Öffentliche Planauflage Änderung Baureglement «ZöN 8 Endweg»

Der Gemeinderat Grindelwald bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) die vorerwähnte Änderung des Baureglementes zur öffentlichen Auflage.

Die Änderungen betreffen die Nutzungsbestimmungen zur ZöN 8 Endweg (ehemals Telefonzentrale) im Baureglement, Anhang A «Besondere Vorschriften zum Baureglement und den Zonenplänen».

Zur Einsichtnahme liegen auf:

• Baureglementsänderung vom April 2021
• Erläuterungsbericht vom April 2021
• Vorprüfungsbericht vom 19. März 2021

Die Akten liegen während 30 Tagen vom 6. Mai bis 7. Juni 2021 während der Bürozeiten auf der Bauverwaltung Grindelwald, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald, öffentlich auf.

Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einsprache und Rechtsverwahrung gegen die geplante Änderung einreichen. Eingaben sind an die Bauverwaltung Grindelwald, z.Hd. des Gemeinderates, Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 3818 Grindelwald, zu richten.

Der Gemeinderat

Verordnung zum Kurtaxenreglement; Änderung

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Änderung des oben genannten Erlasses verabschiedet. Die Änderung tritt vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerden auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Dabei handelt es sich um eine geringfügige Änderung in der Einleitung zur Verordnung. 

Der Beschluss wird hiermit gemäss Artikel 45 der kantonalen Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111) veröffentlicht. Der geänderte Erlass kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen und bezogen sowie im Internet unter www.grindelwald.ch/Verwaltung/Reglemente heruntergeladen werden. 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen ab Publikation schriftlich Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, erhoben werden.

Bauherrschaft: Immo 4 Passion AG, Juheigässli 2, 3800 Matten.

Projektverfasserin: Amacher Architekten AG, Hauptstrasse 110, 3852 Ringgenberg.

Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit überdeckter Einstellhalle; Abbruch Gebäude Nr. 17a. Bau von sechs Erstwohnungen mit entsprechendem Grundbucheintrag.

Standort: Dorfstrasse 17 und 17b, Parzelle Nr. 2353, Koordinaten 2’644’825 / 1’164'030, Wohnzone W3.

Schutzzone: Gewässerschutzbereich üB.

Auflage- und Einsprachefrist bis 7. Juni 2021.

Auflagestelle: Gemeinde Grindelwald, Postfach 104, 3818 Grindelwald.

Es wird auf die Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Gesuchsteller: Aegerter Dieter, Bergwelt 1, 3818 Grindelwald.

Projektverfasserin: GriwaArchitektur AG, Dorfstrasse 20, 3818 Grindelwald.

Bauvorhaben: Einbau von drei Dachflächenfenstern.

Standort: Blattenweidweg 56, Parzelle Nr. 4002, Koordinaten 2'642'414 / 1'163’661.

Nutzungszone: Landwirtschaftszone.

Schutzobjekt: nein.

Schutzzone allgemein: keine.

Gewässerschutzbereich: B.

Beanspruchte Ausnahmen: Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG).

Auflage- und Einsprachestelle: Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald.

Auflage- und Einsprachefrist bis 14. Juni 2021.

Es wird auf die Gesuchsakten verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet im Doppel innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist bei der Bauverwaltung Grindelwald, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald, einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG).

Grindelwald, 4. Mai 2021

Bauverwaltung Grindelwald

Gesuchsteller: Bomio-Rubi Marianne und Marco, Kirchbodenstrasse 19, 3818 Grindelwald.

Projektverfasserin: Alpinice Bauplanung AG, Sandweg 1, 3818 Grindelwald.

Bauvorhaben: Neubau Autounterstand.

Standort: Engelshausweg 4, Parzelle Nr. 5675, Koordinaten 2'644'798 / 1'163’451.

Nutzungszone: Landwirtschaftszone.

Schutzobjekt: nein.

Schutzzone allgemein: keine.

Gewässerschutzbereich: Au.

Beanspruchte Ausnahmen: Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG).

Auflage- und Einsprachestelle: Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald.

Auflage- und Einsprachefrist bis 14. Juni 2021.

Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet im Doppel innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist bei der Bauverwaltung Grindelwald, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald, einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken. Bei Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG).

Grindelwald, 7. Mai 2021

Bauverwaltung Grindelwald

Bezug des Alptells 2020

Mittwoch, 19. Mai 2021, von 10.00 bis 18.00 Uhr unter Eiger. Gleichzeitig wird das Berggeld ausbezahlt.

Die Covid-19-Massnahmen werden eingehalten.

Der Pfander

Gemeinde-Urnenabstimmung 13. Juni 2021

Der Gemeinderat Grindelwald hat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli entschieden, dass am Sonntag, 13. Juni 2021, gemeinsam mit der eidg. Volksabstimmung eine Gemeindeurnenabstimmung stattfindet. Die Stimmberechtigten von Grindelwald erhalten die Möglichkeit, über folgende Vorlagen abzustimmen:

Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Grindelwald

Verpflichtungskredit von Fr. 150'000.– für den Ersatz des Multicar Fumo

Stimmberechtigung

Gemäss Art. 13 Gemeindegesetz sind in Gemeindeangelegenheiten Frauen und Männer stimmberechtigt, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Grindelwald wohnhaft sind.

Abstimmungsunterlagen

Das Abstimmungsmaterial (inkl. Abstimmungsbotschaft) wird den Stimmberechtigten spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt. Die Unterlagen zur Urnenabstimmung liegen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.

Stimmabgabe

Für die persönliche Stimmabgabe ist das Abstimmungslokal im Gemeindehaus wie folgt geöffnet: Sonntag, 13. Juni 2021, 10.00 bis 11.00 Uhr.

Für die briefliche Stimmabgabe kann das Antwortcouvert bis Sonntag, 13. Juni 2021, 11.00 Uhr in den offiziellen Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung Grindelwald eingeworfen werden. Per Postversand muss das Antwortcouvert bis spätestens am Samstag vor dem Abstimmungstag eintreffen. Im Übrigen wird auf die kant. Bestimmungen über die briefliche Stimmabgabe verwiesen.

Bekanntgabe des Resultats

Das Abstimmungsergebnis wird nach der Auszählung im Schaukasten bei der Gemeindeverwaltung angeschlagen sowie in der nächstfolgenden Ausgabe des Anzeigers Interlaken und unter www.gemeinde-grindelwald.ch publiziert.

Grindelwald, 10. Mai 2021

Gemeinderat Grindelwald

Verkehrsanordnung Nachtparkverbot

Der Gemeinderat von Grindelwald verfügt gestützt auf Art. 3 Abs. 2, des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sowie Art. 44 Abs. 1 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1) die folgende Verkehrsanordnung:

Parkverbot für Camper oder ähnliche Fahrzeuge: ab 22.00 bis 7.00 Uhr auf allen öffentlichen Parkplätzen / Parkvorrichtungen der Gemeinde Grindelwald. Grund: Verhinderung von wilden Campieren unter dem Vorwand des Parkierens.

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli erhoben werden. Die Verwaltungsbeschwerde ist in deutscher Sprache abzufassen und muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln sowie die Unterschrift des Betroffenen enthalten.

Diese Verfügung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsanzeiger sowie nach dem Aufstellen der Signale in Kraft. 

10. Mai 2021

Bereich Sicherheit