflichtungskredits von Fr. 290’000.–
7.     a. Genehmigung Änderung ZöN E «Sportanlagen» und Gemeindebaureglement
       b. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erschliessung der Heizzentrale und der nötigen Werkleitungen von gesamt Fr. 367’000.–

• • • Strasse Fr. 149’000.–
    • Trinkwasser Fr. 104’500.–
    • Abwasser Fr. 49’500.–
    • Elektrisch Fr. 64’000.–

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine umfangreiche Botschaft für die Geschäfte zu verfassen und diese Mitte November in alle Haushalte der Gemeinde zu versenden.

Beiträge
Alle sechs Jahre organisiert die Vereinigung der Fleckviehzuchtvereine und Fleckviehzuchtgenossenschaften des Amtes Interlaken-Oberhasli eine Vergleichsschau.
Für die im April 2020 stattfindende Amtsschau auf dem Areal des Flugplatzes Interlaken wird dem Organisationskomitee ein Ehrenpreis in Form einer Glocke im Wert von 230 Franken gespendet.
Der Samariterverein hat drei Samariterinnen zu «First Responder» ausgebildet. Sie arbeiten unentgeltlich und werden vom Notruf 144 zu Patienten mit Herzkreislaufproblemen als Ersthelfer aufgeboten. Für diese Einsätze benötigen sie einen Defibrillator, welcher zentral deponiert ist. Damit in diesen wichtigen Einsätzen der Zeitverlust nicht zu gross ist, ist beabsichtigt, dass der Samariterverein für jeden First Responder einen Defibrillator anschafft. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Defibrillator von 2200 Franken mitzufinanzieren.

Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen konnte die zuständige Baupolizeibehörde erteilen, teils mit Auflagen:

• Michael und Astrid Benz, Projektänderung zur erteilten Baubewilligung für den Neubau Einfamilienhaus, Anpassung Fassaden Hauptgebäude, Terrainanpassungen und Änderung Terrassengeländer, Muriweg 8, Gbbl. Nr. 2650 und 2651
• Nufer Anderegg Bau AG, Anbau Lagerraum, Moosgasse 6, Gbbl. Nr. 2353 BR 2712
• Michael und Monika Gäumann, Abbruch Scheunenteil, Erstellen eines Anbaus an Westseite des bestehenden Wohnhauses, Hagenstrasse 9, Gbbl. Nr. 788
• Regula Strasser, Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Carport, Luft-Wärme-Pumpe aussen aufgestellt, Hagenstrasse 25, Gbbl. Nr. 2718
• Walter Schmocker, Teilabbruch Werkstatt/Lager, Neubau Wohnhaus (Stöckli), Stapfackerweg 5, Gbbl. Nr. 447
• Roger Abegglen, Ersatz defekte Garagentore, Einbau Türe in bestehende Lagerhalle, Haupstrasse 104, Gbbl. Nr. BR 2083
• Beat und Christine Heimberg, Anbau über Wintergarten, Einbau Dachlukarne mit Balkon, Blumenweg 11, Gbbl. Nr. 2572
• RoDan Real Estate AG, Einbau einer ­2-Zimmer-Wohnung im Keller, Hauptstrasse 39, Gbbl. Nr. 938
• Oliver und Miriam Jenzer, Erweiterung Wohnraum mit begehbarer Terrasse und Neubau Carport, Bodenweg 4, Gbbl. Nr. 2215
• Garage Selimi, Anbringen von Reklametafeln für Autogewerbetrieb, Lengen­mattenweg 18, Gbbl. Nr. 2459
• Andreas Eggler, Erstellung einer Photovoltaikanlage, Hauptstrasse 39, Gbbl. Nr. 516
• Ulrich und Verena Brunner, Energietechnische Sanierung Gebäudehüllte und Installation Zentralheizung, Brandstrasse 7, Gbbl. Nr. 468
• Burgergemeinde Ringgenberg-Goldswil, ­Erstellung einer Detailerschliessungsstrasse Rosswald, Gbbl. Nr. 2357
• Hans Imboden, Ersatz der Geländerfüllungen beim Balkon, Eyenweg 66, Gbbl. Nr. 2525
• Daniel Künzler, Ersatz der bestehenden Ölheizung durch eine neue, aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe, Hagenstrasse 58, Gbbl. Nr. 1926
• Michael Gäumann, aussen aufgestellte Wärmepumpe, Hagenstrasse 9, Gbbl. Nr. 788
• Daniel Künzler, Einbau von drei Dachflächenfenster, Hagenstrasse 58, Gbbl. Nr. 1926
• Pascal und Sonja Aeberhard, Anbau eines Treppenhauses zur Erschliessung des Erd- und Obergeschosses, Blumenweg 10, Gbbl. Nr. 2270