Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 19. Dezember 2018

Statistisches
Der Gemeinderat Ringgenberg tagte im Jahr 2018 an 18 Sitzungen bei durchschnittlicher Sitzungsdauer von 3 Stunden und 45 Minuten. Es wurden total 268 Geschäfte behandelt. Im Jahr 2017 waren es 263, 2016 274 und im Jahre 2015 292. Die Mehrheit der Geschäfte kam aus den Abteilungen Organisation und Bau und Raumplanung. In der Gemeinde wurden 43 Baugesuche eingereicht, 4 Projektänderungen und 6 Bauvoranfragen behandelt.

Beitrag an das Eidgenössische Armbrustschützenfest 2019 in Ringgenberg
Die Armbrustschützengesellschaft Ringgenberg führt im Jahre 2019 in Ringgenberg das Eidgenössische Armbrustschützenfest durch. Ein Grossanlass im Dorf.
Der Gemeinderat beschloss, zahlreiche Dienstleistungen zu übernehmen:
Zur-Verfügung-Stellen der Fachkräfte Hauswirtschaft, Verkehrsdienst durch die Feuerwehr, Dienstleistung für bauliche Massnahmen und Strassen- und Platzreinigung durch das Bauamt, Erlass der Benützungsgebühren für Mehrzweckhalle (Burgseelihalle), Turnhalle sowie weitere Nebenräumlichkeiten und Übernahme der Kosten für einen Begrüssungsapéro.
Der Dienstleistungsaufwand der Einwohnergemeinde beträgt insgesamt 10’000 Franken.

Ringgenberg erhält Anschluss ans Ultra­breitbandnetz von Swisscom
Swisscom baut Ultrabreitband in Ringgenberg. Die Einwohner der Gemeinde Ringgenberg erhalten damit Zugang zum modernsten Netz der Schweiz. Bereits Anfang 2019 beginnt Swisscom mit dem Ausbau der neusten Glasfasertechnologien «Fibre to the Street» (FTTS) und «Fibre to the Building» (FTTB).
Vielfältige Streaming-Angebote, Videos in HD-Qualität und neue Cloud-Dienste sind nur wenige Beispiele dafür, weshalb Privatkunden und Unternehmen immer mehr Daten mit noch höheren Bandbreiten benötigen. Swisscom baut deshalb ihr Breitbandnetz laufend aus: In der Gemeinde Ringgenberg mit der Technologie «Fibre to the Street» (FTTS), bei der Glasfasern bis rund 200 Meter vor die Gebäude gebaut werden. Grössere Liegenschaften werden bis ins Gebäude mit Glasfaserkabel erschlossen (FTTB). Für die restliche Strecke bis in die Wohnungen und Geschäfte kommt das bestehende Kupferkabel zum Einsatz. Diese Technologien ermöglichen ultraschnelles Internet mit bis zu 500 Mbit/s. Damit können künftig Daten blitzschnell übers Internet übertragen werden und die Anschlüsse sind auch für zukünftige Anforderungen bestens gerüstet.
Voraussichtlich im Juli 2019 werden die ersten Einwohner von ultraschnellem Internet profitieren können. Sie verfügen zudem jederzeit über eine freie Anbieterwahl.

Richtlinien für das interne Kontrollsystem IKS erlassen
Gemäss Art. 114 der kantonalen Gemeindeverordnung ist der Gemeinderat für eine zweckmässige Organisation des Finanzhaushaltes und für ein wirksames internes Kontrollsystem (IKS) verantwortlich. Das IKS dient zum Schutz des Vermögens, der Sicherstellung der Grundsätze des Rechnungswesens, der Ordnungsmässigkeit der Buchführung, der Einhaltung der Vorschriften, der Vollständigkeit der Einnahmen und der sachlichen Richtigkeit der Ausgaben. Im IKS müssen die Verantwortlichkeiten, die Zuständigkeiten und die Unterschriftsberechtigungen geregelt werden. Der Gemeinderat genehmigte die Richtlinien IKS. Sie treten auf 1. Januar 2019 in Kraft.

Neues Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens
Nach HRM2 werden Investitionen im Finanzvermögen nicht mehr über die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens verbucht. Die wert-
erhaltenden Baukosten werden in der Erfolgsrechnung verbucht; die wertvermehrenden Baukosten dürfen direkt in der Bilanz aktiviert werden. Für die Gemeinde Ringgenberg heisst das, dass zahlreiche Renovationsarbeiten direkt in der Erfolgsrechnung erscheinen und das Jahresergebnis entsprechend belasten. Damit diese Schwankungen etwas geebnet werden können, macht es Sinn, eine Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens zu führen. Für die Umsetzung einer Spezialfinanzierung braucht es ein Reglement als gesetzliche Grundlage, welches von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. Der Gemeinderat genehmigte die Neufassung des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens.
Die Bandbreite für die Einlage soll auf 0,1%–1,0% festgelegt werden. Die Neufassung des Reglements wird an der an der nächsten Gemeindeversammlung dem Souverän zur Genehmigung unterbreitet.

Reglement Gemeindeausgleichskasse
Seit der Inkraftsetzung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen Versicherung (EG AHVG) am 1. Januar 1994 und der Verordnung über die Ausgleichskassen des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV), in Kraft seit 1. Januar 1999, müssen diejenigen Gemeinden, die Träger einer AHV-Zweigstelle sind (in unserem Fall die Gemeinde Ringgenberg) kein eigenes Gemeindeausgleichskassenreglement mehr haben.
Die gesetzlichen Grundlagen für AHV-Zweigstellen sind die erwähnten EG AHVG und AKBV sowie die Verträge, mit welchen zwei oder mehrere Gemeinden die Zusammenarbeit ihrer Zweigstellen vertraglich vereinbaren. Das in Ringgenberg noch vorhandene Gemeindeausgleichskassenreglement kann demzufolge vom dazu zuständigen Gemeindeorgan ausser Kraft gesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss, das Reglement vom Souverän an der nächsten Gemeindeversammlung aufheben zu lassen.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde
Die Gesundheits- und Fürsorgedirek­tion des Kantons Bern beabsichtigt, im Rahmen des Projekts NA-BE ab Mitte 2020 die Liegenschaft der Heilsarmee als Kollektivunterkunft weiterzuführen.
Anders als im Jahre 2015, wo sich die Einwohnergemeinde Ringgenberg sehr kooperativ und lösungsorientiert zeigte, wird es sich mit einer neuerlichen Belegung der Heilsarmee-Unterkunft mit Asylsuchenden für das Projekt NA-BE ab Mitte 2020 verhalten. Widerstand ist angesagt.

Wünsche
Der Gemeinderat wünscht der Leserschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage.