Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 03. Januar 2019

Wechsel im Grossen Gemeinderat und in einer Fachkommission
Im Grossen Gemeinderat Interlaken gibt es auf den Jahresbeginn 2019 drei Wechsel. Oliver Fuchs (FDP) ersetzt Georges Beutler, Alexandra Schneider (SVP) rückt für Adrian Nyffeler nach und Adrian Aulbach (Grüne) übernimmt den Sitz von Fritz Kupfer. Andrea Kölliker (SVP) und Gabriela Reusser-Loosli (Grüne) haben auf eine Ersatzwahl verzichtet. Mit dem Eintritt von Alexandra Schneider gehören dem Grossen Gemeinderat erstmals seit Einführung des Frauenstimmrechts 12 Frauen gleichzeitig an, was einem Anteil von 40 Prozent entspricht. Roger Jenni aus Wilderswil ersetzt Jürg Stoll in der Fachkommission Spezialunterricht.

Wechsel im Vizegemeindepräsidium
Auf den 1. Januar 2019 übernimmt Peter Michel die Funktion des Vizegemeindepräsidenten von Hans-Rudolf Burkhard. Dieser Wechsel in der Legislaturmitte war bereits bei Legislaturbeginn so beschlossen worden. Durch diesen Wechsel wurden auch Änderungen in den Ressortstellvertretungen nötig. Peter Michel ist von Amtes wegen neu Stellvertreter im Ressort Präsidiales. Der bisherige Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard wird neu Stellvertreter im Ressort Bildung und Gemeinderat Philippe Ritschard übernimmt die Stellvertretung des Ressorts Soziales.

Personelles
Kathrin Keller geht als Bereichsleiterin Soziales im Sommer 2019 in Pension. Ihre Nachfolgerin wird die heutige Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Desirée Meyes. Pascale Tschann aus Sundlauenen wird neue Sachbearbeiterin Gemeindeschreiberei und Gemeindeschreiber-Stellvertreterin. Sie tritt ihre Stelle am 1. April 2019 an.
Der Gemeinderat hat für 2019 Lohnerhöhungen von insgesamt 1,36 Prozent der Lohnsumme gewährt. Dabei betrafen 0,58 Prozent Neueinreihungen gestützt auf die neue Stellenzuordnungsverordnung 2019 insbesondere beim Personal des Werkhofs und 0,78 Prozent individuelle Lohnerhöhungen für die übrigen Mitarbeitenden. Eine generelle Lohnerhöhung wegen Teue­rung ist wie beim Kantonspersonal nicht erfolgt.
Für Homeoffice-Arbeiten sind vom Gemeinderat Richtlinien erlassen worden und Bereichsleiterin Steuern Sandra Heber ist Homeoffice im Umfang von maximal einem Viertel ihrer Arbeitszeit bewilligt worden.

Finanzplan 2018 bis 2022
Der Finanzplan 2019 bis 2023, der im Planjahr 2023 einen Bilanzüberschuss von 12,883 Mio. Franken und eine finanzpolitische Reserve von 12,389 Mio. Franken ausweist, ist vom Gemeinderat genehmigt worden. Er ist auf der Homepage der Gemeinde Interlaken www.interlaken-gemeinde.ch/finanzen aufgeschaltet.

Aula Alpenstrasse und Des-Alpes-Areal
Für die Gesamtplanung der Aula der Schulanlage Alpenstrasse ist der Studienauftrag genehmigt worden. Die Studie wird im selektiven Verfahren durchgeführt. Die teilnehmenden Firmen sind bestimmt worden.
Das Ausschreibungsdossier für die Entwicklung eines Hotelneubaus auf dem Des-Alpes-Areal ist vom Gemeinderat genehmigt worden. Zudem hat er die einzuladenden Firmen und das Beurteilungsgremium bestimmt.

Beiträge
Die Teilzeitstelle Event-Koordination Bödeli bei der Tourismusorganisation Interlaken wird für weitere drei Jahre von 2019 bis 2021 mit einem Betrag von 8000 Franken pro Jahr unterstützt.
An das Alpensymposium 2020 wird ein einmaliger Beitrag von 6000 Franken ausgerichtet, sofern dieses in Interlaken stattfindet.
Das Oberländische Schwingfest 2019 wird mit einem Beitrag von 1500 Franken unterstützt, das Oberländische Trychlertreffen 2019 mit 1000 Franken.

Kredite
Für die Realisierung der Etappen 1 und 2 im Rahmen der Kanalisationserneuerung Mittengrabenquartier-Allmendstrasse sind 7,84 Mio. Franken bewilligt worden, womit sich der gesamte Kredit neu auf 8,18 Mio. Franken beläuft. Für Kredite im spezialfinanzierten Kanalisationswesen ist der Gemeinderat abschliessend zuständig.
Für eine Lichtsignalanlage beim Niveauübergang Marktgasse sind 98’000 Franken gesprochen worden. Mit dieser Lichtsignalanlage soll verhindert werden, dass sich noch Fahrzeuge auf dem Bahnübergang befinden, wenn sich die Schranken schliessen.
Für die Sanierung der Heizungsinstallationen in der Schulanlage Alpenstrasse Nord sind 70’000 Franken nötig. Der Grosse Gemeinderat wird Ende Januar 2019 über diesen Kredit befinden.
Für die Erneuerung und Umgestaltung der Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung des Höhewegs inklusive Kanalisationserneuerung wird dem Grossen Gemeinderat ein Projektierungskredit von 165’000 Franken vorgelegt.
Für den Ersatz eines Grossteils der Park­automaten braucht es 245’000 Franken. Auch darüber wird das Parlament in seiner nächsten Sitzung befinden.
Kanalfernsehaufnahmen auf der Teilstrecke Savoykreuzung bis Gemeindegrenze Matten der Jungfraustrasse kosten 20’000 Franken, womit sich der bewilligte Kredit neu auf 0,51 Mio. Franken beläuft.
Die Gemeinde musste sich mit 170’000 Franken an der Sanierung der Niveauübergänge Marktgasse und Beau-Rivage beteiligen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Eisenbahngesetzgebung und ist gebunden. Budgetiert waren 155’000 Franken.

Industrielle Betriebe Interlaken AG
Aufgrund einer hängigen Beschwerde gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung Matten bei Interlaken vom Juni 2018 können die von den Interlakner Stimmberechtigten und vom Grossen Gemeinderat rechtskräftig beschlossenen Reglemente, Reglementsänderungen und Reglementsaufhebungen im Zusammenhang mit der Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktiengesellschaft auf den 1. Januar 2019 noch nicht angewendet werden. Damit gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen. Die Gründung der Aktiengesellschaft verzögert sich, ist aber rückwirkend auf den 1. Januar 2019 noch nicht ausgeschlossen.

Einbürgerungen
Folgenden Personen konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden: Bruno Asael Jimenez Ubilluz, peruanischer Staatsangehöriger, Anja Ute Schütte, deutsche Staatsangehörige, sowie den Geschwistern Biagio und Noemi Nadia De Santo, beide italienische Staatsangehörige.

Statistisches zum Jahresende
Der Gemeinderat hat 2018 in 23 Sitzungen 431 Traktanden behandelt, was 18,7 Traktanden pro Sitzung entspricht. Dazu benötigte er knapp 72½ Stunden, also 3 Stunden und 8 Minuten pro Sitzung oder gut 10 Minuten pro Traktandum. Die Beratungen im Gemeinderat füllten 241 Protokollseiten. Im Vorjahr waren es bei ebenfalls 23 Sitzungen 457 Traktanden in 77½ Sitzungsstunden und auf 263 Protokollseiten.
Der Berichterstatter aus den Gemein­de­ratssitzungen wünscht der Bevölkerung ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.