Öffentliche Auflage eines Nationalstrassenprojekts mit Rodung N08.52 Naturgefahren Spiez–Interlaken West
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat gestützt auf Art. 27 bis 27b des Bundesgesetzes über die Nationalstras-sen vom 8. März 1960 (NSG; SR 725.11) sowie auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrassen vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) sowie auf Art. 27 ff des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) das kombinierte ordentliche Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren eingeleitet.
Öffentliche Planauflage
Das vollständige Ausführungsprojekt einschliesslich des Rodungsdossiers liegt vom 6. Februar bis 7. März 2023 während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme auf:
- Gemeindeverwaltung Därligen, Chrützweg 2, 3707 Därligen
- Gemeindeverwaltung Beatenberg, Spirenwaldstrasse 251, 3803 Beatenberg
Die Projektunterlagen sind während dieser Zeit ebenfalls im Internet unter https://t1p.de/N08 NaGef einsehbar. Rechtlich verbindlich sind jedoch einzig die auf der Gemeindeverwaltung in gedruckter Form aufgelegten Pläne und Unterlagen.
Das Bauvorhaben ist zur Veranschaulichung im Gelände ausgesteckt respektive profiliert (Art. 27a Abs. 1 NSG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Departement vorzubringen (Art 27a Abs. 2 NSG).
Wird durch die Enteignung in Miet- oder Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und das Bundesamt für Strassen Astra über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 EntG).
Verfügungsbeschränkung
Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Astra keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG).
Anhörung betroffener Dritter
Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Ausführungsprojekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Kochergasse 10, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände (Art. 33 Abs. 1 Bst. a und b EntG) sowie Begehren um Sachleistung oder Begehren um Ausdehnung der Enteignung sowie die geforderte Enteigungsentschädigung beim Uvek geltend zu machen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c, d und e EntG). Zur Anmeldung der Forderungen innerhalb der Auflagefrist sind auch die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten sowie die Gläubiger aus vorgemerkten persönlichen Rechte verpflichtet. Nutzniessungsrechte sind nur anzumelden, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden (Art. 33 Abs. 2 EntG).
Bern, 19. Januar 2023
Im Auftrag des Bundesamtes für Strassen Astra Tiefbauamt des Kantons Bern
