Gemeindeurnenabstimmung am Sonntag, 17. Januar 2021

Aufgrund der momentanen Situation mit dem Corona-Virus wird die bereits publizierte Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020 abgesagt.

Anstelle der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 26. Oktober 2020 und gemäss Artikel 22 Organisationsreglement in Verbindung mit Artikel 6 und 10 des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen eine Gemeindeurnenabstimmung für Sonntag, 17. Januar 2021, angeordnet.

Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Beatenberg werden folgende Abstimmungsvorlagen unterbreitet:

1. Genehmigung des Budgets 2021 inkl. Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
2. Genehmigung der 1. Teilrevision Parkplatzbewirtschaftungsreglement
3.  Genehmigung der Neufassung Reglement über die Betreuungsgutscheine
4. Genehmigung der Neufassung Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen
5. Gemeindeverband Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken
   1. Genehmigung der Neufassung Organisationsreglement Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken
   2. Übertragung sämtlicher Aufgaben im Bereich Abwasserentsorgung als ARAplus-Gemeinde
6.  Grundsatzentscheid zur Schliessung des Hallenbades

Abstimmungsunterlagen

Die Abstimmungsunterlagen (Botschaft und Stimmzettel) werden den Stimmberechtigten spätestens 24. Dezember 2020 zugestellt. Die Unterlagen zu den Vorlagen liegen seit dem 4. November 2020 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf oder können auf der Homepage www.beatenberg.ch (Gemeinde, Aktuell) heruntergeladen werden. Über die Orientierung des Finanzplans 2021–2025 wird nicht abgestimmt. Dieser liegt zur Einsichtnahme auf oder kann unter www.beatenberg.ch (Gemeinde, Behörde, Gemeindeversammlung) eingesehen werden.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind Personen, die seit drei Monaten in der Gemeinde Beatenberg wohnhaft und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten sind innert 30 Tagen nach der Abstimmung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt von Interlaken-Oberhasli einzureichen (Artikel 67a Verwaltungsrechtspflegegesetz).

Beatenberg, 9. November 2020

Gemeinderat Beatenberg

Einladung zur ordentlichen Versammlung 2020

Freitag, 8. Januar 2021, 19.30 Uhr im Restaurant Riedboden

Traktanden

1. Protokoll
2. Voranschlag 2021
3. Wahlen
4. Orientierungen
5. Verschiedenes

Das Protokoll dieser Versammlung liegt 7 Tage später auf der Gemeindeverwaltung während 30 Tagen öffentlich auf.

Der Burgerrat