Burgerversammlung

Freitag, 27. November 2020, 19.30 Uhr, neu in der Turnhalle 

Traktanden

1. Finanzplan 2021–2025: Kenntnisnahme
2. Voranschlag 2021: Beratung und Genehmigung
3. Kreditabrechnungen: Kenntnisnahme von Abrechnungen verschiedener Verpflichtungskredite
4. Einburgerung von drei Personen (Familie): Zusicherungen
5. Informationen zu laufenden Geschäften und Projekten
6. Verschiedenes

Reglements- und Aktenauflage

Der Voranschlag 2021 liegt 20 Tage vor der Versammlung im Forsthaus (Verwaltungssitz) öffentlich auf. Ein Auszug daraus kann dort bezogen oder über die E-Mail boenig-burger@bluewin.ch bestellt werden. Öffnungszeiten Forsthaus, Rüti 14: Mittwoch, 9.00–11.00 Uhr und 13.30–17.00 Uhr, Donnerstag, 9.00–11.00 Uhr, übrige Zeiten nach telefonischer Vereinbarung, Telefon 079 301 06 74.

Protokoll

Das Protokoll der Versammlung vom 10. Juli 2020 hat 7 Tage nach der Versammlung während 20 Tagen öffentlich aufgelegen. Einsprachen oder Beschwerden dagegen sind keine eingegangen. Der Burgerrat hat das Protokoll am 26. August 2020 genehmigt.

Das Protokoll der Versammlung vom 27. November 2020 liegt 7 Tage nach der Versammlung während 20 Tagen öffentlich im Forsthaus auf.

Rechtsmittelbelehrung

Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 60 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz).

Verletzungen von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind anlässlich der Versammlung sofort zu rügen (Art. 49a GG). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse und Wahlen nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Wichtiger Hinweis zu Covid-19

Die Versammlung wird unter den Bedingungen des vom Burgerrat erlassenen Schutzkonzeptes vom 28. Oktober 2020 durchgeführt. Auf dem ganzen Schulhausareal und während der Dauer der Versammlung gilt Maskentragpflicht. Stellt sich im Nachgang zur Versammlung heraus, dass eine an Covid-19 erkrankte Person anwesend war, wird diese gebeten, umgehend die Burgerverwaltung zu informieren.

Alle stimmberechtigten Burgerinnen und Burger und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Teilnahme an der Versammlung freundlich eingeladen.

Bönigen, 19. November 2020

Der Burgerrat

Gesuchsteller: Bruno Scheidegger, Fritz-Widmer-Weg 4, 3806 Bönigen.

Projektverfasserin: Grütter Gebäudetechnik AG, HLS Planungsbüro, Rosenweg 23, 3806 Bönigen.

Bauvorhaben: Ersatz der Ölheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe (aussen aufgestellt).

Standort: Fritz-Widmer-Weg 4, Bönigen, Parzelle Nr. 796, Koordinaten: 2’635’199 / 1’170’817.

Zone: Wohnzone W2.

Beanspruchte Ausnahmen: Unterschreiten des Grenzabstands (Art. 30 GBR).

Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: bestehender ARA-Anschluss Gewässerschutzzone A.

Auflageort und Einsprachestelle: Bauverwaltung Bönigen, Interlakenstrasse 6, 3806 Bönigen.

Auflage- und Einsprachefrist bis 28. Dezember 2020.

Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich, sind schriftlich und begründet im Doppel innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist einzureichen. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindebehörde innert der Einsprachefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Baugesetz).

Begriff des Lastenausgleichs gemäss Art. 30 und 31 Baugesetz: Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist.

Bauverwaltung Bönigen

Bauherrschaft und Projektverfasserin: WW Planungs AG, Bösch 102, 6331 Hünenberg.

Bauvorhaben: Um- und Ausbau Wohnhaus mit Teilabbruch und Wiederaufbau; Einbau einer innen liegenden Luft-Wärmepumpe.

Standort: Hauptstrasse 29, Parzelle Nr. 405, Koordinaten 2'634'789 / 1'170'650, Kernzone B.

Schutzzonen: Gewässerschutzzone A.

Schutzobjekt: Schützenswertes K-Objekt.

Ausnahmen:

• Überschreiten der Gebäudelänge (Art. 57 GBR)
• Unterschreiten des Gebäudeabstandes (Art. 32 GBR)
• Unterschreiten der Raumhöhe (Art. 67 BauV)
• Unterschreiten der Ausnützungsziffer (Art. 57 GBR)

Auflage- und Einsprachefrist bis 28. Dezember 2020.

Auflagestelle: Gemeinde Bönigen, Interlakenstrasse 6, 3806 Bönigen b. Interlaken.

Es wird auf die Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sowie Lastenausgleichsbegehren sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4 BauG). Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli