Gemeindeurnenwahlen vom 27. November 2022

Der Gemeinderat Beatenberg hat infolge Ablaufs der Amtsperiode die Gemeindeurnenwahlen auf Sonntag, 27. November 2022, angesetzt. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so findet er am 18. Dezember 2022 statt. Er gilt als Fortsetzung der ersten Wahlverhandlung.

Gemäss den Bestimmungen des Organisationsreglements vom 7. Juni 2013 und Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen vom 7. Juni 2013 sind auf die Dauer von vier Jahren (1. Januar 2023 – 31. Dezember 2026) zu wählen:

im Majorzverfahren

• Gemeinde- und Gemeinderatspräsident/-in in einer Person

im Proporzverfahren

• 6 Mitglieder des Gemeinderates

Die Mitglieder der folgenden ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis werden vom neu gewählten Gemeinderat auf Vorschlag politischer Organisationen im Januar 2023 gewählt:

• Sicherheitskommission
• Tiefbaukommission
• Kommission Ver- und Entsorgung

Parteien und politische Vereine oder Interessengruppen, die Vertretungen in den zu wählenden Behörden beanspruchen, haben ihre diesbezüglichen Wahlvorschläge (Listen) nach Behörden getrennt bis spätestens Freitag, 14. Oktober 2022, 17.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg, Abteilung Gemeindeschreiberei, schriftlich einzureichen.

Die einzelnen Kandidatenlisten müssen enthalten:

1. Die genaue Listenbezeichnung und ob Kandidat/in der Partei angehört oder parteilos ist;
2. Die genauen Namen, Vornamen, Geburtsjahre, Berufe und Wohnadressen der kandidierenden Personen mit Unterschriften;
3. Die Unterschriften von mindestens zehn in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen.

Auf einer Liste dürfen nur so viele Vorschläge stehen, als Sitze zu besetzen sind. Im Weiteren wird bezüglich der Vorschriften für die Urnenwahlen auf das Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen verwiesen. Eine Liste der wiederwählbaren Behördenmitglieder kann bei der Gemeindeschreiberei bezogen werden.

Beatenberg, 12. September 2022

Gemeinderat Beatenberg

Aufhebung ARA Wang und Anschluss an ARA Interlaken

Die Gemeindeversammlung hat am 3. Juni 2016 dem Projekt Aufhebung ARA Wang mit Anschluss an die ARA Interlaken und dem dazugehörigen Kredit von Fr. 2'215'000.– zugestimmt. Im Mai 2019 wurde durch den Gemeinderat ein Nachkredit für gebundene Ausgaben von Fr. 400'000.– für Mehrkosten aufgrund des langwierigen Bewilligungsverfahrens und der Mehraufwände der Ableitung beschlossen.

Die Kostenüberwachung zeigt nun eine erneute prognostizierte Kostenüberschreitung auf. Dies ist hauptsächlich auf die massiv teurer ausgefallenen Baumeisterarbeiten und zusätzlich auf die hohen Rohstoffpreise zurückzuführen. Der Gemeinderat hat deshalb für die Aufhebung ARA Wang und den Anschluss an die ARA Interlaken gestützt auf Artikel 10 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Beatenberg einen zweiten Nachkredit zu gebundenen Ausgaben im Betrag von Fr. 200‘000.– beschlossen. 

Der Gesamtkredit (Bruttokredit) setzt sich wie folgt zusammen:

Fr. 2'215'000.– GV-Beschluss
Fr. 400‘000.– Nachkredit GR
Fr. 200'000.– Nachkredit GR
Fr. 2'815'000.– Gesamtkredit

Voraussichtlich kann mit Subventionen des Amts für Wasser und Abfall an den beitragsberechtigen Kosten gerechnet werden.

Gegen den Beschluss (Nachkredit zu gebundenen Ausgaben) kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation bis 24. Oktober 2022 beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, Beschwerde eingereicht werden.

Beatenberg, 12. September 2022

Gemeinderat Beatenberg

Gesuchstellerin/Projektverfasserin: Niederhornbahn AG, Schmockenstrasse 253, 3803 Beatenberg.

Bauvorhaben: Montage von vier neutralen Sonnenschirmen auf der bestehenden Terrasse (bedienter Teil) des Berghauses Niederhorn.

Standort: Niederhorn 1, Parzelle Nr. 1338, Koordinaten 2'625'660 / 1'173'299, Landwirtschaftszone (LWZ).

Schutzobjekt: keines.

Schutzzone: Gewässerschutzzone Au, Pflanzenschutzgebiet Niederhorn.

Ausnahmen: Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG).

Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeverwaltung Beatenberg, Spirenwaldstrasse 251, 3803 Beatenberg.

Elektronische Auflage: Die elektronischen Baugesuchsunterlagen können im eBau-Portal des Kantons Bern eingesehen werden (www.portal.ebau.apps.ch, e-Auflage eBau Nr. 2022-11887). Gemäss Art. 28 Abs. 3 BewD sind die physischen Unterlagen rechtlich massgebend.

Auflage- und Einsprachefrist bis 24. Oktober 2022.

Es wird auf die Baugesuchsakten verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen gegen das Baugesuch sind schriftlich und begründet innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist einzureichen. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4 BauG). Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Bauverwaltung Beatenberg