Bönigen (2)

Einwohnergemeinde

Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken

Die Strassenanstösser werden ersucht, bezüglich Bepflanzungen und Einfriedungen an öffentlichen Strassen folgende Hinweise auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten:

  1. Bäume, Sträucher und Anpflanzungen, die zu nahe an Strassen stehen oder in den Strassenraum hineinragen, gefährden die Verkehrsteilnehmenden, aber auch Kinder und Erwachsene, die aus verdeckten Standorten unvermittelt auf die Strasse treten. Zur Verhinderung derartiger Verkehrsgefährdungen schreiben das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11), Art. 80 Abs. 3 und 83, und die Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1), Art. 56 und 57, unter anderem vor:
    1. Hecken, Sträucher, landwirtschaftliche Kulturen und nicht hochstämmige Bäume müssen seitlich mindestens 50 cm Abstand vom Fahrbahnrand haben. Überhängende Äste dürfen nicht in den
      über der Strasse freizuhaltenden Luftraum von 4,50 m Höhe hineinragen; über Geh- und Radwegen muss mindestens eine Höhe von 2,50 m freigehalten werden. Bei Radwegen ist ausserdem ein seitlicher Abstand von 50 cm freizuhalten.
    2. Die Wirkung der Strassenbeleuchtung darf nicht beeinträchtigt werden.
    3. An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 60 cm überragen. Für die nicht hochstämmigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftliche Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Danach müssen solche Pflanzen bis zu einer Höhe von 1,20 Metern einen Strassenabstand von 0,50 Metern ab Fahrbahnrand einhalten. Sind sie höher, so müssen sie um ihre Mehrhöhe zurückversetzt werden. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf bestehende solche Pflanzen.
  2. Die Strassenanstösser werden hiermit ersucht, Äste und andere Bepflanzungen bis zum 4. Juni 2020 und im Verlaufe des Jahres nötigenfalls erneut auf das vorgeschriebene Lichtmass zurückzuschneiden.
    1. An unübersichtlichen Strassenstellen sind Bäume, Grünhecken, Sträucher, gärtnerische und landwirtschaftliche Kulturen (z.B. Mais) in einem genügend grossen Abstand gegenüber der Fahrbahn anzupflanzen.
    2. Die Grundeigentümer entlang von Gemeindestrassen und von öffentlichen Strassen privater Eigentümer haben Bäume und grössere Äste, welche dem Wind und den Witterungseinflüssen nicht genügend Widerstand leisten und auf die Verkehrsfläche stürzen können, rechtzeitig zu beseitigen. Sie haben die Verkehrsfläche von hinuntergefallenem Reisig und Blattwerk zu reinigen.
  3. Im Weiteren verweisen wir auf den Abfallkalender.
  4. Die Bauverwaltung Bönigen, Telefon 033 826 10 07, gibt Ihnen gerne Auskunft.
  5. Unterlässt der Eigentümer der Bäume und Sträucher das rechtzeitige Zurückschneiden, so wird die Arbeit nach vergeblicher schriftlicher Aufforderung auf seine Kosten durch Mitarbeiter des Werkhofs besorgt. Ein Entschädigungsanspruch kommt dem Eigentümer der Bäume oder Sträucher nicht zu.

Die Mitarbeiter der Bauverwaltung und des Werkhofs werden weitere Kontrollen betreffend der erwähnten Vorschriften durchführen.

Bauverwaltung

Publiziert am 14.05.2021

Einwohnergemeinde

Gemeindeurnenabstimmung vom 13. Juni 2021

Der Gemeinderat Bönigen hat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 25. Januar 2021 eine Gemeindeurnenabstimmung angeordnet für Sonntag, 13. Juni 2021.

Aufgrund der aktuell fragilen Corona-Lage und der daraus resultierenden Planungsunsicherheit hat der Gemeinderat entschieden, eine Gemeindeurnenabstimmung anstelle einer traditionellen Gemeindeversammlung durchzuführen.

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten ein, über folgende Vorlagen abzustimmen:

  1. Vorlage «Jahresrechnung 2020»
  2. Vorlage «Teilrevision Ortsplanung, Umsetzung BMBV»
  3. Vorlage «Verpflichtungskredit für die Beteiligung an der Avari AG und den Anschluss der Schulliegenschaften an das Fernwärmenetz»
  4. Vorlage «Verpflichtungskredit Abwassermessstelle Untere Erle»
  5. Vorlage «Wahl Rechnungsprüfungsorgan Amtsdauer 2022–2025»

Die Änderung des Baureglements im Zusammenhang mit der 2. Vorlage kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich ab. Für die persönliche Stimmabgabe hat das Abstimmungslokal bei der Gemeindeverwaltung Bönigen am Sonntag, 13. Juni 2021, von 10.00 bis 11.00 Uhr geöffnet.

Für die briefliche Stimmabgabe kann das Antwortcouvert bis Sonntag, 13. Juni 2021, 10.00 Uhr in den offiziellen Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung Bönigen eingeworfen werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren über die briefliche Stimmabgabe nach der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Bönigen wohnhaft sind.

Das Stimmregister liegt zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten bei der Gemeindeverwaltung Bönigen öffentlich auf. Begehren um Eintragung in dasselbe sind bis spätestens Dienstag, 8. Juni 2021, 17.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Abstimmungsunterlagen

Die Abstimmungsunterlagen (Botschaft und Stimmzettel) werden den Stimmberechtigten spätestens am 21. Mai 2021 zugestellt.

Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder die Karte verloren haben, können bis Freitag, 11. Juni 2021, 17.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung ein Doppel verlangen.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten sind innert 30 Tagen (bei Wahlen 10 Tage) nach der Abstimmung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Artikel 67a Verwaltungsrechtspflegegesetz).

Gemeinderat Bönigen

Publiziert am 14.05.2021


Verlag Schlaefli & Maurer AG
Spielmatte 18
3800 Unterseen

Telefon 033 828 12 00
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