Aus dem Gemeinderat
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Finanzplan 2019 –2023 genehmigt
Der Gemeinderat Ringgenberg genehmigte den Finanzplan 2019 –2023.
Der Finanzausgleich nimmt beim Disparitätenabbau bis ins Jahr 2023 voraussichtlich um rund 10% zu, bei der Mindestausstattung sogar um 30%.
Der Lastenausgleich Lehrergehälter, Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr nehmen weiterhin jährlich zu, einzig bei der Sozialhilfe resultiert ein leichter Rückgang dank Entlastungsmassnahmen durch den Kanton Bern.
Beim Steuerertrag ist ab 2020 ein moderates Wachstum ausgewiesen.
Aus dem Finanzplan ist ersichtlich, dass der Allgemeine Haushalt nach wie vor jährlich ein Aufwandüberschuss prognostiziert. Die Aufwandüberschüsse können bis 2023 mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Der Gemeinderat passt den Finanzplan rollend an, sind doch frühzeitig allfällige nötige Weichenstellungen vorzunehmen.
Tell-Freilichtspiele Interlaken
Der Gemeinderat Ringgenberg befasste sich an der letzten Sitzung auch mit einem Beitragsgesuch der Tell-Freilichtspiele. Die jährliche Anzahl Zuschauer hat während den letzten fünf Jahren von rund 30’000 auf 15’000–20’000 stark abgenommen. Ab 2019–2024 rechnen die Verantwortlichen mit einem jährlichen Defizit von 160’000–250’000 Franken. Ohne zusätzliche Gelder der öffentlichen Hand sei die Weiterführung des längst traditionellen Kulturanlasses stark gefährdet.
Der Verein hat bei der Regionalkonferenz ein Dossier eingereicht, um als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung aufgenommen zu werden. Eine Aufnahme wäre frühestens für die Leistungsperiode 2021–2024 möglich. Die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen werden die Tellspiele kurzfristig mit einem Liquiditätszuschuss in der Höhe von 100’000 Franken unterstützen. Eine Defizitgarantie ab 2019 ist ausstehend. Der Verein hofft, dass nebst diesen Gemeinden die Gemeinde Wilderswil einen Betriebsbeitrag von 10’000 Franken und die Gemeinden Bönigen und Ringgenberg je einen von 5000 Franken übernehmen werden.
Die vorberatende Finanzkommission wie auch der Gemeinderat sehen keinerlei Ansätze, wie die Situation bei den Tell-Freilichtspielen in Zukunft verbessert werden soll. Der Gemeinderat Ringgenberg lehnte das Beitragsgesuch ab und wünschte, dass der Verein ein konkretes Konzept erarbeitet.
Philippe Urfer nimmt an den World Summer Games teil
Philippe Urfer aus Ringgenberg hat sich als Radfahrer für die World Summer Games Abu Dhabi 2019 selektioniert. Die Organisation Special Olympics Switzerland unterstützt sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Vorbereitung und Durchführung des Grossanlasses. Aufgrund der hohen Kosten ist die Organisation auf grosszügige Unterstützung angewiesen.
Der Gemeinderat Ringgenberg beschloss, die Stiftung Special Olympics mit einem Beitrag 250 Franken und Philippe Urfer selbst mit einem persönlichen Zustupf von 250 Franken zu unterstützen.
Prüfung der Gemeindeverwaltung durch den Regierungsstatthalter
Die Gemeindeverwaltung wird mindestens alle vier Jahre durch den Regierungsstatthalter auf ihre recht- und ordnungsgemässe Führung geprüft. Der Kontrollbericht zeigt auf, dass in den Arbeitsprozessen bzw. Bereichen die Verwaltungsführung einen positiven Eindruck hinterlässt und die Einwohnergemeinde Ringgenberg ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird.
Verkehrsmassnahmen
Die Detailerschliessungsanlage Buechmätteli wurde nun nach der definitiven Fertigstellung und dem Einbau des Feinbelags von Rudolf Frutiger abgenommen und zu Eigentum übernommen.
Beim Wendehammer der Strassenanlage Buechmätteli wurde ein Parkverbot verfügt.
Foto: Buechmätteli
Gegen die vom Gemeinderat verfügte Verkehrsmassnahme Moosgasse, Höchstgewicht 3.5 t, Teilstrecke Parzelle Nr. 1099 bis Verzweigung Beundenstrasse Parzelle Nr. 1099, eingereichte Beschwerde wurde vom Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli abgewiesen. Nach dem Ablauf der Rechtskraft werden die entsprechenden Signalisationen durch das Bauamt angebracht.
Gesamtschau über alle Fussgängerstreifen und Bushaltestellen in der Gemeinde Ringgenberg
Der Gemeinderat musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Tiefbauamt des Kantons Bern die angekündigte Gesamtschau über alle Fussgängerstreifen und Bushaltestellen in der Gemeinde Ringgenberg aufgrund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen nicht wie vorgesehen in Angriff nehmen konnte und auch in den nächsten Jahren nicht angehen kann. Im Zusammenhang mit der behindertengerechten Sanierung der Bushaltstellen an Kantonsstrassen wurde auch die Haltestelle im Dorf Goldswil gemäss der Richtlinie des AöV untersucht. Die Untersuchungen ergaben, dass die Haltestelle nicht in der ersten Priorität saniert werden muss. Somit kann das Tiefbauamt frühestens ab dem Frühling 2024 weitere Projektierungsarbeiten in Auftrag geben können, wo dringend nötig, wird der sanierungsbedürftige Deckbelag an der Kantonsstrasse in der Zwischenzeit partiell erneuert. Diese Erneuerung hat keinen Einfluss auf den Fussgängerstreifen im Dorf Goldswil.
Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen konnten teils mit Auflagen erteilt werden:
Der Gemeinderat Ringgenberg genehmigte den Finanzplan 2019 –2023.
Der Finanzausgleich nimmt beim Disparitätenabbau bis ins Jahr 2023 voraussichtlich um rund 10% zu, bei der Mindestausstattung sogar um 30%.
Der Lastenausgleich Lehrergehälter, Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr nehmen weiterhin jährlich zu, einzig bei der Sozialhilfe resultiert ein leichter Rückgang dank Entlastungsmassnahmen durch den Kanton Bern.
Beim Steuerertrag ist ab 2020 ein moderates Wachstum ausgewiesen.
Aus dem Finanzplan ist ersichtlich, dass der Allgemeine Haushalt nach wie vor jährlich ein Aufwandüberschuss prognostiziert. Die Aufwandüberschüsse können bis 2023 mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Der Gemeinderat passt den Finanzplan rollend an, sind doch frühzeitig allfällige nötige Weichenstellungen vorzunehmen.
Tell-Freilichtspiele Interlaken
Der Gemeinderat Ringgenberg befasste sich an der letzten Sitzung auch mit einem Beitragsgesuch der Tell-Freilichtspiele. Die jährliche Anzahl Zuschauer hat während den letzten fünf Jahren von rund 30’000 auf 15’000–20’000 stark abgenommen. Ab 2019–2024 rechnen die Verantwortlichen mit einem jährlichen Defizit von 160’000–250’000 Franken. Ohne zusätzliche Gelder der öffentlichen Hand sei die Weiterführung des längst traditionellen Kulturanlasses stark gefährdet.
Der Verein hat bei der Regionalkonferenz ein Dossier eingereicht, um als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung aufgenommen zu werden. Eine Aufnahme wäre frühestens für die Leistungsperiode 2021–2024 möglich. Die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen werden die Tellspiele kurzfristig mit einem Liquiditätszuschuss in der Höhe von 100’000 Franken unterstützen. Eine Defizitgarantie ab 2019 ist ausstehend. Der Verein hofft, dass nebst diesen Gemeinden die Gemeinde Wilderswil einen Betriebsbeitrag von 10’000 Franken und die Gemeinden Bönigen und Ringgenberg je einen von 5000 Franken übernehmen werden.
Die vorberatende Finanzkommission wie auch der Gemeinderat sehen keinerlei Ansätze, wie die Situation bei den Tell-Freilichtspielen in Zukunft verbessert werden soll. Der Gemeinderat Ringgenberg lehnte das Beitragsgesuch ab und wünschte, dass der Verein ein konkretes Konzept erarbeitet.
Philippe Urfer nimmt an den World Summer Games teil
Philippe Urfer aus Ringgenberg hat sich als Radfahrer für die World Summer Games Abu Dhabi 2019 selektioniert. Die Organisation Special Olympics Switzerland unterstützt sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Vorbereitung und Durchführung des Grossanlasses. Aufgrund der hohen Kosten ist die Organisation auf grosszügige Unterstützung angewiesen.
Der Gemeinderat Ringgenberg beschloss, die Stiftung Special Olympics mit einem Beitrag 250 Franken und Philippe Urfer selbst mit einem persönlichen Zustupf von 250 Franken zu unterstützen.
Prüfung der Gemeindeverwaltung durch den Regierungsstatthalter
Die Gemeindeverwaltung wird mindestens alle vier Jahre durch den Regierungsstatthalter auf ihre recht- und ordnungsgemässe Führung geprüft. Der Kontrollbericht zeigt auf, dass in den Arbeitsprozessen bzw. Bereichen die Verwaltungsführung einen positiven Eindruck hinterlässt und die Einwohnergemeinde Ringgenberg ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird.
Verkehrsmassnahmen
Die Detailerschliessungsanlage Buechmätteli wurde nun nach der definitiven Fertigstellung und dem Einbau des Feinbelags von Rudolf Frutiger abgenommen und zu Eigentum übernommen.
Beim Wendehammer der Strassenanlage Buechmätteli wurde ein Parkverbot verfügt.
Foto: Buechmätteli
Gegen die vom Gemeinderat verfügte Verkehrsmassnahme Moosgasse, Höchstgewicht 3.5 t, Teilstrecke Parzelle Nr. 1099 bis Verzweigung Beundenstrasse Parzelle Nr. 1099, eingereichte Beschwerde wurde vom Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli abgewiesen. Nach dem Ablauf der Rechtskraft werden die entsprechenden Signalisationen durch das Bauamt angebracht.
Gesamtschau über alle Fussgängerstreifen und Bushaltestellen in der Gemeinde Ringgenberg
Der Gemeinderat musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Tiefbauamt des Kantons Bern die angekündigte Gesamtschau über alle Fussgängerstreifen und Bushaltestellen in der Gemeinde Ringgenberg aufgrund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen nicht wie vorgesehen in Angriff nehmen konnte und auch in den nächsten Jahren nicht angehen kann. Im Zusammenhang mit der behindertengerechten Sanierung der Bushaltstellen an Kantonsstrassen wurde auch die Haltestelle im Dorf Goldswil gemäss der Richtlinie des AöV untersucht. Die Untersuchungen ergaben, dass die Haltestelle nicht in der ersten Priorität saniert werden muss. Somit kann das Tiefbauamt frühestens ab dem Frühling 2024 weitere Projektierungsarbeiten in Auftrag geben können, wo dringend nötig, wird der sanierungsbedürftige Deckbelag an der Kantonsstrasse in der Zwischenzeit partiell erneuert. Diese Erneuerung hat keinen Einfluss auf den Fussgängerstreifen im Dorf Goldswil.
Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen konnten teils mit Auflagen erteilt werden:
- ABARI Ringgenberg AG, Hauptstrasse 108, Anbau Garage Westseite, Einkleiden Materiallager Ostseite, Sanierung Gebäudehülle der bestehenden mechanischen Werkstätte, Gbbl. Nr. 1935,
- City Parking Interlaken AG, Hauptstrasse 162, Umnutzung EG, Laden und Werkstatt in 3-Zimmer-Wohnung, bestehende Wohnung in 3- und 2-Zimmer-Wohnung ausbauen, Gbbl. Nr. 322,
- Mathias und Christina Schneider, Buechmätteli 6, Vergrössern der Terrasse Westseite, Gbbl. Nr. 790,
- Yvette Mara Pfluger, Dorfgasse 66 Goldswil, Erstellen Aussentreppe mit Podest von Balkon zu Untergeschoss, Gbbl. Nr. 493,
- Hansjörg Frutiger, Dorfgasse 33 Goldswil, Dachumdeckung Scheune, Gbbl. Nr. 598,
- Brigit Beetschen, Burgweg 23, Überdachung Flachdachterrasse Süd, Gbbl. Nr. 1923,
- Manfred und Lijuan Sutter, Alte Strasse 7, Ersatz Hecke durch betonierte Stützmauer mit aufgesetztem Holzzaun, Gbbl. Nr. 1784,
- René Berchtold, Hagenstrasse 52, Erstellen Unterstand/Sitzplatz, Gbbl.Nr. 1064,
- Manuela Moser, Hagenstrasse 79, Ersatz Balkongeländer, Gbbl. Nr. 2567/2568,
- Natalie und Markus Grossmann, Güntschenacherweg 7, Goldswil, Glasdach über Gartensitzplatz, Gbbl. Nr. 1840,
- Hans Ulrich Zurbuchen, Einbau Abgasanlage, Ummantelung Dach in Kupfer und Einbau Kaminofen im Untergeschoss, Gbbl. Nr. 2355.
