Gemeindeversammlung

Mittwoch, 1. Dezember 2021, 19.30 Uhr im Schulhaus Niederried

Traktanden

1. Budget 2022
   1. Festsetzung und Genehmigung der Gemeindesteueranlagen; Genehmigung des Budget 2022
   2. Investitionsbudget 2022; Orientierung
   3. Finanzplan 2022–2026; Orientierung
2. Periodischer Unterhalt (PU) Allmi–Flue–Hubelgraben 2022; Genehmigung Investitionskredit von Fr. 70'000.–
3. Gemeindeverband Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken; Übertragung sämtlicher Aufgaben im Bereich Abwasserentsorgung als ARA-plus-Gemeinde an den Gemeindeverband und der Ermächtigung an den Gemeinderat, einen Vertrag betreffend Übertragung der Verbandsanlagen abzuschliessen
4. Wahlen
   1. Gemeindepräsident (Wiederwahl)
   2. 1 Mitglied des Gemeinderates (Neuwahl)
   3. Rechnungsprüfungsorgan (Wiederwahl)
5. Verschiedenes

Aktenauflage

Die Unterlagen zu den Traktanden Nrn. 1 bis 3 liegen 30 Tage vor der Versammlung in der Gemeindeverwaltung Niederried öffentlich auf.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann gestützt auf Art. 63 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden.

Rügepflicht: Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist gemäss Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung sofort zu beanstanden. Das Protokoll vom 1. Dezember 2021 wird 7 Tage nach der Gemeindeversammlung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Werden innert der Auflagefrist keine schriftlich begründeten Einwände erhoben, erfolgt die Genehmigung durch den Gemeinderat (Art. 66 Abs. 3 Gemeindeordnung).

Vor der Versammlung wird allen Haushaltungen ein Informationsblatt zugestellt mit den detaillierten Angaben zu den Traktanden. Für die Durchführung der Gemeindeversammlung wurde gestützt auf Art. 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ein Schutzkonzept erarbeitet. Über die konkreten Massnahmen werden die Stimmberechtigten ebenfalls im Informationsblatt orientiert. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden zur Teilnahme an dieser Versammlung freundlich eingeladen.

Gemeinderat Niederried