Urnenabstimmung vom 20. Dezember 2020

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 26. Oktober 2020 anstelle der ordentlichen Gemeindeversammlung am Sonntag, 20. Dezember 2020, eine Urnenabstimmung durchgeführt.

Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Matten werden folgende Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreitet:

1. Genehmigung Budget für das Jahr 2021; Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer.
2. Baureglement
   Paket 1: Anpassung an die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und Änderung des Zonenplans
   Paket 2: Teilrevision «gewerbliche Beherbergung»
   Paket 3: Teilrevision «sanfte Verdichtung»
3. Bewilligung eines Kredits von Fr. 175'000.– für die Dachsanierung Schulhaus Chabismoos
4. Bewilligung eines Kredits von Fr. 500'000.– für die Sanierung der Brunnenleitung

Es gilt folgende Urnenöffnungszeit:

Sonntag, 20. Dezember 2020, von 10.00 bis 11.00 Uhr.

Die briefliche Stimmabgabe erfolgt nach denselben Voraussetzungen wie für eidgenössische und kantonale Abstimmungen und Wahlen.

Auflage

Das Baureglement, die Zonenplanänderung, die vorgesehenen Änderungen gemäss Paketen 1, 2 und 3 sowie die übrigen Akten liegen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und werden zudem auf der Homepage der Einwohnergemeinde Matten unter www.matten.ch aufgeschaltet.

Matten b.I., 9. November 2020

Gemeinderat Matten

Ordentliche Versammlung

Montag, 28. Dezember 2020, 20.00 Uhr im Kirchgemeindehaus

Traktanden

1. Protokoll der ordentlichen Versammlung vom 29. Juni 2020
2. Voranschlag 2021 – Genehmigung und Kenntnisnahme Finanzplan
3. Wahlen
4. Einburgerungsreglement – Genehmigung
5. Verschiedenes / Orientierungen

Auflage

Der Entwurf des Einburgerungsreglements zu Traktandum 4 liegt während 30 Tagen vor der Versammlung bei der Gemeindeschreiberei der Einwohnergemeinde Matten öffentlich zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen die Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt von Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz: Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle stimmberechtigten Burgerinnen und Burger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Wohnsitz haben, sind zu dieser Versammlung eingeladen. Der Schutz aller Anwesenden hat oberste Priorität. Die aktuellen behördlichen Vorschriften bezüglich Covid-19 werden strikt eingehalten und der gegenwärtigen Lage stets angepasst. Am Eingang steht Desinfektionsmittel bereit. Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt Maskenpflicht. Masken werden zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser aussergewöhnlichen Situation werden wir Ihnen keine Getränke und keinen Imbiss servieren können.

Für das Jahr 2021 können sich Nutzungsberechtigte zum Bezug des Burgernutzens anmelden.

Anspruch auf Burgernutzen hat, wer zu Beginn des Nutzungsjahres:

• das Burgerrecht der Burgergemeinde Matten besitzt,
• das 25. Altersjahr zurückgelegt hat,
• und seit drei Monaten, vom 1.10. bis 31.12.2020, in der Gemeinde Matten bei Interlaken seine Schriften hinterlegt hat.

Wer neu den Burgernutzen beanspruchen will, teilt dies schriftlich der Burgerkassierin, Frau Brigitte Ritschard, Hauptstrasse 30, 3800 Matten mit, und muss sein Burgerrecht, sein Geburtsdatum und seine Wohnsitzbescheinigung nachweisen.

Matten, 26. November 2020

Der Burgerrat