Gemeindeurnenabstimmung vom 13. Dezember 2020

Der Gemeinderat Lütschental hat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 26. Oktober 2020 eine Gemeindeurnenabstimmung für Sonntag, 13. Dezember 2020 angeordnet.

Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten ein, über folgende Vorlagen abzustimmen:

1. Vorlage «Budget 2021 der Gemischten Gemeinde Lütschental»
2. Vorlage «Wohnhaus Stegmatte 233 – Kredit»
3. Vorlage «Baurecht Lütschental-Nr. 9005 – Veräusserung durch Schenkung»
4. Vorlage «Abfallreglement»
5. Vorlage «Reglement für die Führung einer Spezialfinanzierung betreffend die Bewirtschaftung der Gemeindewälder; Aufhebung / Überführung Bestand in die Erfolgsrechnung»
6. Vorlage «Reglement über die Abgabe von Reparationsholz an die Besitzer von Gebäuden in der Gemeinde Lütschental; Aufhebung»
7. Vorlage «Gebührentarif für die Feuerungskontrolle; Aufhebung»
8. Vorlage «Organisationsreglement Gemeindeverband für die Abwasserreinigungsanlage Gündlischwand – Lütschental; Aufhebung»
9. Vorlage «Gemeindeverband ARA Region Interlaken; Genehmigung Organisationsreglement und Beitritt als ARAplus Gemeinde»

Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten geben Ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich ab. Für die persönliche Stimmabgabe hat das Abstimmungslokal im Verwaltungsgebäude Lütschental am Sonntag, 13. Dezember 2020, von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr geöffnet.
Für die briefliche Stimmabgabe kann das Antwortcouvert bis Sonntag, 13. Dezember 2020, 10.00 Uhr in den offiziellen Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung Lütschental eingeworfen werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren über die briefliche Stimmabgabe nach der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Lütschental wohnhaft sind.

Abstimmungsunterlagen

Die Abstimmungsunterlagen (Botschaft und Stimmzettel) werden den Stimmberechtigten spätestens am 20. November 2020 zugestellt.

Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder die Karte verloren haben, können bis Donnerstag, 10. Dezember 2020, 16.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung ein Doppel verlangen.

Gemeinderat Lütschental

Bauherrschaft: Gemischte Gemeinde Lütschental, Briggmättli 38, 3816 Lütschental.

Projektverfasserin: Brawand Zimmerei AG, Grindelwaldstrasse 64, 3818 Grindelwald.

Bauvorhaben: Abbruch und Wiederaufbau Dachgeschoss Wohnhaus nach Brand; Ersatz bestehende Ölheizung durch Luft-Wärmepumpe.

Standort: Stegmatte 233, Parzelle Nr. 66, Koordinaten 2'639'181 / 1'165'320, Landwirtschaftszone.

Schutzzone: Gewässerschutzzone A.

Ausnahme: Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG).

Auflage- und Einsprachefrist bis 28. Dezember 2020.

Auflagestelle: Gemeinde Lütschental, Briggmättli 38, 3816 Lütschental.

Es wird auf die Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Stille Wahlen

Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Wahl des/der Gemeindepräsidenten/-in und eines Gemeinderatsmitglieds ist am 16. November 2020, 12.00 Uhr, abgelaufen. Es sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.

Folgende Personen sind durch eine stille Wahl gemäss Art. 61 bst. c Organisationsreglement der Gemischten Gemeinde Lütschental für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 gewählt worden:

Gemeindepräsident

Hans Rudolf Burgener, 1967, Bergführer, Stalden 190A, neu (aktuelles Gemeinderatsmitglied)

Mitglied Gemeinderat

Martin Seiler, 1992, Landwirt, Bühl 20, neu

Gemeinderat Lütschental