Aus dem Gemeinderat
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Gemeindeverband Bildungszentrum Interlaken bzi
Der Gemeindeverband Bildungszentrum Interlaken bzi möchte eine Spezialfinanzierung schaffen, die mittels Gemeindebeiträgen geäufnet würde, um den Bereich Weiterbildung des Bildungszentrums Interlaken bzi jährlich mit maximal Fr. 50’000.– unterstützen zu können.
An der Delegiertenversammlung soll nun das OGR entsprechend angepasst und ein neues Reglement für die Spezialfinanzierung Ausrichtung Beiträge an die Weiterbildung erlassen werden mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Gemeinden.
Als Rechtsgrundlage stützt sich der Verband auf das OGR Art. 2, wo der Zweck des Verbandes umschrieben ist.
Aus dieser Sicht stellte sich dem Gemeinderat Ringgenberg die Rechtsfrage, ob eine Weiterbildungsfinanzierung über diesen Gemeindeverband abgewickelt werden kann und ob nicht im OGR eine entsprechende Zweckänderung beschlossen werden müsste. Für eine solche Zweckänderung wäre die Zustimmung aller Gemeinden nötig.
Der Gemeinderat beschloss, eine Ergänzung im Organisationsreglement zu beantragen. Bei Annahme des Antrags müssten alle Verbandsgemeinden der Teilrevision des Organisationsreglements zustimmen. Zudem hat der Gemeinderat noch Fragen beim Gemeindeverband eingereicht, die zu beantworten sind. Die entsprechende Weisungsbefugnis wurde an die Gemeindedelegierte Rätin Rosmarie Nägeli übertragen.
Gemeindeverband ARA Region Interlaken
Nebst den ordentlichen statutarischen Geschäften gilt als Haupttraktandum an der Delegiertenversammlung die Generelle Entwässerungsplanung des ARA-Verbands (V-GEP-Massnahme 58). Es geht um eine massgebliche Anpassung der Organisation und der Aufgaben im Gewässerschutz, wo die weiteren Schritte und Vertiefungsarbeiten auszulösen sind.
Der Gemeinderat beschloss, die Gemeindedelegierte für die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands bei sämtlichen Geschäfte mit einer positiven Stimmabgabe zu beauftragen.
Beschwerde an den Kanton eingereicht
Nachdem das Verwaltungsgericht den Kanton angewiesen hat, den Gemeinden (Sozialdiensten) für ihre Tätigkeiten für die KESB nicht nur den Personal-, sondern auch den Sachaufwand abzugelten, hat der Kanton die entsprechende Verordnung angepasst und entrichtet den Gemeinden zusätzlich Fr. 5,9 Mio. pro Jahr. Gleichzeitig führt er den Gemeinden via Art. 29b FILAG (Neue Aufgabenteilung) diesen Betrag wieder ab, was die Gemeinden pro Einwohner mit ca. Fr. 5.90 pro Jahr belastet. Der Verband Bernischer Gemeinden vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist.
Der Gemeinderat Ringgenberg hat beschlossen, die Verfügung des Kantons (FILAG 2017) anzufechten.
Burgseeli
Auf einem Steg hinter dem Sprungturm beim Naturstrandbad Burgseeli musste festgestellt werden, dass Jugendliche wildes Feuer entfachen, laut Musik hören und sich dort auch sehr laut unterhalten. Zudem sind Hunde unterwegs, welche nicht an der Leine geführt werden.
Beim Burgseeli handelt sich um ein Naturschutzgebiet. Mit anschaulichen und interessanten Stelen wird auf die Sensibilität des Natursees und deren Vegetation und Lebewesen hingewiesen. Der Gemeinderat sieht sich gehalten, vermehrt Kontrolle für die Einhaltung der Vorschriften vorzunehmen.
Steg beim Burgseeli Ringgenberg
Schulleiter Stefan Gächter
Stefan Gächter hat sich entschieden, die Schule Ringgenberg als Schulleiter per Ende Juli 2018 zu verlassen. Private Gründe haben ihn zu diesem Entschluss bewogen. Im gegenseitigen Einverständnis wurde das Arbeitsverhältnis ausserterminlich per 31. Juli 2018 aufgelöst.
Besuch bei der IBI
Der Gemeinderat Ringgenberg wurde von der IBI Interlaken zu einem Informationsaustausch eingeladen. Orientiert wurde über die aktuelle Branche. Die IBI als Unternehmung wurde mit deren Werten vorgestellt sowie ausgewählte Themen, die auch in der Gemeinde Ringgenberg sehr aktuell sind, besprochen und rege ausgetauscht.
Erfolgreiche Prüfungsabschlüsse in der Gemeindeverwaltung
Simon Zurbuchen, Finanzverwalter Stellvertreter, hat den Führungslehrgang zum Gemeindekader und André Jaun, Finanzverwalter, den Diplomlehrgang zum Finanzverwalter erfolgreich abgeschlossen. Die Einwohnergemeinde Ringgenberg ist erfreut, gut ausgebildetes Personal in ihren Reihen zu wissen.
Der Gemeindeverband Bildungszentrum Interlaken bzi möchte eine Spezialfinanzierung schaffen, die mittels Gemeindebeiträgen geäufnet würde, um den Bereich Weiterbildung des Bildungszentrums Interlaken bzi jährlich mit maximal Fr. 50’000.– unterstützen zu können.
An der Delegiertenversammlung soll nun das OGR entsprechend angepasst und ein neues Reglement für die Spezialfinanzierung Ausrichtung Beiträge an die Weiterbildung erlassen werden mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Gemeinden.
Als Rechtsgrundlage stützt sich der Verband auf das OGR Art. 2, wo der Zweck des Verbandes umschrieben ist.
Aus dieser Sicht stellte sich dem Gemeinderat Ringgenberg die Rechtsfrage, ob eine Weiterbildungsfinanzierung über diesen Gemeindeverband abgewickelt werden kann und ob nicht im OGR eine entsprechende Zweckänderung beschlossen werden müsste. Für eine solche Zweckänderung wäre die Zustimmung aller Gemeinden nötig.
Der Gemeinderat beschloss, eine Ergänzung im Organisationsreglement zu beantragen. Bei Annahme des Antrags müssten alle Verbandsgemeinden der Teilrevision des Organisationsreglements zustimmen. Zudem hat der Gemeinderat noch Fragen beim Gemeindeverband eingereicht, die zu beantworten sind. Die entsprechende Weisungsbefugnis wurde an die Gemeindedelegierte Rätin Rosmarie Nägeli übertragen.
Gemeindeverband ARA Region Interlaken
Nebst den ordentlichen statutarischen Geschäften gilt als Haupttraktandum an der Delegiertenversammlung die Generelle Entwässerungsplanung des ARA-Verbands (V-GEP-Massnahme 58). Es geht um eine massgebliche Anpassung der Organisation und der Aufgaben im Gewässerschutz, wo die weiteren Schritte und Vertiefungsarbeiten auszulösen sind.
Der Gemeinderat beschloss, die Gemeindedelegierte für die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands bei sämtlichen Geschäfte mit einer positiven Stimmabgabe zu beauftragen.
Beschwerde an den Kanton eingereicht
Nachdem das Verwaltungsgericht den Kanton angewiesen hat, den Gemeinden (Sozialdiensten) für ihre Tätigkeiten für die KESB nicht nur den Personal-, sondern auch den Sachaufwand abzugelten, hat der Kanton die entsprechende Verordnung angepasst und entrichtet den Gemeinden zusätzlich Fr. 5,9 Mio. pro Jahr. Gleichzeitig führt er den Gemeinden via Art. 29b FILAG (Neue Aufgabenteilung) diesen Betrag wieder ab, was die Gemeinden pro Einwohner mit ca. Fr. 5.90 pro Jahr belastet. Der Verband Bernischer Gemeinden vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist.
Der Gemeinderat Ringgenberg hat beschlossen, die Verfügung des Kantons (FILAG 2017) anzufechten.
Burgseeli
Auf einem Steg hinter dem Sprungturm beim Naturstrandbad Burgseeli musste festgestellt werden, dass Jugendliche wildes Feuer entfachen, laut Musik hören und sich dort auch sehr laut unterhalten. Zudem sind Hunde unterwegs, welche nicht an der Leine geführt werden.
Beim Burgseeli handelt sich um ein Naturschutzgebiet. Mit anschaulichen und interessanten Stelen wird auf die Sensibilität des Natursees und deren Vegetation und Lebewesen hingewiesen. Der Gemeinderat sieht sich gehalten, vermehrt Kontrolle für die Einhaltung der Vorschriften vorzunehmen.
Steg beim Burgseeli Ringgenberg
Schulleiter Stefan Gächter
Stefan Gächter hat sich entschieden, die Schule Ringgenberg als Schulleiter per Ende Juli 2018 zu verlassen. Private Gründe haben ihn zu diesem Entschluss bewogen. Im gegenseitigen Einverständnis wurde das Arbeitsverhältnis ausserterminlich per 31. Juli 2018 aufgelöst.
Besuch bei der IBI
Der Gemeinderat Ringgenberg wurde von der IBI Interlaken zu einem Informationsaustausch eingeladen. Orientiert wurde über die aktuelle Branche. Die IBI als Unternehmung wurde mit deren Werten vorgestellt sowie ausgewählte Themen, die auch in der Gemeinde Ringgenberg sehr aktuell sind, besprochen und rege ausgetauscht.
Erfolgreiche Prüfungsabschlüsse in der Gemeindeverwaltung
Simon Zurbuchen, Finanzverwalter Stellvertreter, hat den Führungslehrgang zum Gemeindekader und André Jaun, Finanzverwalter, den Diplomlehrgang zum Finanzverwalter erfolgreich abgeschlossen. Die Einwohnergemeinde Ringgenberg ist erfreut, gut ausgebildetes Personal in ihren Reihen zu wissen.
