Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am: 24. April 2019

Erneuerung der Suleggstrasse und der Rothornstrasse
Die Suleggstrasse und die Rothornstrasse müssen saniert werden. Dabei sollen auch die öffentliche Beleuchtung und die Kanalisation erneuert werden. Der Gemeinderat hat einen Rahmenkredit von 2,45 Mio. Franken bewilligt, der je zur Hälfte die Strasse mit der Beleuchtung und die Kanalisation betrifft. Stimmt der Grosse Gemeinderat dem Kredit am 7. Mai zu, dürfte die Vorlage am 23. Juni den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Als Baubeginn ist der 9. September 2019 vorgesehen.

Weitere Kredite
Damit der Lastwagen des Werkhofs ersetzt werden kann, hat der Gemeinderat 270’000 Franken bewilligt. Auch darüber wird der Grosse Gemeinderat im Mai 2019 befinden.
Für die Erstellung der Sauberwasserleitung Tschingeley ist ein Nachkredit von 30’000 Franken bewilligt worden, womit sich der gesamte Kredit neu auf 188’000 Franken beläuft.

Nächste Gemeindeabstimmung
Die nächste Abstimmung in Gemeindeangelegenheiten findet am 19. Mai 2019 statt. Dann wird den Stimmberechtigten eine Änderung des Kurtaxenreglements vorgelegt, mit der die Beherbergerinnen und Beherberger für ihre Pflichten sensibilisiert und die Meldepflicht für Übernachtungsangebote ausdrücklich festhalten werden sollen. Zudem sollen Liegenschaften, in denen Räumlichkeiten an Gäste vermietet werden, aussen einheitlich gekennzeichnet werden.

Bödeli-Bibliothek
Bis zu einem Umzug in die neue oder erweiterte Aula an der Alpenstrasse möchte der Verein Bödeli-Bibliothek als Zwischenlösung Räumlichkeiten an der Spielmatte 3 in Unterseen beziehen. Der Gemeinderat kann dieses Vorgehen unterstützen und erhöht die Gemeindebeiträge 2019 und 2020 an den Verein aufgrund der höheren Mietkosten. Die Mehrkosten betragen für 2019 5150 Franken und für 2020 13’000 Franken. Zudem beteiligt sich die Gemeinde einmalig mit 8100 Franken an den Umbaukosten in der Spielmatte 3.

Personelles
Dem Zivilschutzstellenleiter Thomas Frutiger ist bewilligt worden, seinen Beschäftigungsgrad auf August 2019 auf 80 Stellenprozente zu senken. Die wegfallenden 20 Stellenprozente sind zur Besetzung ausgeschrieben worden. Die neue Teilzeitstelle erforderte eine Ergänzung der Stellenzuordnungsverordnung 2019, die vom Gemeinderat auf den 1. August 2019 beschlossen worden ist.
Christoph Furler hat seine Hauswartstelle auf Ende Juni 2019 gekündigt. Die Stelle war zur Neubesetzung ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren läuft noch.

Verschiedenes

• Cham Gil Hong, Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs, konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden.
• Eine Baulinienplanänderung für die Marktgasse liegt öffentlich auf.
• Der Uferweg auf der linken Aareseite beim Dotierkraftwerk wird der Schwellenkorporation Bödeli Süd zu einem symbolischen Preis abgetreten. Damit geht auch der Unterhalt an die Schwellenkorporation über.